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Artikel aus dem Verkehrsrecht - Unfallregulierung

17.04.2024

Rechtsabbiegen von Lang-Lkws: Verkehrssicherheit und Haftungsfragen

Beim Rechtsabbiegen von Lang-Lkws können sich besondere Gefahrensituationen ergeben, insbesondere wenn die Fahrer den toten Winkel nicht überblicken können. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 21. Juli 2022 wirft Licht auf die Verantwortlichkeiten bei Unfällen dieser Art und die Haftungsfrage. Im Folgenden werden die Hintergründe des Urteils und die daraus resultierenden rechtlichen Konsequenzen näher […]

18.02.2024

BGH-Urteil: Rückwärtsfahren in Einbahnstraßen ist grundsätzlich verboten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil (Az. VI ZR 287/22) erneut klargestellt, dass das Rückwärtsfahren in Einbahnstraßen grundsätzlich untersagt ist. Diese Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen und bringt Klarheit für Verkehrsteilnehmer. Doch welche Ausnahmen gibt es, und was bedeutet das für die Haftung bei Unfällen? Hintergrund des Urteils Der Unfall ereignete sich, als der […]

25.01.2024

Gericht verurteilt Beklagte zu Schadensersatz – Kollision bei Ausfahrt aus Parkbucht

Ein aktuelles Gerichtsurteil vom  05.06.2023 sorgt für Aufsehen, als die Klägerin erfolgreich Schadensersatz und die Übernahme aller materiellen Zukunftsschäden nach einem Verkehrsunfall in R. einfordert. Die Entscheidung erging nach einer intensiven Beweisaufnahme, die die Kollision zweier Fahrzeuge beim Einfahren von einer Parkbucht auf die Fahrbahn betraf. Das Urteil beleuchtet die Haftungsfrage und die genauen Umstände […]

25.01.2024

Verkehrsunfall mit mangelhaftem Mietwagen: OLG Frankfurt spricht 90.000 € Schmerzensgeld zu

Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) sorgt für Aufsehen: Nach einem schweren Verkehrsunfall mit einem nicht verkehrssicheren Mietwagen wurde das betroffene Mietwagenunternehmen zu einer Schmerzensgeldzahlung von 90.000 € verurteilt. Das OLG betonte die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters und die damit verbundenen Kardinalpflichten im Mietwagenvertrag. Wir beleuchten die Hintergründe des Falls, die rechtlichen […]

25.01.2024

Verkehrsunfall mit Rettungswagen – Oberlandesgericht Frankfurt entscheidet über Schadensersatz

Ein Rettungsdienstfahrer darf eine Kreuzung bei Rot nur überqueren, wenn er sich überzeugt hat, dass er von den anderen Verkehrsteilnehmern wahrgenommen wurde. Kommt es zur Kollision mit einem bei Grün querenden Fahrzeug, weil dessen Fahrer den Rettungswagen aus Unachtsamkeit übersehen bzw. überhört hat, kommt eine hälftige Schadensteilung in Betracht, bestätigte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main […]

25.01.2024

Werkstattrisiko bei Kfz-Reparaturkosten – Neue Klarheit für Geschädigte durch den Bundesgerichtshof

Am 16. Januar 2024 fällte der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wegweisende Urteile (VI ZR 38/22, VI ZR 239/22, VI ZR 253/22, VI ZR 266/22 und VI ZR 51/23) bezüglich der Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Zusammenhang mit dem sogenannten Werkstattrisiko. In unterschiedlichen Konstellationen wurde die Frage erörtert, wer das Risiko trägt, wenn der Unfallverursacher einwendet, dass […]

09.11.2023

Bundesgerichtshof stärkt Klarheit bei Vorfahrtsregeln auf Parkplätzen

Grundsatzentscheidung des BGH: „Rechts vor links“ gilt nicht auf allen Parkplätzen In einem richtungsweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 22. November 2022 entschieden, dass die allgemein bekannte Vorfahrtsregel „rechts vor links“ nicht uneingeschränkt auf Parkplätzen angewendet werden kann. Dieses Urteil (VI ZR 344/21) klärt eine lange bestehende Unklarheit bezüglich der Anwendung von Vorfahrtsregeln auf […]

