Fachanwälte für Verkehrsrecht vertreten Sie bundesweit bei Bußgeld- und Verkehrsstraf­verfahren.

28.02.2025

Alkohol am Steuer ist eine der häufigsten Ursachen für schwere Verkehrsunfälle in Deutschland. Wer mit einem Promillewert über dem gesetzlichen Grenzwert erwischt wird, muss mit drastischen Strafen rechnen. Ein aktueller Fall aus Bad Säckingen zeigt, wie schnell eine Trunkenheitsfahrt ernste Konsequenzen nach sich ziehen kann. Doch welche Strafen drohen tatsächlich, und welche Auswirkungen hat eine […]

24.02.2025

Am Samstag, 22.02.2025, geriet gegen 01:30 Uhr ein Autofahrer in der Jahnstraße in eine Verkehrskontrolle des Polizeireviers Breisach. Die Beamten stellten bei dem Fahrer eine Atemalkoholkonzentration von 1,12 Promille fest. Der Führerschein wurde daraufhin einbehalten und eine Blutentnahme angeordnet. Ziemlich genau eine Stunde später wurde am Grenzübergang ein weiterer Autofahrer aus dem Verkehr gezogen. Auch […]

05.01.2025

In einem wegweisenden Urteil hat ein deutscher Kläger Schadensersatzansprüche gegen einen Fahrzeughersteller aufgrund des Einsatzes eines sogenannten Thermofensters geltend gemacht. Diese Funktion, die die Abgasreinigung beeinflusst, steht seit Langem im Verdacht, gesetzliche Bestimmungen zu umgehen. Doch wie stehen die Chancen für Betroffene, wenn es um Schadensersatz geht? Dieser Artikel beleuchtet die rechtlichen Hintergründe und Argumente. […]

19.06.2024

Das Geschäftsmodell des Ankaufs von Kraftfahrzeugen mit anschließender Rückvermietung sorgt für juristische Kontroversen. Besonders problematisch wird es, wenn der Marktwert der Fahrzeuge das Fünf- bis Sechsfache des vereinbarten Kaufpreises beträgt. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) wirft ein Schlaglicht auf diese Praxis und erklärt Kauf- und Mietverträge in solchen Fällen für nichtig. […]

05.03.2025

Am Nachmittag des 5. März 2025 ereignete sich auf der Bundesstraße 229 bei Halver ein schwerer Verkehrsunfall, bei dem der Verdacht auf ein illegales Kraftfahrzeugrennen besteht. Zwei Personen wurden leicht verletzt, und der Sachschaden wird auf mindestens 110.000 Euro geschätzt. Die Polizei ermittelt und sucht nach einem flüchtigen weißen Audi A3. Unfallhergang und Ermittlungen Laut […]

16.06.2023

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Beschluss vom 26. Oktober 2022 das Urteil des Landgerichts Berlin vom 11. März 2022 in einer Strafsache wegen verbotenem Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge geändert. Der Angeklagte wurde für schuldig befunden, an einem illegalen Autorennen teilgenommen zu haben, bei dem es zu einem tödlichen Unfall kam. Der Schuldspruch wegen vorsätzlicher Gefährdung […]

18.04.2024

Die Nutzung von „Blitzer-Apps“ im Straßenverkehr ist rechtlich umstritten. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat jedoch Klarheit geschaffen: Auch wenn der Fahrer nicht selbst eine Warn-App aktiviert, kann die Nutzung durch einen Beifahrer zu einer Geldbuße führen. Erfahren Sie mehr über diese Entscheidung und ihre Auswirkungen. Hintergrund des Urteils Ein 64-jähriger Mann aus dem […]

24.02.2023

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Kein Anspruch auf Rückabwicklung des wegen Sittenwidrigkeit nichtigen Kaufvertrages Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß dem Käufer eines Radarwarngeräts kein Anspruch auf Rückabwicklung des wegen Sittenwidrigkeit nichtigen Kaufvertrages zusteht. Klage und Berufung des Käufers auf Rückabwicklung des Kaufvertrages Die Klägerin hatte ein Radarwarngerät von der Beklagten erworben und dann […]

