Stand: 28. Juni 2025.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 3. Dezember 2024 (Az. VI ZR 117/24) über den Ersatz von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall entschieden. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob ein Geschädigter Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten hat, wenn der Unfallwagen zum Unfallzeitpunkt eine ungültige TÜV-Prüfplakette besaß. Das Urteil präzisiert, dass ein überschrittener Hauptuntersuchungstermin allein nicht dazu führt, dass Mietwagenkosten nicht ersetzt werden können, sofern das Fahrzeug verkehrssicher war und keine behördliche Untersagung vorlag. Hier lesen Sie, was das für Geschädigte und Versicherungen bedeutet.
Mietwagenkosten nach Unfall: Grundsätzliche Rechtslage
Nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB hat ein Unfallgeschädigter Anspruch auf Ersatz der sogenannten Herstellungskosten, zu denen auch Mietwagenkosten zählen. Der Geschädigte kann also angemessene und notwendige Ersatzmobilität verlangen, solange er sein eigenes Fahrzeug nicht nutzen kann. Voraussetzung ist, dass die Nutzung des eigenen Fahrzeugs durch den Unfall tatsächlich unmöglich geworden ist.
Nach der Rechtsprechung des BGH sind Mietwagenkosten nicht erstattungsfähig, wenn der Geschädigte auch aus anderen Gründen an der Nutzung seines Fahrzeugs gehindert gewesen wäre. Das war bisher bei Fahrzeugen mit ungültiger Hauptuntersuchung häufig umstritten.
Ungültige TÜV-Plakette: Wann wird die Nutzung des Fahrzeugs rechtswidrig?
Die TÜV-Plakette zeigt den Termin der nächsten Haupt- und Abgasuntersuchung an. Wird dieser Termin überschritten, wird die Plakette ungültig; das ist eine Ordnungswidrigkeit (§ 29 Abs. 7 Satz 1 StVZO). Rechtswidrig wird die Nutzung des Fahrzeugs nach dem BGH-Urteil dadurch aber nicht automatisch.
Ein rechtswidriger Betrieb des Fahrzeugs liegt erst dann vor, wenn eine zuständige Behörde eine Betriebsuntersagung oder -beschränkung ausgesprochen hat. Ohne ein solches behördliches Verbot ist die Nutzung eines verkehrssicheren Fahrzeugs auch mit abgelaufener TÜV-Plakette erlaubt.
Die Entscheidung des BGH im Detail
Der Kläger war nach einem Verkehrsunfall auf Ersatz eines Mietwagens angewiesen, da sein Pkw beschädigt und nicht fahrbereit war. Zum Unfallzeitpunkt war der Termin für die Haupt- und Abgasuntersuchung seines Fahrzeugs um mehr als sechs Monate überschritten. Das Landgericht hatte ihm den Ersatz der Mietwagenkosten zunächst verwehrt, mit der Begründung, er hätte sein Fahrzeug ohnehin nicht nutzen dürfen. Der BGH hob diese Entscheidung jedoch auf.
Wesentliche Argumente des BGH
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Verkehrssicherheit des Fahrzeugs: Das Gericht ging davon aus, dass der Pkw trotz der überfälligen Hauptuntersuchung verkehrssicher war und keine tatsächliche Nutzungshinderung bestand.
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Keine behördliche Untersagung: Eine Betriebsuntersagung oder -beschränkung durch eine Behörde lag nicht vor.
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Rechtmäßige Nutzung trotz abgelaufener Plakette: Die Nutzung war daher nicht rechtswidrig und das Fahrzeug hätte grundsätzlich weiter genutzt werden dürfen.
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Anspruch auf Mietwagenkosten: Da der Unfall die Nutzung des Fahrzeugs tatsächlich unmöglich machte, sind die Mietwagenkosten als notwendiger Schadenersatz anzusehen.
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Keine Versagung wegen Sicherheitscharakters der Hauptuntersuchung: Der Sicherheitsaspekt der Hauptuntersuchung allein rechtfertigt nicht, den Ersatzanspruch abzulehnen.
Auswirkungen für Geschädigte und Versicherungen
Für die Schadenregulierung hat das Urteil spürbare Folgen. Geschädigte können nun auch dann Mietwagenkosten erstattet bekommen, wenn die TÜV-Plakette ihres Unfallfahrzeugs abgelaufen war, solange keine behördliche Nutzungsuntersagung bestand und das Fahrzeug verkehrssicher war. Versicherungen können diesen Anspruch nicht mehr allein mit einem abgelaufenen TÜV-Termin abwehren.
Das Urteil schützt Unfallgeschädigte damit vor einer zu strengen Auslegung des Ersatzanspruchs.
Was bedeutet das Urteil für Fahrzeughalter?
Fahrzeughalter sollten weiterhin die Hauptuntersuchung fristgerecht durchführen lassen, da bei einer Überschreitung Bußgelder drohen können. Eine verspätete Untersuchung führt nach dem Urteil aber nicht automatisch zu Nachteilen bei der Schadensregulierung.
Falls kein behördliches Verbot vorliegt und das Fahrzeug verkehrssicher ist, gilt weiterhin die Nutzungserlaubnis. Im Schadensfall können Geschädigte den Ersatz ihrer Mietwagenkosten verlangen, auch wenn die TÜV-Plakette ungültig ist.
Wichtige rechtliche Grundlagen zum Urteil
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§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB: Ersatz der Herstellungskosten als Schadensersatz.
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§ 29 Abs. 7 Satz 1 StVZO: Ungültigkeit der Prüfplakette bei überschrittenem Hauptuntersuchungstermin.
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§ 29 Abs. 7 Satz 4 StVZO: Möglichkeit der Betriebsuntersagung oder -beschränkung durch Behörden.
Das BGH-Urteil vom 03.12.2024 (VI ZR 117/24) betrifft Unfälle mit Fahrzeugen ohne gültige TÜV-Plakette. Der Anspruch auf Mietwagenkosten kann nicht allein wegen eines abgelaufenen Hauptuntersuchungstermins verneint werden, sofern das Fahrzeug verkehrssicher war und keine behördliche Nutzungsuntersagung vorlag.


