Fachanwälte für Verkehrsrecht vertreten Sie bundesweit bei Bußgeld- und Verkehrsstraf­verfahren.

Was wird Ihnen vorgeworfen?

Blitzer machen Fehler. Wir wissen welche.

Die wenigsten Autofahrer wissen, dass es zahlreiche Fehlerquellen bei behördlichen Verfahren gibt, die eine Geschwindigkeits- oder Abstandsmessung, sowie Rotlichtverstöße und andere Verfehlungen im Straßenverkehr unwirksam werden lassen.

Wollen Sie ein Fahrverbot umgehen.
Lassen Sie sich von uns beraten, auch im Hinblick auf die Möglichkeit ein drohendes oder bereits verhängtes Fahrverbot zu umgehen, damit Sie mobil bleiben.

Bußgeldverfahren überprüfen.
Wir raten dazu an, einen Bußgeldbescheid nicht einfach zu akzeptieren. Legen Sie Einspruch ein und nutzen Sie ihr Recht, den behördlichen Vorwurf zu überprüfen. Durch eine Akteneinsicht und der anschließenden Prüfung eines spezialisierten Anwalts für Verkehrsrecht von Blitzeranwalt.com, erhöhen sich ihre Chancen immens, dass ein Verfahren eingestellt wird oder Sie eine Verbesserung in der Sanktion erfahren.

Jedes rechtskräftige Verfahren und die damit verhängten Punkte im Fahreignungsregister (FAER) bringen Sie einem Fahrverbot oder der Fahrerlaubnisentziehung ein Stück näher.
Die tägliche Praxis ist der Beweis dafür, dass behördliche Messungen teilweise einer falschen Handhabung durch den Beamten unterliegen, alternativ die Technik der Geräte schlichtweg versagt oder sogar verfassungsrechtliche Bedenken der Vorgehensweise einer Behörde bestehen. Eine solche Kritik sollte aber sachlich und einzelfallbezogen durch einen Anwalt für Verkehrsrecht vorgetragen werden, weshalb im Vorfeld eine Überprüfung der Messung und deren formalen Voraussetzungen erfolgen muss.

Unsere spezialisierten Rechtsanwälte für Verkehrsrecht überprüfen ihre Bußgeldakte bis ins Detail.
Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen, übernimmt diese im Normalfall die Kosten für die Beauftragung des Rechtsanwalts, mithin auch die Verfahrenskosten, sollten solche entstehen.

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News zum Verkehrsrecht Themenübersicht:

Kategorie Alkohol am Steuer (9)

01.02.2024

Amtsgericht verhängt Geldstrafe und Fahrverbot nach E-Scooter-Fahrt mit 1,35 Promille

Das Amtsgericht hat am 9. Januar 2020 ein wegweisendes Urteil im Zusammenhang mit der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr und der Nutzung von E-Scootern gefällt. Der Angeklagte wurde zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen à 55 € sowie einem dreimonatigen Fahrverbot verurteilt. Zudem wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen, wobei eine Wiedererteilung erst nach einer siebenmonatigen Sperre […]

01.02.2024

Bundesverwaltungsgericht: Klarstellung zur MPU

In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig klargestellt, unter welchen Voraussetzungen wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) rechtfertigen. Die Klarstellung erfolgte im Rahmen eines Falles, bei dem eine Klägerin die Neuerteilung ihrer Fahrerlaubnis beantragte. Das Gericht entschied, dass es für die Anordnung einer MPU notwendig ist, dass […]

Kategorie Autokauf & Autoverkauf (15)

20.02.2024

Förderung von E-Autos eingestellt: Was bedeutet das für den E-Auto-Kauf?