03.11.2024

Seit einer jüngsten Einigung zwischen dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) und den italienischen Behörden könnten Tausende deutsche Autofahrer mit Bußgeldbescheiden aus Italien überrascht werden. Verkehrsverstöße, die bis ins Jahr 2023 zurückreichen, werden nun konsequent verfolgt und bestraft, nachdem ein temporäres Aussetzen der Datenübermittlung zu einem Rückstau bei Bußgeldern geführt hatte. Deutsche Italienurlauber, die in den letzten Jahren […]

31.07.2024

Am 12. Januar 2024 hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) eine wegweisende Entscheidung bezüglich der Notwendigkeit von Rettungsgassen in städtischen Gebieten getroffen. Der Beschluss bringt Klarheit darüber, ob die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse, die auf Autobahnen und Außerortsstraßen gilt, auch auf innerstädtische Verkehrswege anzuwenden ist. Diese Frage hat in der Vergangenheit für Verunsicherung unter […]

28.02.2025

E-Scooter haben sich als beliebtes Fortbewegungsmittel in deutschen Städten etabliert. Doch vielen Fahrern ist nicht bewusst, dass auch für sie strenge Verkehrsregeln gelten – insbesondere im Zusammenhang mit Drogenkonsum. Ein aktueller Fall aus Waldshut-Tiengen zeigt, welche schwerwiegenden Folgen das Fahren unter Cannabiseinfluss mit einem nicht versicherten E-Scooter haben kann. Doch welche gesetzlichen Bestimmungen gelten für […]

21.02.2025

Vom 29. bis 31. Januar 2025 fand in Goslar der 63. Deutsche Verkehrsgerichtstag statt. Einer der zentralen Themenschwerpunkte ist die polizeiliche Überprüfung der Fahrtüchtigkeit von Fahrzeugführern. Unter der Leitung von Prof. Dr. Dieter Müller von der Hochschule der Sächsischen Polizei wird Arbeitskreis VII sich intensiv mit der Frage beschäftigen, inwiefern die Polizei Fahrtüchtigkeitstests durchführen darf […]

20.02.2024

  Die E-Auto-Förderung in Deutschland hat eine überraschende Wendung genommen. Seit dem 18. Dezember 2023 ist es nicht mehr möglich, neue Anträge für den Umweltbonus beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) zu stellen. Diese Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf potenzielle Käuferinnen und Käufer von Elektroautos, da die staatliche Unterstützung für den Kauf nun entfällt. […]

11.02.2023

Die Produktion von E-Autos steigt stetig an und somit wird auch die Infrastruktur an Ladesäulen immer wichtiger. Doch auch wenn die Anzahl an Ladepunkten für E-Autos stetig steigt, kommt es leider immer wieder zu Wartezeiten an den Stationen. Autofahrer nehmen das Problem nun in die eigene Hand und schließen E-Autos an Ladesäulen an, um „Leerlaufgebühren“ […]

28.02.2025

E-Scooter haben sich als beliebtes Fortbewegungsmittel in deutschen Städten etabliert. Doch vielen Fahrern ist nicht bewusst, dass auch für sie strenge Verkehrsregeln gelten – insbesondere im Zusammenhang mit Drogenkonsum. Ein aktueller Fall aus Waldshut-Tiengen zeigt, welche schwerwiegenden Folgen das Fahren unter Cannabiseinfluss mit einem nicht versicherten E-Scooter haben kann. Doch welche gesetzlichen Bestimmungen gelten für […]

19.06.2024

Die Haftung bei Verkehrsunfällen ist ein häufig diskutiertes Thema. Insbesondere bei neuen Verkehrsmitteln wie E-Scootern stellt sich die Frage nach der Anwendung bestehender Gesetze. Im vorliegenden Fall hat das Landgericht Frankfurt entschieden, dass die Gefährdungshaftung nach § 7 StVG nicht auf E-Scooter angewendet werden kann, was zu einer Abweisung der Klage führte. Dieser Artikel beleuchtet […]

24.02.2025

Ein aktueller Verkehrsunfall zwischen einem Elektrofahrrad und einem Pkw wirft wichtige rechtliche Fragen auf. Der Unfall ereignete sich, als ein 54-jähriger Radfahrer einen Radweg verließ und auf die Fahrbahn auffuhr. Dabei kam es zur Kollision mit einem Fahrzeug, das ordnungsgemäß auf der Straße unterwegs war. Der Radfahrer stürzte und zog sich dabei Verletzungen zu, die […]

