Thermofenster führt zu Schadensersatz für Diesel-Pkw-Hersteller

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in wegweisenden Urteilen Pkw-Hersteller wegen der Verwendung von sogenannten Thermofenstern in Diesel-Pkw zu Schadensersatz verurteilt. Diese Entscheidungen markieren einen Meilenstein in der Haftung von Fahrzeugherstellern und basieren auf der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. In diesem Artikel werden die Hintergründe dieser wegweisenden Urteile sowie ihre Auswirkungen auf die Automobilindustrie näher beleuchtet.

Die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe

Der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat in zwei Fällen die Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen geahndet und die betreffenden Hersteller zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Diese Entscheidungen stützen sich auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs, die die fahrlässige Verwendung von Abschalteinrichtungen als ausreichend für eine Haftung der Hersteller betrachten.

Was sind Thermofenster und warum sind sie problematisch?

Die betreffenden Fahrzeuge waren mit 3.0-Liter-Dieselmotoren der Schadstoffklasse EU 5 ausgestattet, die über ein sogenanntes Thermofenster verfügten. Ein Thermofenster definiert einen Temperaturbereich, innerhalb dessen die Abgasrückführung in den Motor uneingeschränkt funktioniert. Liegt die Temperatur außerhalb dieses Bereichs, wird die Abgasrückführung abgesenkt, was zur Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte führen kann.

Rechtliche Grundlage und Haftung der Hersteller

Das Oberlandesgericht Karlsruhe stellte fest, dass Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtungen anzusehen sind, da sie dazu dienen, die Abgasreinigung unter bestimmten Bedingungen zu reduzieren. Die Hersteller können sich nicht darauf berufen, dass das Kraftfahrtbundesamt (KBA) die Typgenehmigung erteilt hätte, selbst wenn das Thermofenster offengelegt worden wäre. Gemäß § 823 Abs. 2 BGB haften die Hersteller nunmehr auch bei fahrlässiger Verwendung solcher Abschalteinrichtungen.

Auswirkungen auf die Automobilindustrie

Diese Urteile haben weitreichende Auswirkungen auf die Automobilindustrie. Sie machen deutlich, dass Hersteller für unzulässige Abschalteinrichtungen haften, auch wenn diese fahrlässig eingesetzt wurden. Dies könnte zu einer Welle von Schadensersatzklagen gegen weitere Hersteller führen und die Branche zu einer stärkeren Berücksichtigung von Umweltaspekten bei der Entwicklung neuer Fahrzeuge veranlassen.

Fazit und Ausblick

Die Urteile des Oberlandesgerichts Karlsruhe markieren einen bedeutenden Wendepunkt in der Haftung von Automobilherstellern für die Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen. Sie zeigen, dass die Gerichte entschlossen sind, Verstöße gegen Umweltvorschriften konsequent zu ahnden und Hersteller zur Verantwortung zu ziehen. Diese Entwicklung wird die Automobilindustrie nachhaltig beeinflussen und könnte zu einer verstärkten Ausrichtung auf umweltfreundlichere Technologien führen.