Artikel vom 14.11.2025

Verbrenner-Aus 2035: Entscheidung rückt näher – und Deutschland steht vor großen verkehrsrechtlichen Konsequenzen

Die politische Diskussion um das Verbrenner-Aus nimmt Fahrt auf. Was als Termin zur Übergabe einer Förderurkunde an BMW geplant war, entwickelte sich im Bundesverkehrsministerium zu einer erneuten Grundsatzdebatte über die Zukunft des Antriebs in Deutschland. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger machten deutlich: Eine Entscheidung im Koalitionsausschuss könnte bald fallen. Für das deutsche Verkehrsrecht und die künftige Fahrzeugzulassung hätte das weitreichende Folgen.

EU-Vorgabe ab 2035: Was das deutsche Zulassungsrecht auf den Kopf stellen könnte

Die EU plant, dass ab 2035 nur noch Neuwagen zugelassen werden dürfen, die kein CO₂ ausstoßen. Damit wäre der klassische Verbrennungsmotor faktisch ausgeschlossen – es sei denn, er fährt ausschließlich mit CO₂-neutralen synthetischen Kraftstoffen.

Ob und wie Deutschland diese Regelung umsetzt, ist entscheidend für die gesamte nationale Zulassungsstruktur. Die Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) müsste angepasst und klare Kriterien festgelegt werden, wann ein Fahrzeug tatsächlich als CO₂-neutral gilt.

Besonders brisant:
Die oft diskutierte Ausnahme für E-Fuels ist in Brüssel bisher nur als Grundsatzidee skizziert – nicht als bereits definierter Rechtsrahmen. Deutschland müsste also, falls gewünscht, aktiv mit der EU verhandeln, um diese Antriebsform für neue Verbrenner weiterhin zulassungsfähig zu halten.

Industrie und Arbeitsplätze: Warum jede Entscheidung rechtliche Folgen nach sich zieht

Die SPD-Spitze signalisiert Bereitschaft, das Verbrenner-Aus mitzutragen, verlangt aber verbindliche Zusagen der Hersteller, Arbeitsplätze und Produktionsstandorte in Deutschland zu sichern.
Diese Forderung ist mehr als politische Rhetorik – sie hat rückwirkenden Einfluss auf:

• die Herstellerverpflichtungen gegenüber dem Staat,

• zukünftige Förderungen,

• rechtliche Vorgaben für Produktionslinien und Genehmigungsverfahren.

Hersteller wie BMW, die mit Wasserstoffantrieben (z. B. iX5 Hydrogen) neue Wege gehen, könnten damit rechtliche Vorteile erhalten, während gleichzeitig der Nachweis klimaneutraler Produktion strenger kontrolliert werden würde.

Politischer Konsens – aber rechtliche Unsicherheit

Söder betont einen „starken politischen Konsens“ unter den Ministerpräsidenten – auch bei SPD und Grünen – gegen die strikte Auslegung der EU-Verordnung.
Doch die Bundesregierung bleibt gespalten. Kanzler Friedrich Merz sorgte mit einem missverständlichen „Zweimal ja“ zur Frage einer Entscheidung im Koalitionsausschuss kurzfristig für Verwirrung.

Solange keine eindeutige Position beschlossen ist, bleibt das Verkehrsrecht im Schwebezustand:
Deutschland muss entscheiden, ob es die EU-Verordnung exakt übernimmt oder Sonderwege wie technologieoffene Zulassungen für E-Fuels anstrebt. Letzteres würde komplexe juristische Abstimmungen mit der EU-Kommission nötig machen.

Was ein Verbrenner-Aus für Autofahrer tatsächlich bedeutet

Für Autofahrer bleibt entscheidend, dass ein mögliches Verbrenner-Aus ausschließlich Neufahrzeuge ab 2035 betrifft und bestehende Autos weiterhin genutzt werden dürfen. Dennoch wird sich das Verkehrsrecht spürbar verändern: Die Neuzulassung von Fahrzeugen müsste künftig eindeutig regeln, welche Antriebe als CO₂-neutral gelten, wie synthetische Kraftstoffe rechtlich eingestuft werden und welche Anforderungen Hersteller zum Nachweis ihrer Emissionen erfüllen müssen. Auch steuerliche Anpassungen und neue Fördermodelle für alternative Antriebe wie Wasserstoff oder batterieelektrische Fahrzeuge sind wahrscheinlich. Für Verbraucher würde dies langfristig bedeuten, dass sich das Angebot an Neuwagen grundlegend wandelt und der Staat über rechtliche Vorgaben und Anreizsysteme maßgeblich beeinflusst, welche Technologien sich durchsetzen.

Quelle(n): https://www.fr.de/wirtschaft/entscheidung-zum-verbrenner-aus-soll-fallen-soeder-setzt-auf-starken-konsens-zr-94038646.html Bild von Hans auf Pixabay