Inhaltliche Anforderungen an einen Bußgeldbescheid

Hier ordnen wir aktuelle Urteile, Gesetzesänderungen und Nachrichten rund um Bußgeld, Blitzer, Fahrverbot und Führerschein ein. Sie erfahren, was neue Entscheidungen für Betroffene bedeuten und wann sich ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid lohnen kann.

Stand: 28. November 2019.

Die Anforderungen an Bestimmtheit und Konkretisierung eines Bußgeldbescheides sind nicht so hoch wie die Anforderungen an eine Anklageschrift aus dem Strafrecht. Es muss dennoch geprüft werden, ob ein Bußgeldbescheid auch wirklich hinreichend bestimmt und konkretisiert ist. Andernfalls ist der Bußgeldbescheid nichtig und kann die Verjährung nicht wirksam gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG unterbrechen. Liegt ein solcher Mangel vor, ist zugunsten des Betroffenen möglicherweise schon Verjährung eingetreten.

Der Tatort muss ausreichend konkret angegeben und die vorgeworfene Tat genau bezeichnet sein. Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen sollte auf die Richtungsangabe geachtet werden. Auch sollte dem Bußgeldbescheid eine konkrete Schuldform zu entnehmen sein.
Die meisten Fehler entstehen allerdings beim Namen des Betroffenen, der richtig angegeben sein muss.

Zu prüfen ist außerdem, ob die Behörde nur eine sog. Scheinanhörung durchgeführt hat, wenn diese nach Versendung des Anhörungsbogens ihre Ermittlungen fortsetzt, um herauszufinden, um wen es sich bei dem Fahrer des Fahrzeugs gehandelt hat.

Im Normalfall unterbricht die Anhörung die Verjährungsfrist von sechs Monaten (seit 1. Juli 2026, § 26 Abs. 3 StVG). Danach beginnt eine neue Verjährungsfrist von sechs Monaten zu laufen. Handelt es sich um eine Scheinanhörung, so unterbricht diese die Verjährung nicht.

Häufig verstoßen Behörden auch gegen das Passgesetz bzw. Personalausweisgesetz. Ein Verfahren wäre gemäß § 47 OWiG einzustellen, wenn eine Behörde unter Umgehung der Vorgaben des § 22 Abs. 2 Passgesetz, § 24 Abs. 2 Personalausweisgesetz, die Person des Betroffenen ermittelt und dabei in keiner Weise ersichtlich ist, dass die Ermittlung der Person des Betroffenen nicht auf andere Art und Weise möglich gewesen ist.

Gerne prüfen wir in Ihrem Bußgeldverfahren, ob die Voraussetzungen für ein ordentliches Verfahren vorliegen.

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