  Die E-Auto-Förderung in Deutschland hat eine überraschende Wendung genommen. Seit dem 18. Dezember 2023 ist es nicht mehr möglich, neue Anträge für den Umweltbonus beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) zu stellen. Diese Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf potenzielle Käuferinnen und Käufer von Elektroautos, da die staatliche Unterstützung für den Kauf nun entfällt. […]

27.02.2023

Kostenerstattungsanspruch des Autokäufers bei Selbstbeseitigung eines Fahrzeugmangels

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Käufer, der einen Mangel an einem gekauften Kraftfahrzeug beseitigt, ohne dem Verkäufer zuvor eine erforderliche Frist zur Nacherfüllung gesetzt zu haben, die Kosten der Mängelbeseitigung nicht vom Verkäufer erstattet verlangen kann. Der Kläger erwarb am 16. März […]

Kategorie Autorennen / Raser (12)

16.06.2023

Bundesgerichtshof ändert Urteil zu verbotenem Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Beschluss vom 26. Oktober 2022 das Urteil des Landgerichts Berlin vom 11. März 2022 in einer Strafsache wegen verbotenem Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge geändert. Der Angeklagte wurde für schuldig befunden, an einem illegalen Autorennen teilgenommen zu haben, bei dem es zu einem tödlichen Unfall kam. Der Schuldspruch wegen vorsätzlicher Gefährdung […]

27.02.2023

Rechtlich abgeschlossen: Der Raser-Fall von Stuttgart und die erste Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum neuen Straftatbestand des Alleinrennens

Am 6. März 2019 verursachte ein 20-Jähriger mit einem hochmotorisierten Fahrzeug durch seine überhöhte Geschwindigkeit durch die Stuttgarter Innenstadt einen schweren Verkehrsunfall, bei dem zwei unbeteiligte Verkehrsteilnehmer ums Leben kamen. Der Angeklagte wurde vom Landgericht Stuttgart wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge und einem weiteren Straßenverkehrsdelikt zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren verurteilt, sowie für vier […]

Kategorie Blitzer (5)

24.02.2023

Sittenwidrigkeit eines Kaufvertrags über den Erwerb eines Radarwarngeräts

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Kein Anspruch auf Rückabwicklung des wegen Sittenwidrigkeit nichtigen Kaufvertrages Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß dem Käufer eines Radarwarngeräts kein Anspruch auf Rückabwicklung des wegen Sittenwidrigkeit nichtigen Kaufvertrages zusteht. Klage und Berufung des Käufers auf Rückabwicklung des Kaufvertrages Die Klägerin hatte ein Radarwarngerät von der Beklagten erworben und dann […]

09.02.2023

Verfassungsgerichtshof stärkt Rechte von Autofahrern bei Bußgeldverfahren

Einsicht in Wartungsnachweise des Blitzers verpflichtend Autofahrer, die geblitzt wurden, haben Anspruch auf Einsicht in die Wartungsnachweise des Blitzers. Das hat der Verfassungsgerichtshof am Mittwoch in Stuttgart entschieden. Der Richterspruch stärkt die Rechte von Autofahrern, die geblitzt wurden und gegen den Bußgeldbescheid vorgehen. „Waffengleichheit“ zwischen Verfolgungsbehörden und Beschuldigten Geklagt hatte ein Autofahrer, der nach Angaben […]

Kategorie Bußgeldbescheid (4)

18.02.2024

Rettungsgasse auch innerorts?

Die Frage, ob Autofahrer innerorts eine Rettungsgasse bilden müssen, wurde kürzlich vom Bayerischen Obersten Landesgericht (BayObLG) aufgegriffen und eingehend untersucht. In einem wegweisenden Beschluss entschied das Gericht, dass zwar keine explizite Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse innerorts besteht, jedoch Verkehrsteilnehmer, die Rettungskräfte behindern, nach wie vor mit rechtlichen Konsequenzen rechnen müssen. Bußgeld wegen fehlender Rettungsgasse […]

28.12.2023

Gerichtsurteil: Handy am Steuer – Datenschutzrechtliche Bedenken bei Einsatz von MonoCam

Geldbuße und Datenschutz – Kontroverse um den Einsatz von MonoCam Ein aktuelles Gerichtsurteil sorgt für Diskussionen: Eine Verkehrsteilnehmerin wurde wegen vorsätzlicher rechtswidriger Benutzung eines elektronischen Kommunikationsgeräts während der Fahrt zu einer Geldbuße von 100,00 EUR verurteilt. Die Überführung erfolgte durch das umstrittene Kontrollsystem „MonoCam.“ Im Fokus stehen nicht nur der Verstoß und die Geldbuße, sondern […]

Kategorie Cannabis (2)