31.12.2024

Wie verhält es sich rechtlich, wenn ein Fahrzeug von einem Grundstück auf die Straße einfährt und es dabei zu einem Unfall mit einem Fahrradfahrer kommt? Das Amtsgericht Hanau hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass der Fahrer des einfahrenden PKW allein für den Unfall verantwortlich ist, selbst wenn der Radfahrer sich nicht an die vorgeschriebenen […]

09.06.2023

Ein neues Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen sorgt für Aufsehen. In einem Fall, in dem die Behörden eine Fahrtenbuchauflage wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit erlassen hatten, wurde die Auflage jetzt vom Gericht für rechtswidrig erklärt. Fall im Detail: Fahrzeughalterin aus Rhein-Erft-Kreis erfolgreich Am 25. Dezember 2021 wurde das Auto einer Fahrzeughalterin aus dem […]

02.03.2023

Grundsätze des Bundesverwaltungsgerichts Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom heutigen Tag bestätigt, dass die Behörden die Festsetzung einer längeren Dauer der Fahrtenbuchauflage im Vergleich zu Personenkraftwagen bei saisonal genutzten Motorrädern rechtens vornehmen können. Ein Kläger erhob dagegen Einspruch, dass er für die Dauer von 15 Monaten ein Fahrtenbuch führen müsse, obwohl er als Halter […]

31.01.2025

MPU-Vorbereitungskurse: Sinnvolle Hilfe oder reine Abzocke? Die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) stellt für viele Menschen eine große Herausforderung dar. Nach einer Fahrerlaubnisentziehung aufgrund von Alkohol- oder Drogenmissbrauch oder zu vielen Punkten in Flensburg ist sie oft der einzige Weg, den Führerschein zurückzubekommen. Doch viele Betroffene stehen vor einer weiteren Hürde: der MPU-Vorbereitung. Ein Markt voller unseriöser […]

18.08.2024

Jedes Jahr tritt in Deutschland von Juli bis August ein Lkw-Fahrverbot in Kraft, das darauf abzielt, den Ferienreiseverkehr zu erleichtern. Diese Maßnahme betrifft Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 7,5 Tonnen sowie Lkw mit Anhängern, die gewerblich Güter transportieren. In diesem Artikel erfahren Sie alles, was Sie über das Lkw-Fahrverbot wissen müssen, einschließlich der […]

31.01.2025

MPU-Vorbereitungskurse: Sinnvolle Hilfe oder reine Abzocke? Die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) stellt für viele Menschen eine große Herausforderung dar. Nach einer Fahrerlaubnisentziehung aufgrund von Alkohol- oder Drogenmissbrauch oder zu vielen Punkten in Flensburg ist sie oft der einzige Weg, den Führerschein zurückzubekommen. Doch viele Betroffene stehen vor einer weiteren Hürde: der MPU-Vorbereitung. Ein Markt voller unseriöser […]

28.01.2025

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine behauptete verwirrende Beschilderung keine Entlastung bei einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung rechtfertigt. Wer Verkehrsschilder nicht versteht oder verstehen will, handelt vorsätzlich und stellt sich bewusst gegen die Rechtsordnung. In dem verhandelten Fall wurde die Rechtsbeschwerde eines Betroffenen gegen eine Geldbuße sowie ein dreimonatiges Fahrverbot verworfen. Hintergrund des […]

28.02.2025

Alkohol am Steuer ist eine der häufigsten Ursachen für schwere Verkehrsunfälle in Deutschland. Wer mit einem Promillewert über dem gesetzlichen Grenzwert erwischt wird, muss mit drastischen Strafen rechnen. Ein aktueller Fall aus Bad Säckingen zeigt, wie schnell eine Trunkenheitsfahrt ernste Konsequenzen nach sich ziehen kann. Doch welche Strafen drohen tatsächlich, und welche Auswirkungen hat eine […]

28.01.2025

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine behauptete verwirrende Beschilderung keine Entlastung bei einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung rechtfertigt. Wer Verkehrsschilder nicht versteht oder verstehen will, handelt vorsätzlich und stellt sich bewusst gegen die Rechtsordnung. In dem verhandelten Fall wurde die Rechtsbeschwerde eines Betroffenen gegen eine Geldbuße sowie ein dreimonatiges Fahrverbot verworfen. Hintergrund des […]

