Artikel vom 24.07.2015

allgemeine Begrifflichkeiten und Tipps im Verkehrsrecht

Anhörungsbogen

Auf den Anhörungsbogen hin, empfehlen wir dem Betroffenen, sich zunächst nicht zur Sache zu äußern, da sich aus dem Anhörungsbogen regelmäßig nicht der vollständige Tatvorwurf ergibt. Kontaktieren Sie bereits in diesem frühen Stadium einen Rechtsanwalt, um durch eine Akteneinsicht frühzeitig auf das Verfahren einwirken zu können.

Bußgeldbescheid

Der Bußgeldbescheid stellt sich als abschließende Entscheidung der Bußgeldbehörde dar, mit welchem Sie den Betroffenen aufgrund der vorgeworfenen Tat belangen möchte. Gegen den Bußgeldbescheid hat der Betroffene die Möglichkeit innerhalb von 14 Tagen nach Zugang, einen Einspruch einzulegen. Diese Frist sollte auf keinen Fall versäumt werden. Eine Einspruchsbegründung kann in einem zweiten Schreiben ohne konkrete Frist erfolgen.

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Wann liegt tatsächlich ein “Fahren ohne Fahrerlaubnis” vor? Das Führen eines Kfz ohne den Motor in Bewegung zu setzen, ist kein Führen eines Kfz, es handelt sich hierbei lediglich um eine Vorbereitungshandlung. Ein anderer Fall liegt vor, wenn ein Kfz angeschoben wird, um dadurch den Motor in Gang gesetzt zu bekommen. Ein weiterer häufiger Fall des Fahrens ohne Fahrerlaubnis liegt dann vor, wenn ein Kraftrad/Roller schneller fährt, als dies in der Erlaubnis aufgeführt wird.

Fahrverbot

Ein Fahrverbot wird z.B. im Rahmen eines Bußgeldverfahrens als sogenannte Nebenstrafe zur Geldbuße verhängt. Das Fahrverbot soll gegenüber dem Betroffenen eine Denkzettelfunktion auslösen, durch dessen Verhängung er sein Verhalten im öffentlichen Straßenverkehr überdenken soll. Das Fahrverbot kann aus diesem Grund isoliert angefochten werden. Die Verhängung des Fahrverbots zielt immer auf einen Zeitraum von 1 – 3 Monaten ab und kann nicht gesplittet abgegolten werden. Bei der Verhängung eines Fahrverbotes ist dem betroffenen zu raten, einen Verkehrsrecht versierten Rechtsanwalt mit der Verteidigung seiner Rechte zu beauftragen. Sollte ein Fahrverbot erstmalig gegen den Betroffenen verhängt werden, gewährt ihm die Behörde eine Frist von 4 Monaten zur Abgabe des Führerscheins, nach Rechtskraft. Ein Fahrverbot kann zudem im Rahmen von Verkehrsstrafverfahren verhängt werden, wenn das Gericht von der Entziehung der Fahrerlaubnis absieht.

Kraftfahrtbundesamt

Über die Internetdomain www.kba.de kann jeder Besitzer einer Fahrerlaubnis die notwendigen Informationen erlangen, wie man sich einen kostenlosen Auszug seines Verkehrszentralregisters beim Kraftfahrtbundesamt bestellen kann. Alternativ können Sie einen Auszug des Verkehrszentralregisters durch ihren bevollmächtigten Rechtsanwalt anfordern.

Poliscan Speed

Poliscan Speed ist ein Lasermessverfahren mit diesem Geschwindigkeitsüberschreitungen von Kraftfahrzeugen gemessen werden. Das OLG Bamberg hat am 26.04.2013 in seinem Urteil festgestellt, dass es sich bei Poliscan Speed um ein standardisiertes Messverfahren handelt. Einige Amtsgerichte folgen der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht.

Rechtsbeschwerde

Die Rechtsbeschwerde ist ein Rechtsmittel, mit diesem ein Betroffener nach einer Verurteilung in einem Bußgeldverfahren durch das erstinstanzliche Amtsgericht, dessen Entscheidung überprüfen lassen kann, sofern die Voraussetzungen der Zulässigkeit gegeben sind. Die Rechtsbeschwerde kann mit der Sach- oder Verfahrensrüge geführt werden. Zuständig ist das jeweilige Oberlandesgericht.

Standkosten Unfallfahrzeug

Häufig wird im Anschluss an einen Unfall das Fahrzeug auf einen Abstellplatz verbracht durch dessen Inanspruchnahme sog. Standkosten entstehen. Hierbei sollte beachtet werden, dass die Standkosten pro Tag die Grenze von 5 -15 Euro nicht überschreiten. In Großstädten können die Tarife abweichen. Bei der Regulierung eines Unfallschadens kommt oftmals das böse Erwachen, wenn die Kosten bei der Kraftfahrthaftpflichtversicherung des Unfallgegners eingereicht werden und sodann eine Zurückweisung erfolgt. Standkosten von rund 14 Tagen bei einem Totalschaden sind in der Regel nicht zu beanstanden.

Unechter Totalschaden

Ein unechter Totalschaden liegt vor, wenn der Geschädigte einen Anspruch auf Neupreisersatz hat. Es heißt deshalb unecht, weil es sich bei diesen Fällen durchaus noch um Reparaturschäden handeln kann, es sich aber nicht zwingend um einen Totalschaden handeln muss.

Unternehmen darf sich trotz Rechtsabteilung eines freien Anwalts bedienen

Bei der Unfallregulierung eines Flottenfahrzeugs, darf sich ein Unternehmen laut Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 04.03.2014, 1 C 134/13, jederzeit eines Rechtsanwalts zur Schadenregulierung bedienen, auch wenn das Unternehmen über eine eigene Rechtsabteilung verfügt. Mit Ausnahme der Amtsgerichte Aachen und Stuttgart, stützen insoweit viele weitere Amtsgerichte die Rechtsansicht des Amtsgerichts Karlsruhe. Die Entscheidung ist zu begrüßen.

UPE-Aufschläge

Bei den sog. UPE Aufschlägen handelt es sich um Kosten, welche auf die unverbindlichen Preisempfehlungen für Ersatzteile eines verunfallten Fahrzeugs aufgeschlagen werden. Die UPE Aufschläge werden im Normfall im Rahmen des Sachverständigengutachtens festgestellt. Die Abweichungen ergeben sich meist aus langer Lagerzeit der Ersatzteile oder besonderen Anschaffung.

 
Sollte ein Unfallgeschädigter seinen Fahrzeugschaden fiktiv auf Basis des Sachverständigengutachtens abrechnen, so kann er den UPE-Aufschlag gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung ebenfalls abgerechnet verlangen. Leider ist die Rechtsprechung regional sehr unterschiedlich, so dass sie sich im Vorfeld anwaltlich beraten lassen sollten.

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