27.09.2023

Cannabiskonsum und E-Scooter-Fahrt: Verwaltungsgericht Berlin entscheidet über Führerscheinverlust

E-Scooter sind in vielen Städten zur beliebten Fortbewegungsmethode geworden. Doch auch bei der Nutzung dieser Elektrokleinstfahrzeuge sollten gesetzliche Vorschriften beachtet werden. Eine jüngste Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hebt hervor, welche Folgen es haben kann, wenn man unter Einfluss von Cannabis einen E-Scooter fährt. Zwischenfall im Straßenverkehr führt zu Polizeikontrolle Im Juli 2022 fiel ein E-Scooter-Fahrer […]

27.02.2023

THC-Konzentration im Blut: Bundesgerichtshof klärt Streit um Fahrlässigkeitsvorwurf

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Tatrichter aus der Feststellung einer den analytischen Grenzwert von 1,0 ng/ml mindestens erreichenden THC-Konzentration im Blut eines Fahrzeugführers ein objektiv und subjektiv sorgfalts- und damit fahrlässiges Verhalten im Sinne des § 24a Abs. 2 und 3 StVG folgern darf. Diese Entscheidung klärt Streitigkeiten zwischen den Oberlandesgerichten, die […]

Kategorie E-Autos (2)

20.02.2024

Förderung von E-Autos eingestellt: Was bedeutet das für den E-Auto-Kauf?

  Die E-Auto-Förderung in Deutschland hat eine überraschende Wendung genommen. Seit dem 18. Dezember 2023 ist es nicht mehr möglich, neue Anträge für den Umweltbonus beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) zu stellen. Diese Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf potenzielle Käuferinnen und Käufer von Elektroautos, da die staatliche Unterstützung für den Kauf nun entfällt. […]

11.02.2023

E-Auto-Fahrer schließen Fahrzeuge an Ladesäulen an, um „Leerlaufgebühren“ zu verhängen

Die Produktion von E-Autos steigt stetig an und somit wird auch die Infrastruktur an Ladesäulen immer wichtiger. Doch auch wenn die Anzahl an Ladepunkten für E-Autos stetig steigt, kommt es leider immer wieder zu Wartezeiten an den Stationen. Autofahrer nehmen das Problem nun in die eigene Hand und schließen E-Autos an Ladesäulen an, um „Leerlaufgebühren“ […]

Kategorie E-Scooter (9)

01.02.2024

Amtsgericht verhängt Geldstrafe und Fahrverbot nach E-Scooter-Fahrt mit 1,35 Promille

Das Amtsgericht hat am 9. Januar 2020 ein wegweisendes Urteil im Zusammenhang mit der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr und der Nutzung von E-Scootern gefällt. Der Angeklagte wurde zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen à 55 € sowie einem dreimonatigen Fahrverbot verurteilt. Zudem wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen, wobei eine Wiedererteilung erst nach einer siebenmonatigen Sperre […]

15.11.2023

Gebühren für E-Scooter rechtens, aber mit Einschränkungen

Rechtliche Klarstellung für E-Scooter-Betreiber Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in einem wegweisenden Beschluss vom 26. Oktober 2023 die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Raum klargestellt. Während die Erhebung von Sondernutzungsgebühren grundsätzlich als zulässig betrachtet wird, stufte das Gericht die pauschale Festsetzung einer Jahresgebühr für eine nur fünfmonatige Nutzung als […]

Kategorie Fahrrad (2)

27.02.2023

Führerscheinentzug nach Trunkenheitsfahrt auch mit Fahrrad möglich

Wer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr als Radfahrer am Straßenverkehr teilnimmt, muss bei Vorliegen einer Gefahr, auch künftig ein Kraftfahrzeug in fahruntüchtigem Zustand führen zu können, mit einem Führerscheinentzug rechnen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem heutigen Urteil bestätigt. Polizeikontrolle bei Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad Bei einer Polizeikontrolle wurde bei einem […]

27.02.2023

Radwegebenutzungspflicht nur bei qualifizierter Gefahrenlage zulässig: Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass eine Radwegebenutzungspflicht nur dann angeordnet werden darf, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt. Diese Entscheidung stützt sich auf § 45 Abs. 9 Satz 2 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Grundsatz des Straßenverkehrsrechts: Radwegebenutzungspflicht nur bei qualifizierter Gefahrenlage zulässig […]