07.03.2025

Die Verkehrssicherungspflicht ist ein wichtiger Bestandteil des deutschen Zivilrechts und betrifft zahlreiche Lebensbereiche. Sie dient dem Schutz von Personen vor vermeidbaren Gefahren, die von Grundstücken, Gebäuden, öffentlichen Wegen oder anderen Einrichtungen ausgehen können. Wer eine Gefahrenquelle schafft oder unterhält, ist verpflichtet, alle notwendigen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um Schäden Dritter zu verhindern. Ein Verstoß […]

05.03.2025

Wenn anlässlich von Veranstaltungen oder Baustellen mobile Verkehrsschilder aufgestellt werden, stellt sich die Frage nach der Verkehrssicherungspflicht. Das Landgericht Hanau hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass eine Stadt nicht für Schäden haftet, die durch auf die Fahrbahn gelangte Beschwerungsblöcke solcher Schilder entstehen (Urteil vom 4. Dezember 2024, Az. 2 S 25/24). Sachverhalt: Beschädigtes Fahrzeug […]

03.11.2024

Seit einer jüngsten Einigung zwischen dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) und den italienischen Behörden könnten Tausende deutsche Autofahrer mit Bußgeldbescheiden aus Italien überrascht werden. Verkehrsverstöße, die bis ins Jahr 2023 zurückreichen, werden nun konsequent verfolgt und bestraft, nachdem ein temporäres Aussetzen der Datenübermittlung zu einem Rückstau bei Bußgeldern geführt hatte. Deutsche Italienurlauber, die in den letzten Jahren […]

03.11.2024

Die Sicherstellung eines Fahrzeugs nach extremen Verkehrsverstößen ist ein eher seltenes, aber mögliches Mittel der Polizei in Deutschland, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Besonders rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr, das andere Verkehrsteilnehmer in Gefahr bringt, kann in bestimmten Fällen die sofortige Beschlagnahmung eines Fahrzeugs rechtfertigen. Jüngst hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt in einem Urteil die […]

19.02.2025

Der § 315c des Strafgesetzbuches (StGB) regelt die Gefährdung des Straßenverkehrs und enthält eine Aufzählung von sieben Verhaltensweisen, die als besonders gefährlich eingestuft werden. Diese Verhaltensweisen, die auch als „sieben Todsünden“ bezeichnet werden, können strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie grob verkehrswidrig und rücksichtslos begangen werden und eine Gefahr für Leib oder Leben von Menschen oder […]

19.06.2024

Die Nutzung von Mobiltelefonen während der Fahrt ist ein häufiges Vergehen im Straßenverkehr. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in einem aktuellen Fall eine Geldbuße bestätigt, die wegen des vorschriftswidrigen Benutzens eines elektronischen Geräts verhängt wurde. Hier erfahren Sie die Details des Falls und die rechtlichen Hintergründe. Der Fall befasst sich mit einem 31-jährigen Betroffenen, der […]

02.06.2023

Berlins Einsatz gegen übermäßige Fahrzeuggeräusche hat eine neue Dimension erreicht, dank des Einsatzes des ersten Lärmblitzers in Deutschland. Inmitten des wachsenden Problems der lärmintensiven Auto-Poser erprobt die Stadt innovative Lösungen, um die städtische Lärmverschmutzung zu bekämpfen. Deutschlands erster Lärmblitzer in Aktion Der Kurfürstendamm in Berlin ist nun das Zuhause des bundesweit ersten Lärmblitzers, einer technologischen […]

20.02.2024

  Die E-Auto-Förderung in Deutschland hat eine überraschende Wendung genommen. Seit dem 18. Dezember 2023 ist es nicht mehr möglich, neue Anträge für den Umweltbonus beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) zu stellen. Diese Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf potenzielle Käuferinnen und Käufer von Elektroautos, da die staatliche Unterstützung für den Kauf nun entfällt. […]

24.02.2023

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Frage fortgeführt, wem bei einem Kraftfahrzeug-Leasingvertrag derjenige Teil einer Kasko-Versicherungsleistung zusteht, der den nicht amortisierten Gesamtaufwand einschließlich des kalkulierten Gewinns des Leasinggebers übersteigt. Der Leasingnehmer hat hierbei keinen Anspruch auf einen Übererlös. Anspruch des Leasingnehmers auf einen Übererlös Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Leasinggeber, sofern der Leasingnehmer die […]