27.09.2023

Landgericht Hanau zum Verkehrsrecht: Kollisionshaftung bei verkehrswidrigem Wendemanöver

Verkehrssicherheit ist ein zentrales Anliegen im Straßenverkehr. Eine kürzliche Entscheidung des Landgerichts Hanau hebt die Bedeutung der Rücksichtnahme und Vorsicht aller Verkehrsteilnehmer hervor, besonders wenn unerwartete Wendemanöver im Spiel sind. Der Fall: Kollision nach verkehrswidrigem Wendemanöver Ein Fahrzeugführer hatte verkehrswidrig auf einer Straße gewendet. Während dieses Wendevorgangs kam er auf seiner Fahrbahn zum Stehen, da […]

27.02.2023

Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts: Bundesgerichtshof klärt Rechtsfrage

Bei einem Zweitunfall kann eine Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts angenommen werden. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil klargestellt. Die Klägerin hatte Schadensersatz unter Berücksichtigung einer Mitverschuldensquote von 1/3 begehrt. Die Erstinstanzen und die Revision vor dem BGH Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das […]

24.02.2023

Schadensersatz bei Übersteigen des Wiederbeschaffungswerts von Kraftfahrzeugen

Wann greift die Obergrenze des Wiederbeschaffungswerts? Bei einem Verkehrsunfall können Schäden an Kraftfahrzeugen entstehen, die den Wiederbeschaffungswert übersteigen. Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Verfahren die Revisionen der Kläger zurückgewiesen, die Schadensersatz für ihre beschädigten Fahrzeuge begehrten. Nach der Schätzung der Gutachter liegen die Kosten für eine fachgerechte und vollständige Reparatur jeweils […]

24.02.2023

Erstattungsfähigkeit nicht aufgewendeter Umsatzsteuer bei wirtschaftlichem Totalschaden an einem Kraftfahrzeug

Entscheidung des Bundesgerichtshofs Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Entscheidung die Revision des Klägers zurückgewiesen, der bei einem Verkehrsunfall im August 2002 einen wirtschaftlichen Totalschaden an seinem Kraftfahrzeug erlitten hatte und Umsatzsteuer auf den Nettowiederbeschaffungswert des Ersatzfahrzeugs geltend gemacht hatte. Der BGH stellte fest, dass im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens an einem Kraftfahrzeug regelmäßig keine […]

22.02.2023

Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess – Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden. Der Kläger nimmt den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Die Fahrt vor der Kollision und die Kollision wurden von einer Dashcam aufgezeichnet, die im Fahrzeug des Klägers angebracht war. Das Amtsgericht […]

20.02.2023

Haftungsausschluss beim Autorennen: Wann ist der Teilnehmer haftbar?

Der Bundesgerichtshof hat über die Haftung von Teilnehmern an gefährlichen Sportwettbewerben entschieden, bei denen sie anderen trotz Einhaltung oder nur geringfügiger Verletzung der Wettbewerbsregeln Schäden zufügen. Der Fall betraf eine „Gleichmäßigkeitsprüfung“ des Porsche Club Schwaben e.V. auf dem Hockenheimring, bei der es darum ging, zwei Runden in der absolut gleichen Zeit zu fahren. Der Kläger […]

07.02.2023

Gilt die StVO auch auf dem Supermarktparkplatz?

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschied, dass die Regeln der Straßenverkehrsordnung auch auf einem Parkplatz gelten, der öffentlich befahrbar ist. Dazu muss der Betreiber diese nicht einmal ausdrücklich anordnen. Wenn die Gassen zwischen den Parkplätzen vor allem der Parkplatzsuche dienen und nicht dem Fahrverkehr, gilt das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. Klargestellt wurde dies in […]

11.02.2018

Entscheidet die Polizei über die Haftung nach einem Unfall?

Diese Frage, kann nur mit einem klaren NEIN beantwortet werden. Es ist ein Irrglaube, dass die Polizei als meist zuerst am Unfallort Anwesende, die Schuldfrage für die spätere Haftung klärt. Die Beamten sind lediglich dafür da, um den Geschädigten zu helfen, sowie in den meisten Fällen eine Beweissicherung zu führen, in dem Sie Lichtbilder vom […]

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