Kategorie Fahrtenbuch (3)

09.06.2023

Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung: Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW

Ein neues Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen sorgt für Aufsehen. In einem Fall, in dem die Behörden eine Fahrtenbuchauflage wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit erlassen hatten, wurde die Auflage jetzt vom Gericht für rechtswidrig erklärt. Fall im Detail: Fahrzeughalterin aus Rhein-Erft-Kreis erfolgreich Am 25. Dezember 2021 wurde das Auto einer Fahrzeughalterin aus dem […]

02.03.2023

Längere Dauer der Fahrtenbuchauflage bei saisonal genutzten Motorrädern

Grundsätze des Bundesverwaltungsgerichts Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom heutigen Tag bestätigt, dass die Behörden die Festsetzung einer längeren Dauer der Fahrtenbuchauflage im Vergleich zu Personenkraftwagen bei saisonal genutzten Motorrädern rechtens vornehmen können. Ein Kläger erhob dagegen Einspruch, dass er für die Dauer von 15 Monaten ein Fahrtenbuch führen müsse, obwohl er als Halter […]

Kategorie Fahrverbot (14)

27.01.2024

Fahreignungsgutachten – Empfehlungen des 62. Deutschen Verkehrsgerichtstags im Überblick

Der Arbeitskreis III des DVG 2024 setzt sich einheitlich für die Weiterentwicklung des Prinzips der Fahreignungsüberprüfung ein. Dieser Artikel beleuchtet im Detail die Empfehlungen des Arbeitskreises, die darauf abzielen, eine qualitativ hochwertige Fahreignungsüberprüfung sicherzustellen. Personelle Ausstattung der Fahrerlaubnisbehörden Länder und Kommunen in der Pflicht: Der Arbeitskreis betont die Notwendigkeit einer angemessenen personellen Ausstattung der Fahrerlaubnisbehörden. […]

26.01.2024

Neue Wege für die Verkehrssicherheit – Der 62. Deutsche Verkehrsgerichtstag

Am vergangenen Freitag schloss der 62. Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar seine Tore. Verkehrsexperten und Wissenschaftler präsentierten ihre Empfehlungen für den Gesetzgeber, wobei strafrechtliche Aspekte, insbesondere im Zusammenhang mit Trunkenheitsfahrten und Unfallfluchten, im Mittelpunkt der Diskussionen standen. Die Experten äußerten Bedenken bezüglich des sogenannten Punktehandels und sprachen sich für Reformen im Verkehrsstrafrecht aus. Zudem wurde die […]

Kategorie Führerscheinentzug (14)

01.02.2024

Amtsgericht verhängt Geldstrafe und Fahrverbot nach E-Scooter-Fahrt mit 1,35 Promille

Das Amtsgericht hat am 9. Januar 2020 ein wegweisendes Urteil im Zusammenhang mit der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr und der Nutzung von E-Scootern gefällt. Der Angeklagte wurde zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen à 55 € sowie einem dreimonatigen Fahrverbot verurteilt. Zudem wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen, wobei eine Wiedererteilung erst nach einer siebenmonatigen Sperre […]

27.01.2024

Fahreignungsgutachten – Empfehlungen des 62. Deutschen Verkehrsgerichtstags im Überblick

Der Arbeitskreis III des DVG 2024 setzt sich einheitlich für die Weiterentwicklung des Prinzips der Fahreignungsüberprüfung ein. Dieser Artikel beleuchtet im Detail die Empfehlungen des Arbeitskreises, die darauf abzielen, eine qualitativ hochwertige Fahreignungsüberprüfung sicherzustellen. Personelle Ausstattung der Fahrerlaubnisbehörden Länder und Kommunen in der Pflicht: Der Arbeitskreis betont die Notwendigkeit einer angemessenen personellen Ausstattung der Fahrerlaubnisbehörden. […]

Kategorie Gerichtsurteile (40)

18.02.2024

BGH-Urteil: Rückwärtsfahren in Einbahnstraßen ist grundsätzlich verboten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil (Az. VI ZR 287/22) erneut klargestellt, dass das Rückwärtsfahren in Einbahnstraßen grundsätzlich untersagt ist. Diese Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen und bringt Klarheit für Verkehrsteilnehmer. Doch welche Ausnahmen gibt es, und was bedeutet das für die Haftung bei Unfällen? Hintergrund des Urteils Der Unfall ereignete sich, als der […]

