Überholendes Auto auf einer Landstraße

Stand: 31. Juli 2024.

Am 13. März 2024 wurde ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig-Holstein zu einem Unfall beim Überholen eines Rechtsabbiegers veröffentlicht. Für den Unfall mussten danach beide einstehen: der Überholende und der Abbiegende.

Streit um die Haftungsverteilung

Unfälle beim Überholen von Rechtsabbiegern sind keine Seltenheit. Oft ist dann streitig, wer für die Schäden haftet und zu welchem Anteil. Beide Seiten haben eigene Pflichten, und wer sie missachtet, trägt eine Mitschuld.

Der Unfallhergang

Der Unfall ereignete sich, als der Kläger ein Fahrzeug überholte, das nach rechts auf ein Grundstück abbiegen wollte. Der Beklagte, der das abbiegende Fahrzeug fuhr, hatte den Blinker gesetzt und verlangsamte seine Geschwindigkeit. Um mehr Platz für den Abbiegevorgang zu haben, lenkte er sein Fahrzeug kurz nach links, bevor er den Rechtsabbieger ausführen wollte. In diesem Moment setzte der Kläger zum Überholen an und es kam zur Kollision.

Rechtslage: Pflichten beim Abbiegen und Überholen

Laut § 9 Absatz 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) müssen Rechtsabbieger ihr Fahrzeug möglichst weit rechts einordnen und dabei andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährden. Darüber hinaus verlangt § 9 Absatz 5 StVO, dass beim Abbiegen in ein Grundstück die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen sein muss. Der Linksschwenk des Beklagten stellte somit eine Verletzung dieser Vorschriften dar, da er das Überholen durch den Kläger begünstigte.

Auf der anderen Seite verstieß der Kläger gegen § 5 Absatz 4a StVO, indem er das Überholmanöver nicht durch Blinken ankündigte und laut Gericht rücksichtslos fuhr. Zusätzlich wurde § 1 Absatz 2 StVO verletzt, der die Grundregeln des Straßenverkehrs und das Verbot der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer festlegt.

Haftungsverteilung 60 zu 40

Das OLG Schleswig-Holstein entschied, dass beide Parteien eine Teilschuld am Unfall tragen. Der Beklagte hätte den Linksschwenk vermeiden müssen, um die Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs zu minimieren. Der Kläger hingegen hätte das unsichere Fahrverhalten des Beklagten erkennen und von einem Überholmanöver absehen sollen. Infolgedessen wurde die Haftungsverteilung auf 60 % zu 40 % zulasten des Klägers festgelegt.

Was Autofahrer daraus mitnehmen können

Wer bei unklarer Verkehrslage überholt, trägt ein erhebliches Haftungsrisiko, auch wenn der Vorausfahrende selbst Fehler macht. Umgekehrt kann ein Abbiegender, der vor dem Rechtsabbiegen nach links ausholt, nicht darauf setzen, dass der Überholende allein haftet.

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