30.12.2024

Die Sicherheit beim Einsatz von Campingfahrzeugen gewinnt zunehmend an Bedeutung, insbesondere im Zusammenhang mit Flüssiggasanlagen. Ab dem 19. Juni 2025 wird eine regelmäßige Gasprüfung bei Wohnmobilen und Wohnwagen gesetzlich verpflichtend. Diese Maßnahme zielt darauf ab, das Risiko von Unfällen, die durch undichte oder unzureichend gewartete Gasanlagen entstehen können, erheblich zu verringern. In diesem Artikel finden […]

14.10.2024

Ein Verkehrsunfall im Ausland kann schnell den Traumurlaub in einen Albtraum verwandeln. Egal, ob man sich gerade an einem sonnigen Strand oder in den verschneiten Bergen aufhält – wenn es kracht, entstehen oft Unsicherheiten. Wer trägt die Schuld? Muss die Polizei gerufen werden? Und wie sichert man Beweise, um spätere Ansprüche geltend zu machen? Damit […]

19.02.2025

Die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) stellt für viele Menschen eine große Herausforderung dar. Nach Fahrten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss oder bei einem hohen Punktestand in Flensburg ist die MPU oft die einzige Möglichkeit, die Fahrerlaubnis zurückzuerlangen. Um die Erfolgschancen zu erhöhen, gibt es zahlreiche Anbieter von MPU-Vorbereitungskursen. In den letzten Jahren sind jedoch immer mehr unseriöse […]

31.01.2025

MPU-Vorbereitungskurse: Sinnvolle Hilfe oder reine Abzocke? Die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) stellt für viele Menschen eine große Herausforderung dar. Nach einer Fahrerlaubnisentziehung aufgrund von Alkohol- oder Drogenmissbrauch oder zu vielen Punkten in Flensburg ist sie oft der einzige Weg, den Führerschein zurückzubekommen. Doch viele Betroffene stehen vor einer weiteren Hürde: der MPU-Vorbereitung. Ein Markt voller unseriöser […]

28.01.2025

Falschparken kann nicht nur ein Ärgernis für andere Verkehrsteilnehmer sein, sondern auch teuer werden. Besonders dann, wenn das Fahrzeug abgeschleppt wird. Das Verwaltungsgericht München hat in einem aktuellen Urteil bestätigt, dass das Abschleppen eines falsch geparkten Autos vor einem abgesenkten Bordstein rechtmäßig ist. Doch welche rechtlichen Grundlagen greifen in solchen Fällen? Welche Kosten entstehen für […]

14.12.2024

Mobile Halteverbotsschilder sorgen immer wieder für Verwirrung und Streitigkeiten, wenn es um das Parken auf öffentlichen Straßen geht. Ein aktueller Bericht zeigt, welche Rechte und Pflichten Autofahrer in solchen Fällen haben – und wie sie sich vor unliebsamen Überraschungen schützen können. Wie lange müssen Halteverbotsschilder sichtbar sein? Einer der zentralen Streitpunkte bei mobilen Halteverboten ist […]

31.07.2024

Am 12. Januar 2024 hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) eine wegweisende Entscheidung bezüglich der Notwendigkeit von Rettungsgassen in städtischen Gebieten getroffen. Der Beschluss bringt Klarheit darüber, ob die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse, die auf Autobahnen und Außerortsstraßen gilt, auch auf innerstädtische Verkehrswege anzuwenden ist. Diese Frage hat in der Vergangenheit für Verunsicherung unter […]

18.02.2024

Die Frage, ob Autofahrer innerorts eine Rettungsgasse bilden müssen, wurde kürzlich vom Bayerischen Obersten Landesgericht (BayObLG) aufgegriffen und eingehend untersucht. In einem wegweisenden Beschluss entschied das Gericht, dass zwar keine explizite Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse innerorts besteht, jedoch Verkehrsteilnehmer, die Rettungskräfte behindern, nach wie vor mit rechtlichen Konsequenzen rechnen müssen. Bußgeld wegen fehlender Rettungsgasse […]