18.02.2024

Haftung bei Brand eines abgestellten Fahrzeugs

Die Frage der Haftung für Schäden, die durch Brände abgestellter Fahrzeuge verursacht werden, wirft komplexe rechtliche Fragen auf. Insbesondere steht die Auslegung des § 7 Abs. 1 StVG im Mittelpunkt, der die Haftung für Schäden regelt, die durch den Betrieb von Kraftfahrzeugen entstehen. Im vorliegenden Fall ging es um einen Brand eines Motorrollers, der erhebliche […]

Kategorie Geschwindigkeitsüberschreitung (1)

05.11.2013

Geschwindigkeitsüberschreitung – Fahrlässigkeit oder Vorsatz?

Das allgemeine Strafrecht unterscheidet hinsichtlich des sogenannten subjektiven Tatbestandes, also dem, was im Inneren des Täters bei der Tatbegehung vorgegangen ist, zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit. Nach einer (ungenauen) Kurzformel bedeutet Vorsatz: Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung (c, § 15 Rn. 3). Der Vorsatz wird sodann in zumindest drei weitere Unterkategorien untergliedert. Die Juristen unterscheiden zwischen dem direkten, dem bedingten und dem Eventualvorsatz.

Kategorie Handy am Steuer (5)

28.12.2023

Gerichtsurteil: Handy am Steuer – Datenschutzrechtliche Bedenken bei Einsatz von MonoCam

Geldbuße und Datenschutz – Kontroverse um den Einsatz von MonoCam Ein aktuelles Gerichtsurteil sorgt für Diskussionen: Eine Verkehrsteilnehmerin wurde wegen vorsätzlicher rechtswidriger Benutzung eines elektronischen Kommunikationsgeräts während der Fahrt zu einer Geldbuße von 100,00 EUR verurteilt. Die Überführung erfolgte durch das umstrittene Kontrollsystem „MonoCam.“ Im Fokus stehen nicht nur der Verstoß und die Geldbuße, sondern […]

16.05.2023

Gerichtsurteil bringt Klarheit: Kein Verstoß gegen StVO bei Umlagerung des Smartphones während der Fahrt

Entscheidung zur Handynutzung im Auto In einem bahnbrechenden Urteil hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, dass das Aufnehmen eines Mobiltelefons durch einen Fahrer, um es während eines laufenden Gesprächs über die Freisprecheinrichtung umzulagern, nicht gegen § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO) verstößt. Vorinstanzliche Verurteilung aufgehoben Das Urteil hob die Entscheidung des Amtsgerichts Villingen-Schwenningen vom 21. […]

Kategorie Lärmblitzer (1)

02.06.2023

Der Lärmblitzer: Berlins innovative Lösung gegen Auto-Poser

Berlins Einsatz gegen übermäßige Fahrzeuggeräusche hat eine neue Dimension erreicht, dank des Einsatzes des ersten Lärmblitzers in Deutschland. Inmitten des wachsenden Problems der lärmintensiven Auto-Poser erprobt die Stadt innovative Lösungen, um die städtische Lärmverschmutzung zu bekämpfen. Deutschlands erster Lärmblitzer in Aktion Der Kurfürstendamm in Berlin ist nun das Zuhause des bundesweit ersten Lärmblitzers, einer technologischen […]

Kategorie Leasing (3)

20.02.2024

Förderung von E-Autos eingestellt: Was bedeutet das für den E-Auto-Kauf?

