Warnschild Schule, langsam fahren

Stand: 17. April 2024.

Muss es auf einem Schulweg erst zu Unfällen kommen, bevor die Behörde Tempo 30 anordnen darf? Das Verwaltungsgericht Freiburg hat klargestellt, dass die Beschränkung auf 30 km/h für bestimmte Streckenabschnitte, die von Grundschülern frequentiert werden, nicht zwingend das Auftreten von Unfällen erfordert.

Rechtliche Grundlagen für Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Schulwegen

Gemäß § 45 Abs. 9 Satz 3 der Straßenverkehrsordnung (StVO) dürfen Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs nur angeordnet werden, wenn besondere örtliche Verhältnisse eine Gefahrenlage begründen, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der Verkehrsteilnehmer erheblich übersteigt. An dieser Schwelle wird auch Tempo 30 auf Schulwegen gemessen.

Die Bedeutung von besonderen örtlichen Verhältnissen

Entscheidend für die Festlegung von Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Schulwegen sind besondere örtliche Verhältnisse, die ein erhöhtes Risiko für Verkehrsteilnehmer darstellen. Dazu gehören unter anderem unübersichtliche Straßenabschnitte, eingeschränkte Einsehbarkeit, hohe Verkehrsdichte und Schwierigkeiten beim Überqueren der Straße. Solche Umstände können eine Geschwindigkeitsbegrenzung rechtfertigen.

Die Rolle der Behörden und die Umsetzung von Maßnahmen

Die Festlegung und Umsetzung von Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Schulwegen obliegt den Straßenverkehrsbehörden. Dabei müssen sie die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit beachten und geeignete Maßnahmen treffen, um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten.

 

Die Beschränkung der Geschwindigkeit auf 30 km/h auf Schulwegen setzt nach dem Urteil keine vorangegangenen Unfälle voraus. Es genügt, wenn besondere örtliche Verhältnisse eine erhöhte Gefahr für Grundschüler begründen.

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