Autos auf einer Straße bei Abendlicht

Stand: 31. Oktober 2024.

Unfälle mit Firmenfahrzeugen werfen oft die Frage auf, ob Mitarbeiter persönlich für entstandene Schäden haften müssen oder ob der Arbeitgeber für diese einstehen muss. Die Antwort liefern die Grundsätze der sogenannten „privilegierten Arbeitnehmerhaftung“. Wie sie angewendet werden, zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen (LAG) zu einem Unfall auf dem Betriebsgelände.

Der Fall

Im vorliegenden Fall überließ ein Unternehmen einem seiner Mitarbeiter ein Firmenfahrzeug – einen Nissan Leaf – das für dienstliche Zwecke vorgesehen war und über einen Leasingvertrag lief. Eines Tages kam es zu einem Unfall auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers, als der Mitarbeiter beim Rückwärtsfahren mit dem Nissan das abgestellte Cabrio des Geschäftsführers beschädigte. Der Schaden an diesem BMW belief sich auf knapp 2.315 Euro. Da der Wagen des Geschäftsführers zum Unfallzeitpunkt abgemeldet war, stellte sich die Frage nach der Haftung für die Reparaturkosten.

Was ist privilegierte Arbeitnehmerhaftung?

Die privilegierte Arbeitnehmerhaftung ist ein haftungsbeschränkendes Prinzip, das Mitarbeitende vor finanziellen Risiken schützen soll, wenn sie im Rahmen ihrer Arbeit Fehler machen und Schäden verursachen. Maßgeblich sind zwei Kriterien: ob die Tätigkeit betrieblich veranlasst war und wie fahrlässig der Mitarbeiter gehandelt hat.

Betrieblich veranlasst bedeutet, dass der Schaden im Zusammenhang mit einer Aufgabe entstanden ist, die dem Mitarbeiter vertraglich oder im Interesse des Arbeitgebers übertragen wurde. Ist diese Voraussetzung gegeben, haften Mitarbeiter nur anteilig oder gar nicht, abhängig vom Grad der Fahrlässigkeit.

Wann haften Mitarbeitende?

Die Gerichte unterscheiden grundsätzlich drei Stufen der Arbeitnehmerhaftung, die vom Grad der Fahrlässigkeit abhängen:

  1. Leichte Fahrlässigkeit
    Bei leichter Fahrlässigkeit haften Mitarbeiter in der Regel nicht für entstandene Schäden. Beispiele für leichte Fahrlässigkeit sind versehentliche Fehler, die im betrieblichen Alltag vorkommen können, wie das Abirren vom eigentlichen Ziel oder ein Missverständnis bei der Arbeitsausführung.
  2. Mittlere Fahrlässigkeit
    Bei mittlerer Fahrlässigkeit, die im vorliegenden Fall vorlag, greift eine anteilige Haftung des Arbeitnehmers. Hier hat der Mitarbeitende die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nicht ausreichend beachtet, wobei der Schaden jedoch durch die Anwendung normaler Sorgfalt vermeidbar gewesen wäre.
  3. Grobe Fahrlässigkeit
    Grobe Fahrlässigkeit bedeutet eine erhebliche Sorgfaltspflichtverletzung, die jedem klar sein müsste. Bei grober Fahrlässigkeit trägt der Arbeitnehmer in der Regel die volle Haftung. Ein Beispiel wäre das Missachten grundlegender Sicherheitsvorschriften oder das Ignorieren von offensichtlichen Gefahren.

Mittlere Fahrlässigkeit, anteilige Haftung

Das LAG Niedersachsen kam zu dem Schluss, dass im vorliegenden Fall eine mittlere Fahrlässigkeit des Mitarbeiters vorlag. Beim Rückwärtsfahren auf dem Betriebsgelände sei es notwendig gewesen, regelmäßig die Außenspiegel und Innenspiegel sowie einen Schulterblick zu nutzen, um sicherzustellen, dass keine Hindernisse auf der Fahrstrecke liegen. Der Mitarbeiter hätte sich gegebenenfalls durch eine dritte Person oder einen Beifahrer einweisen lassen müssen, um die Unfallgefahr weiter zu verringern.