  Die E-Auto-Förderung in Deutschland hat eine überraschende Wendung genommen. Seit dem 18. Dezember 2023 ist es nicht mehr möglich, neue Anträge für den Umweltbonus beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) zu stellen. Diese Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf potenzielle Käuferinnen und Käufer von Elektroautos, da die staatliche Unterstützung für den Kauf nun entfällt. […]

24.02.2023

Kein Anspruch des Leasingnehmers auf einen Übererlös

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Frage fortgeführt, wem bei einem Kraftfahrzeug-Leasingvertrag derjenige Teil einer Kasko-Versicherungsleistung zusteht, der den nicht amortisierten Gesamtaufwand einschließlich des kalkulierten Gewinns des Leasinggebers übersteigt. Der Leasingnehmer hat hierbei keinen Anspruch auf einen Übererlös. Anspruch des Leasingnehmers auf einen Übererlös Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Leasinggeber, sofern der Leasingnehmer die […]

Kategorie MPU (3)

01.02.2024

Amtsgericht verhängt Geldstrafe und Fahrverbot nach E-Scooter-Fahrt mit 1,35 Promille

Das Amtsgericht hat am 9. Januar 2020 ein wegweisendes Urteil im Zusammenhang mit der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr und der Nutzung von E-Scootern gefällt. Der Angeklagte wurde zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen à 55 € sowie einem dreimonatigen Fahrverbot verurteilt. Zudem wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen, wobei eine Wiedererteilung erst nach einer siebenmonatigen Sperre […]

01.02.2024

Bundesverwaltungsgericht: Klarstellung zur MPU

In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig klargestellt, unter welchen Voraussetzungen wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) rechtfertigen. Die Klarstellung erfolgte im Rahmen eines Falles, bei dem eine Klägerin die Neuerteilung ihrer Fahrerlaubnis beantragte. Das Gericht entschied, dass es für die Anordnung einer MPU notwendig ist, dass […]

Kategorie Parken und halten (14)

25.01.2024

Gericht verurteilt Beklagte zu Schadensersatz – Kollision bei Ausfahrt aus Parkbucht

Ein aktuelles Gerichtsurteil vom  05.06.2023 sorgt für Aufsehen, als die Klägerin erfolgreich Schadensersatz und die Übernahme aller materiellen Zukunftsschäden nach einem Verkehrsunfall in R. einfordert. Die Entscheidung erging nach einer intensiven Beweisaufnahme, die die Kollision zweier Fahrzeuge beim Einfahren von einer Parkbucht auf die Fahrbahn betraf. Das Urteil beleuchtet die Haftungsfrage und die genauen Umstände […]

27.11.2023

Wohnmobil auf öffentlichem Parkplatz? Bußgeldrisiko und rechtliche Hintergründe

Immer mehr Menschen entscheiden sich für einen Urlaub im Wohnmobil, um die Freiheit der Straße zu genießen. Doch Vorsicht ist geboten, insbesondere wenn es um das nächtliche Übernachten auf öffentlichen Parkplätzen geht. Ein aktuelles Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts verdeutlicht die rechtlichen Konsequenzen und das Bußgeldrisiko für Wohnmobilfahrer, die auf nicht dafür vorgesehenen Parkplätzen übernachten. Rechtsstreit […]

Kategorie Rettungsgasse (3)

18.02.2024

Rettungsgasse auch innerorts?

Die Frage, ob Autofahrer innerorts eine Rettungsgasse bilden müssen, wurde kürzlich vom Bayerischen Obersten Landesgericht (BayObLG) aufgegriffen und eingehend untersucht. In einem wegweisenden Beschluss entschied das Gericht, dass zwar keine explizite Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse innerorts besteht, jedoch Verkehrsteilnehmer, die Rettungskräfte behindern, nach wie vor mit rechtlichen Konsequenzen rechnen müssen. Bußgeld wegen fehlender Rettungsgasse […]

09.02.2023

Rettungsgasse: Unmut über Kontrollaktion der Stuttgarter Polizei

Gesetzliche Pflicht zur Rettungsgasse Die gesetzliche Pflicht zur Rettungsgasse besteht für Autofahrer eigentlich nur „außerorts“, also auf Autobahnen und mehrspurigen Bundesstraßen im Stadtgebiet außerhalb geschlossener Ortschaften. Kontrollaktion der Verkehrspolizei am 18. November Am 18. November hat die Verkehrspolizei die Staukolonnen auf der B 10 und B 27 vor Baustellen im Bereich Zuffenhausen ins Visier genommen. 117 Autofahrer […]

Kategorie Rotlichtverstoß (3)

25.01.2024

Verkehrsunfall mit Rettungswagen – Oberlandesgericht Frankfurt entscheidet über Schadensersatz

