Wann ist die Inanspruchnahme von „Blitzerwarnungen“ erlaubt?

DieGesetzeslage ist alles andere als nachvollziehbar. Sog. Radarwarner und andereGeräte zur Ankündigung von Verkehrskontrollen bzw. Laserstörgeräte darf derFahrzeugführer nicht betriebsbereit mitführen, geschweige denn benutzen. Diesgilt auch, wenn der Fahrer die Warnung über eine App auf sein Smartphonebekommt. Nutzt hingegen beispielsweise sein Beifahrer ein solches Gerät, wirddies nicht beanstandet. Blitzerwarnungen im Radio zu hören, ist im Übrigennatürlich auch für den Fahrer erlaubt.

Für einen bußgeldbewährten Verstoß des Fahrersgenügt es dabei bereits, wenn er ein entsprechendes Gerät oder ein Smartphonemit Blitzer-App „betriebsbereit“ mitführt. Betriebsbereitschaft setzt –wie der Wortlaut belegt – gerade nicht voraus, dass das Gerät imKontrollzeitpunkt tatsächlich eingesetzt wird. Vielmehr genügt es bereits, wenndieses während der Fahrt mit wenigen Handgriffen tatsächlich in Betriebgenommen werden kann. Zu beachten ist außerdem, dass Fahrer, denen ein solcherVerstoß nachgewiesen werden kann, nicht nur mit einem Bußgeld rechnen müssen,sondern zudem auch die Einziehung des „Tatwerkzeugs“ durch die Behörde droht.Unter Umständen muss der Betroffene dann also sogar noch sein Smartphoneabgeben.

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