19.06.2024

Ein Rotlichtverstoß kann teuer werden, doch der Fahrzeugtyp allein rechtfertigt keine höhere Geldbuße. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) entschied, dass nur außergewöhnliche Umstände eine Abweichung vom Bußgeldkatalog erlauben. Eine Vorbelastung hingegen kann eine Erhöhung rechtfertigen, wie im aktuellen Fall, in dem ein Betroffener trotz SUV-Nutzung wegen früherer Verkehrsverstöße zur Zahlung einer erhöhten Geldbuße und […]

25.01.2024

Ein Rettungsdienstfahrer darf eine Kreuzung bei Rot nur überqueren, wenn er sich überzeugt hat, dass er von den anderen Verkehrsteilnehmern wahrgenommen wurde. Kommt es zur Kollision mit einem bei Grün querenden Fahrzeug, weil dessen Fahrer den Rettungswagen aus Unachtsamkeit übersehen bzw. überhört hat, kommt eine hälftige Schadensteilung in Betracht, bestätigte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main […]

21.02.2025

Einheitliche Qualitätsmaßstäbe für Kfz-Schadensgutachten Die Qualität von Kfz-Schadensgutachten spielt eine entscheidende Rolle für die Schadensregulierung und die Rechtsprechung im Verkehrsrecht. Ein professionelles, nachvollziehbares und unabhängiges Gutachten ist die Basis für eine gerechte Entschädigung nach einem Unfall. Doch bislang fehlten verbindliche Vorgaben, die definieren, welche Qualifikationen ein Kfz-Sachverständiger haben muss und welche Standards seine Arbeit erfüllen […]

19.02.2025

Das 2017 eingeführte Hinterbliebenengeld soll nahen Angehörigen eines tödlich verletzten Unfallopfers eine finanzielle Entschädigung für das seelische Leid gewähren. Bis dahin konnte ein Anspruch nur geltend gemacht werden, wenn ein sogenannter Schockschaden nachgewiesen wurde, der eine psychische Gesundheitsschädigung mit Krankheitswert darstellte. Der Arbeitskreis untersucht acht Jahre nach der Einführung, ob sich das Hinterbliebenengeld in der […]

07.03.2025

Die Verkehrssicherungspflicht ist ein wichtiger Bestandteil des deutschen Zivilrechts und betrifft zahlreiche Lebensbereiche. Sie dient dem Schutz von Personen vor vermeidbaren Gefahren, die von Grundstücken, Gebäuden, öffentlichen Wegen oder anderen Einrichtungen ausgehen können. Wer eine Gefahrenquelle schafft oder unterhält, ist verpflichtet, alle notwendigen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um Schäden Dritter zu verhindern. Ein Verstoß […]

05.03.2025

Wenn anlässlich von Veranstaltungen oder Baustellen mobile Verkehrsschilder aufgestellt werden, stellt sich die Frage nach der Verkehrssicherungspflicht. Das Landgericht Hanau hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass eine Stadt nicht für Schäden haftet, die durch auf die Fahrbahn gelangte Beschwerungsblöcke solcher Schilder entstehen (Urteil vom 4. Dezember 2024, Az. 2 S 25/24). Sachverhalt: Beschädigtes Fahrzeug […]

05.03.2025

Wenn anlässlich von Veranstaltungen oder Baustellen mobile Verkehrsschilder aufgestellt werden, stellt sich die Frage nach der Verkehrssicherungspflicht. Das Landgericht Hanau hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass eine Stadt nicht für Schäden haftet, die durch auf die Fahrbahn gelangte Beschwerungsblöcke solcher Schilder entstehen (Urteil vom 4. Dezember 2024, Az. 2 S 25/24). Sachverhalt: Beschädigtes Fahrzeug […]

28.02.2025

Rechtliche Grundlagen des Verhüllungsverbots im Straßenverkehr Laut der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist es Personen untersagt, ihr Gesicht während des Führens eines Kraftfahrzeugs so zu verhüllen, dass sie nicht mehr eindeutig identifizierbar sind. Dieses Verbot dient insbesondere der Sicherheit im Straßenverkehr und der Möglichkeit zur Ahndung von Verkehrsverstößen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat diese Regelung in einem aktuellen […]

19.06.2024

Ein Rotlichtverstoß kann teuer werden, doch der Fahrzeugtyp allein rechtfertigt keine höhere Geldbuße. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) entschied, dass nur außergewöhnliche Umstände eine Abweichung vom Bußgeldkatalog erlauben. Eine Vorbelastung hingegen kann eine Erhöhung rechtfertigen, wie im aktuellen Fall, in dem ein Betroffener trotz SUV-Nutzung wegen früherer Verkehrsverstöße zur Zahlung einer erhöhten Geldbuße und […]

