Artikel aus dem Verkehrsrecht - Unfallregulierung

27.09.2023

Verkehrssicherheit ist ein zentrales Anliegen im Straßenverkehr. Eine kürzliche Entscheidung des Landgerichts Hanau hebt die Bedeutung der Rücksichtnahme und Vorsicht aller Verkehrsteilnehmer hervor, besonders wenn unerwartete Wendemanöver im Spiel sind. Der Fall: Kollision nach verkehrswidrigem Wendemanöver Ein Fahrzeugführer hatte verkehrswidrig auf einer Straße gewendet. Während dieses Wendevorgangs kam er auf seiner Fahrbahn zum Stehen, da […]

27.02.2023

Bei einem Zweitunfall kann eine Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts angenommen werden. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil klargestellt. Die Klägerin hatte Schadensersatz unter Berücksichtigung einer Mitverschuldensquote von 1/3 begehrt. Die Erstinstanzen und die Revision vor dem BGH Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das […]

24.02.2023

Wann greift die Obergrenze des Wiederbeschaffungswerts? Bei einem Verkehrsunfall können Schäden an Kraftfahrzeugen entstehen, die den Wiederbeschaffungswert übersteigen. Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Verfahren die Revisionen der Kläger zurückgewiesen, die Schadensersatz für ihre beschädigten Fahrzeuge begehrten. Nach der Schätzung der Gutachter liegen die Kosten für eine fachgerechte und vollständige Reparatur jeweils […]

24.02.2023

Entscheidung des Bundesgerichtshofs Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Entscheidung die Revision des Klägers zurückgewiesen, der bei einem Verkehrsunfall im August 2002 einen wirtschaftlichen Totalschaden an seinem Kraftfahrzeug erlitten hatte und Umsatzsteuer auf den Nettowiederbeschaffungswert des Ersatzfahrzeugs geltend gemacht hatte. Der BGH stellte fest, dass im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens an einem Kraftfahrzeug regelmäßig keine […]

22.02.2023

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden. Der Kläger nimmt den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Die Fahrt vor der Kollision und die Kollision wurden von einer Dashcam aufgezeichnet, die im Fahrzeug des Klägers angebracht war. Das Amtsgericht […]

20.02.2023

Der Bundesgerichtshof hat über die Haftung von Teilnehmern an gefährlichen Sportwettbewerben entschieden, bei denen sie anderen trotz Einhaltung oder nur geringfügiger Verletzung der Wettbewerbsregeln Schäden zufügen. Der Fall betraf eine „Gleichmäßigkeitsprüfung“ des Porsche Club Schwaben e.V. auf dem Hockenheimring, bei der es darum ging, zwei Runden in der absolut gleichen Zeit zu fahren. Der Kläger […]

07.02.2023

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschied, dass die Regeln der Straßenverkehrsordnung auch auf einem Parkplatz gelten, der öffentlich befahrbar ist. Dazu muss der Betreiber diese nicht einmal ausdrücklich anordnen. Wenn die Gassen zwischen den Parkplätzen vor allem der Parkplatzsuche dienen und nicht dem Fahrverkehr, gilt das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. Klargestellt wurde dies in […]

11.02.2018

Diese Frage, kann nur mit einem klaren NEIN beantwortet werden. Es ist ein Irrglaube, dass die Polizei als meist zuerst am Unfallort Anwesende, die Schuldfrage für die spätere Haftung klärt. Die Beamten sind lediglich dafür da, um den Geschädigten zu helfen, sowie in den meisten Fällen eine Beweissicherung zu führen, in dem Sie Lichtbilder vom […]

24.04.2015

Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hat sich in seinem Urteil vom 02.12.2014 – AZ 22 U 1717- sehr deutlich und fokussiert zu der Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren geäußert. Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. führte im konkreten aus, dass ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nur dann besteht, wenn der Geschädigte des Unfalls gegenüber seinem bevollmächtigten Rechtsanwalt […]

20.01.2015

Die Regelung der sog. „halben Vorfahrt“ gilt vor allem im Bereich von Kreuzungen, welche nicht durch Vorfahrtszeichen geregelt sind. Ein typischer Fall gestaltet sich wie folgt: Der Vorwurf lautet, dem vorfahrtsberechtigten Fahrzeug, welches von rechts kommend in die Kreuzung einfuhr, nicht gewehrt haben zu lassen. Auf den ersten Blick, erscheint bei einem in der Folge […]

09.05.2014

Ganz aktuell hat das Amtsgericht Stuttgart entgegen seiner bisherigen Auffassung (so zumindest aus der Abteilung 42) im Rahmen seines Urteils mit Aktenzeichen 42 C 4743/13 vom 26.3.204 entschieden, dass auch ein Unternehmen sich eines Rechtsanwalts bei der Regulierung von Fahrzeugschäden bedienen darf, wodurch dessen Kosten dem Schädiger und seiner Haftpflichtversicherung auferlegt werden können, sollte deren Versicherungsnehmer die […]

12.12.2013

Die mit der Regulierung von Schäden aus Verkehrsunfällen beschäftigten Haftpflichtversicherer teilen auf die Aufforderung des Geschädigten zum Schadensausgleich mantraartig mit, dass eine Regulierung oder eine Entscheidung über die Eintrittspflicht derzeit noch nicht möglich sei, weil zunächst die polizeiliche Ermittlungsakte eingesehen werden müsse.

03.12.2013

In einer Entscheidung vom 09.10.2013 hat das Amtsgericht Bielefeld entschieden, dass die Vermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB dadurch, dass sich der Täter etwa eineinhalb Stunden nach dem Unfall und dem Entfernen von der Unfallstelle bei der Polizei gemeldet und angezeigt hat, dass er einen Unfall (mit)verursacht hat, widerlegt werden kann. Nach dieser Vorschrift ist die Fahrerlaubnis regelmäßig (für mindestens 6 Monate) zu entziehen, wenn sich der Täter eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort schuldig gemacht hat.