Alkoholisierter Fahrer als Unfallverursacher: Anscheinsbeweis und Schmerzensgeld

Hier ordnen wir aktuelle Urteile, Gesetzesänderungen und Nachrichten rund um Bußgeld, Blitzer, Fahrverbot und Führerschein ein. Sie erfahren, was neue Entscheidungen für Betroffene bedeuten und wann sich ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid lohnen kann.

Stand: 16. März 2024.

Wer betrunken einen Unfall verursacht, muss mit erheblichen Folgen rechnen. Ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zeigt, wie der Anscheinsbeweis in solchen Fällen wirkt. In diesem Fall wurde einer schwer verletzten Fußgängerin Schmerzensgeld und Schadensersatz zugesprochen. Den Großteil der Verantwortung trägt der alkoholisierte Fahrer.

Der Unfall und seine rechtlichen Folgen

Der Unfall ereignete sich, als ein alkoholisierter Fahrer eine Fußgängerin erfasste, die zusammen mit anderen Personen eine Straße überquerte. Obwohl die Sicht klar und die Fußgängerin auf der Fahrbahn gut zu sehen war, bremste der Fahrer nicht und verletzte die Frau schwer. Das Gericht sprach der Fußgängerin aufgrund des grob fahrlässigen Verhaltens des Fahrers Schmerzensgeld und Schadensersatz zu.

Der Anscheinsbeweis bei alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit

Das Gericht stellte fest, dass in Fällen, in denen ein Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen geschieht, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können, ein Anscheinsbeweis für die Ursächlichkeit der Trunkenheit für den Unfall spricht. Dahinter steht die Erfahrung, dass betrunkene Fahrer Unfälle verursachen, die nüchtern vermeidbar gewesen wären.

Bewertung des Verhaltens des alkoholisierten Fahrers

Das Gericht betonte, dass das Führen eines Fahrzeugs in einem alkoholbedingt fahruntüchtigen Zustand einen groben Verstoß gegen die im Verkehr erforderliche Sorgfalt darstellt. Weil er trotz guter Sicht nicht gebremst hatte, sah das Gericht ihn als Hauptverantwortlichen.

Berücksichtigung des Mitverschuldens der Fußgängerin

Die Fußgängerin musste sich trotzdem ein Mitverschulden in Höhe von 25% anrechnen lassen, da sie erkennbar für den Fahrer war, als sie die Fahrbahn betrat.

Die Berechnung des Schmerzensgeldes

Das Gericht berücksichtigte die Schwere der Verletzungen, das dadurch bedingte Leiden, den Grad des Verschuldens und die unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit der Fußgängerin bei der Festlegung des Schmerzensgeldes. Nach Abzug ihres Mitverschuldens blieb ein Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 52.500 € gegen den alkoholisierten Fahrer bestehen.

Die Rechtskraft des Urteils

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Mit einer Nichtzulassungsbeschwerde kann die Zulassung der Revision beantragt werden. Dann hätte der Bundesgerichtshof das letzte Wort.

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