Stand: 21. Januar 2016.
Ein in der Praxis täglich auftretender Fall und eine immer wieder von Betroffenen eines Bußgeldverfahrens ohne Rücksprache mit einem Fachanwalt für Verkehrsrecht praktizierte Methode ist die Benennung eines anderen Fahrers des Tatfahrzeugs, im Wissen, dass die benannte Person das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Verstoßes nicht geführt hat. In fast allen Fällen ist die benannte Person, mit der man vom eigentlichen Täter ablenken möchte, eingeweiht. Sie meldet sich selbst als Fahrer, und der Täter benennt sie ebenfalls als Fahrer.
Beide wissen meist nicht, dass der eigentliche Täter bei einer falschen Wortwahl durch Nennung eines anderen Fahrers gegenüber der Bußgeldbehörde oder in einem weiteren Schritt gegenüber dem zuständigen Amtsgericht eine Straftat wegen falscher Verdächtigung begeht und der in das Geschehen eingeweihte Dritte sich zugleich wegen einer Beihilfe zur falschen Verdächtigung strafbar macht (§§ 25 Abs. 1, 164 Abs. 2 StGB).
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat dazu mit Urteil vom 23.07.2015 (Aktenzeichen 2 Ss 94/15) entschieden: Führen der Täter einer Ordnungswidrigkeit und eine mit ihm zusammenwirkende, an der Tat unbeteiligte Person die Bußgeldbehörde bewusst in die Irre, indem sich die weitere Person selbst zu Unrecht der Täterschaft bezichtigt, kann dies für den Täter zu einer Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft und für die weitere Person wegen Beihilfe hierzu führen.
Das Urteil zeigt, dass die Zeiten des sog. „Punktehandelns“ ein Ende finden werden. Auch wenn die beiden Beteiligten im Bußgeldverfahren eine Einstellung oder einen Freispruch erlangen, weil nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist die Ordnungswidrigkeit gegen den tatsächlichen Fahrer des Tatfahrzeugs meist nicht mehr geahndet werden kann und der Dritte freigesprochen wird, weil sich herausstellt, dass dieser das Fahrzeug tatsächlich nicht geführt hat, droht beiden Personen im Nachgang die Eröffnung eines gegen sie gerichteten Ermittlungs- und Strafverfahrens wegen falscher Verdächtigung und der Beihilfe zu einer solchen.
Wer als Betroffener eines Bußgeldverfahrens die Idee hegt, einen anderen Fahrer zu benennen, sollte sich besser von einem Fachanwalt für Verkehrsrecht beraten und vertreten lassen, um nicht am Ende das „große Erwachen“ zu erleben.
Bundesweit berät und vertritt Sie Rechtsanwalt Christian Fuhrmann, seit Jahren Fachanwalt für Verkehrsrecht.