Das Gericht sprach dem Geschäftsführer deshalb Schadensersatz in Höhe von 1.543 Euro zu. Diesen Anteil muss der Mitarbeiter wegen mittlerer Fahrlässigkeit tragen. Der Schadensteil von 772 Euro bleibt bei diesem Urteil unberücksichtigt, da die Haftung des Mitarbeiters aufgrund der privilegierten Arbeitnehmerhaftung reduziert wurde.

Worauf Arbeitgeber und Arbeitnehmer achten sollten

Mit klaren Absprachen lässt sich Streit oft vermeiden. Wichtig sind vor allem diese Punkte:

  1. Klare Regelung von Nutzung und Haftung
    Arbeitgeber sollten im Arbeitsvertrag oder einer speziellen Nutzungsvereinbarung festhalten, in welchen Fällen Mitarbeitende das Firmenfahrzeug nutzen dürfen und welche Regelungen im Falle eines Unfalls gelten. Die Vereinbarung sollte auch Hinweise zur privilegierten Arbeitnehmerhaftung und deren Grenzen enthalten.
  2. Betriebliche Veranlassung und Weisungen
    Mitarbeitende sollten sicherstellen, dass ihre Tätigkeit eindeutig im Interesse des Arbeitgebers erfolgt und betrieblich veranlasst ist. Unklarheiten können im Zweifelsfall zu einer Mithaftung führen, da die Gerichte den betrieblichen Zusammenhang bei der Bewertung des Verschuldens einbeziehen.
  3. Versicherungsschutz
    Arbeitgeber sollten ihre Firmenfahrzeuge zumindest mit einer Haftpflicht- und besser noch mit einer Vollkaskoversicherung absichern, um mögliche Schadenskosten im Falle eines Unfalls abzufedern. Mitarbeitende sollten ebenfalls darauf achten, dass für das Firmenfahrzeug ausreichender Versicherungsschutz besteht und im Falle eines Unfalls die Versicherung involviert wird.

Beweislast und Schutz vor Überforderung der Mitarbeiter

Im Falle eines Rechtsstreits liegt die Beweislast beim Arbeitgeber. Dieser muss nachweisen, dass die Tätigkeit nicht betrieblich veranlasst war oder dass grobe Fahrlässigkeit vorliegt, wenn eine volle Haftung des Mitarbeiters gefordert wird. Bei leichter oder mittlerer Fahrlässigkeit sind Mitarbeiter vor finanzieller Überforderung geschützt, solange weder grobe Fahrlässigkeit noch Vorsatz vorliegt.

Tipps für Mitarbeitende

So lässt sich das Risiko einer Mithaftung senken:

  1. Regelmäßige Rücksprache mit dem Arbeitgeber
    Mitarbeitende sollten bei Unsicherheiten über die Nutzung des Firmenfahrzeugs Rücksprache mit dem Arbeitgeber halten und die Bedingungen der Nutzung genau kennen.
  2. Vorsichtiges Fahren und Einhalten der Sicherheitsvorschriften
    Besonders bei Rückwärtsfahren und in engen Räumen auf Betriebsgeländen ist eine erhöhte Vorsicht geboten. Mitarbeiter sollten Spiegel nutzen, einen Schulterblick durchführen und gegebenenfalls eine Einweisung anfordern, um Unfälle zu vermeiden.
  3. Dokumentation im Schadensfall
    Sollte es zu einem Unfall kommen, ist eine genaue Dokumentation des Unfallhergangs ratsam, um im Falle eines Rechtsstreits die Ereignisse klar belegen zu können.
  4. Schulung und Sensibilisierung durch den Arbeitgeber
    Arbeitgeber sollten ihre Mitarbeitenden regelmäßig über die Regeln der Nutzung von Firmenfahrzeugen und die Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung informieren, um Risiken und Unsicherheiten zu minimieren.

Schutz mit Grenzen

Das Urteil des LAG Niedersachsen zeigt, dass Mitarbeitende, die im betrieblichen Interesse handeln und dabei einen Unfall verursachen, in der Regel nicht für den vollen Schaden haften müssen, sofern sie keine grobe Fahrlässigkeit begangen haben. Im entschiedenen Fall musste der Mitarbeiter rund zwei Drittel des Schadens ersetzen.

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