03.11.2024

Die Sicherstellung eines Fahrzeugs nach extremen Verkehrsverstößen ist ein eher seltenes, aber mögliches Mittel der Polizei in Deutschland, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Besonders rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr, das andere Verkehrsteilnehmer in Gefahr bringt, kann in bestimmten Fällen die sofortige Beschlagnahmung eines Fahrzeugs rechtfertigen. Jüngst hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt in einem Urteil die […]

14.10.2024

In vielen Wohngebieten fühlen sich Anwohner von zu hohem Verkehrstempo gestört und wünschen sich Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung. Manchmal greifen sie sogar selbst zu kreativen Lösungen und basteln eigene Schilder, um Autofahrer auf freiwilliges Langsamfahren hinzuweisen. Doch ist das Aufstellen selbstgefertigter Tempo-30-Schilder tatsächlich erlaubt? In einem aktuellen Fall musste das Verwaltungsgericht Freiburg über die Zulässigkeit dieser […]

27.01.2024

Der Arbeitskreis V des 62. Deutschen Verkehrsgerichtstags beschäftigte sich intensiv mit der Vorschrift des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB). Die Komplexität dieser Regelung führt oft zu Unsicherheiten bei Verkehrsteilnehmern und Geschädigten. In diesem Artikel werden die Empfehlungen des Arbeitskreises zur Reform dieser Vorschrift detailliert behandelt. Reformbedarf und einheitliche Auffassung Der Arbeitskreis V vertritt […]

26.01.2024

Am vergangenen Freitag schloss der 62. Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar seine Tore. Verkehrsexperten und Wissenschaftler präsentierten ihre Empfehlungen für den Gesetzgeber, wobei strafrechtliche Aspekte, insbesondere im Zusammenhang mit Trunkenheitsfahrten und Unfallfluchten, im Mittelpunkt der Diskussionen standen. Die Experten äußerten Bedenken bezüglich des sogenannten Punktehandels und sprachen sich für Reformen im Verkehrsstrafrecht aus. Zudem wurde die […]

21.02.2025

Einheitliche Qualitätsmaßstäbe für Kfz-Schadensgutachten Die Qualität von Kfz-Schadensgutachten spielt eine entscheidende Rolle für die Schadensregulierung und die Rechtsprechung im Verkehrsrecht. Ein professionelles, nachvollziehbares und unabhängiges Gutachten ist die Basis für eine gerechte Entschädigung nach einem Unfall. Doch bislang fehlten verbindliche Vorgaben, die definieren, welche Qualifikationen ein Kfz-Sachverständiger haben muss und welche Standards seine Arbeit erfüllen […]

30.01.2025

Viele Autofahrer geraten in die unangenehme Situation, ein anderes Fahrzeug versehentlich zu beschädigen. Besonders auf vielbefahrenen Parkplätzen oder engen Straßen passiert es schnell, dass ein Auto beim Rangieren oder Einparken einen Kratzer oder eine Delle abbekommt. In solchen Momenten stellt sich die Frage, wie man richtig reagiert. Manche entscheiden sich dafür, ihre Kontaktdaten auf einen […]

30.12.2024

In der Hektik eines Unfalls ist es entscheidend, schnell und effektiv zu handeln. Der Europäische Unfallbericht bietet Ihnen ein strukturiertes Vorgehen bei der Unfallaufnahme. Er ist nicht nur hilfreich bei Unfällen im Ausland, sondern auch im Inland ein nützliches Tool. Erfahren Sie, wie der Europäische Unfallbericht Ihnen hilft, welche wichtigen Schritte Sie beachten müssen und […]

17.12.2024

Drastische Strafen für Raser Ein Schwerpunkt der neuen Regelungen in Österreich betrifft die Geschwindigkeit. Wer sich nicht an die Tempolimits hält, muss mit empfindlichen Strafen rechnen. Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 30 km/h innerorts und 40 km/h außerorts drohen Bußgelder von bis zu 5.000 Euro. In besonders schweren Fällen kann sogar das Fahrzeug beschlagnahmt werden – eine […]