Autokauf & Autoverkauf

24.02.2023

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich entschieden, dass ein als Neuwagen verkaufter, unbenutzter Pkw auch dann noch als fabrikneu anzusehen ist, wenn er eine Tages- oder Kurzzulassung auf den Autohändler aufweist. Der Autohändler ist grundsätzlich verpflichtet, ein Neufahrzeug zu verkaufen, das die Eigenschaft „fabrikneu“ aufweist. BGH-Grundsatzurteil zur Kurzzulassung Der BGH hat seine ständige Rechtsprechung bekräftigt, wonach […]

24.02.2023

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil eine maximale Standzeit festgelegt, bis zu deren Ablauf ein Kraftfahrzeug im Regelfall noch als fabrikneu angesehen werden kann. Somit wird nun geklärt, ab welchem Zeitraum zwischen Herstellung und Kaufvertragsschluß oder Auslieferung ein Fahrzeug nicht mehr als „fabrikneu“ gilt. Lagerdauer als wertmindernder Faktor Der BGH stellt fest, dass nach […]

22.02.2023

Bundesgerichtshof entscheidet: Kein Mangel bei über zwölfmonatiger Standzeit Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung am 11. Juni 2021 festgelegt, dass eine Standzeit von über zwölf Monaten vor der Erstzulassung bei einem Gebrauchtwagenkauf nicht automatisch einen Sachmangel begründet. Dieses Urteil betrifft eine Zivilklage, die ein Kläger gegen eine Kraftfahrzeughändlerin erhoben hatte, nachdem er erfahren hatte, dass […]

21.02.2023

Der Besitz einer Umweltplakette bietet dem Fahrzeughalter viele Vorteile, da er damit Zugang zu Umweltzonen erhält und bestimmte Steuererleichterungen beim Autokauf in Anspruch nehmen kann. Doch die Frage ist, ob ein Autokäufer vom Verkäufer eine Gewährleistung bezüglich der Erteilung der Umweltplakette erhalten kann. Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung mit dieser Frage befasst. Garantieansprüche […]

20.02.2023

Am 23. September 2022 hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einem Urteil entschieden, dass dann, wenn sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten beruft, der bisherige Eigentümer beweisen muss, dass der Erwerber sich die Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Kraftfahrzeugbrief) nicht hat vorlegen lassen. Der V. Zivilsenat hat hierin […]

26.02.2014

Sofern zwischen dem Käufer und dem Verkäufer eines Kfz keine gültige Vereinbarung über den Erfüllungsort bei Sachmängeln getroffen wurde, stellt sich der Betriebsort des Verkäufers als Erfüllungsort für die Behebung des Sachmangels dar, wenn dieser am Betriebsort die entsprechende Möglichkeiten besitzt, den Sachmangel ordnungsgemäß beheben zu können. Besitzt der Verkäufer mehrere Standorte, so hat der […]