Ein Rettungsdienstfahrer darf eine Kreuzung bei Rot nur überqueren, wenn er sich überzeugt hat, dass er von den anderen Verkehrsteilnehmern wahrgenommen wurde. Kommt es zur Kollision mit einem bei Grün querenden Fahrzeug, weil dessen Fahrer den Rettungswagen aus Unachtsamkeit übersehen bzw. überhört hat, kommt eine hälftige Schadensteilung in Betracht, bestätigte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main […]

10.12.2019

Fahrverbot bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß

Immer wieder taucht die Frage auf, ob ein Fahrverbot bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß, somit eine Rotlichtzeit von 1 Sekunde, verhängt werden muss wenn der Rotlichtverstoß aufgrund irrtümlicher Zuordnung des für eine andere Fahrbahn erfolgten grünen Lichts begangen wurde. Bei dieser Fallkonstellation wird häufig diskutiert, ob es sich um einen atypischen Rotlichtverstoß behandelt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe […]

Kategorie Sicherheit im Straßenverkehr (1)

20.02.2024

Sicherheitsabstand im Straßenverkehr – Richtlinien und rechtliche Aspekte

Im Straßenverkehr ist ein ausreichender Sicherheitsabstand zwischen Fahrzeugen entscheidend für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. Während die Straßenverkehrsordnung (StVO) Richtlinien vorgibt, bleibt die genaue Definition eines angemessenen Abstands oft vage. Der ACE, als führender Mobilitätsbegleiter Europas, erklärt die Bedeutung eines angemessenen Sicherheitsabstands und wie dieser rechtlich bewertet wird. Grobe Orientierungshilfen Die Einhaltung des Sicherheitsabstands hängt maßgeblich […]

Kategorie Sonstiges (38)

21.02.2024

Die neue HU-Plakette wird blau – Wissenswertes über die TÜV-Plakette

Die TÜV-Plakette, im Volksmund auch gerne als „TÜV-Siegel“ bezeichnet, ist für Fahrzeughalter ein wichtiger Anhaltspunkt, um den Zeitpunkt der nächsten Hauptuntersuchung (HU) im Blick zu behalten. Doch wie genau liest man die Informationen auf der Plakette richtig? Dieser umfassende Artikel bietet eine detaillierte Anleitung zur korrekten Interpretation der Zahlen, Farben und Symbole auf der TÜV-Plakette […]

20.02.2024

Sicherheitsabstand im Straßenverkehr – Richtlinien und rechtliche Aspekte

Im Straßenverkehr ist ein ausreichender Sicherheitsabstand zwischen Fahrzeugen entscheidend für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. Während die Straßenverkehrsordnung (StVO) Richtlinien vorgibt, bleibt die genaue Definition eines angemessenen Abstands oft vage. Der ACE, als führender Mobilitätsbegleiter Europas, erklärt die Bedeutung eines angemessenen Sicherheitsabstands und wie dieser rechtlich bewertet wird. Grobe Orientierungshilfen Die Einhaltung des Sicherheitsabstands hängt maßgeblich […]

Kategorie Tempolimit (2)

27.11.2023

Schneekettenpflicht nach Verkehrszeichen 268

Im Winter ist es nicht nur wichtig, auf Winterreifen zu setzen, sondern in einigen Situationen sind auch Schneeketten unverzichtbare Begleiter. Das Verkehrszeichen 268 weist darauf hin: Ab hier geht es nur mit Schneeketten weiter. Wir informieren Sie darüber, wann der Einsatz von Schneeketten notwendig ist und wie Sie diese korrekt anbringen. Schneekettenpflicht nach Verkehrszeichen 268 […]

05.02.2023

Tempo 30 in Innenstädten

Der Deutsche Städtetag fordert, dass Kommunen mehr Handlungsfreiheit bei der Einführung von Tempo 30 Zonen erhalten. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, erklärte in einem Interview mit der „Rheinischen Post“, dass Kommunen das Tempolimit von 30 Kilometer pro Stunde anordnen und nur auf ausgewählten Hauptverkehrsstraßen Tempo 50 oder eine andere Geschwindigkeit zulassen sollten. Die […]

Kategorie Unfallflucht (4)

27.01.2024

Reform der Vorschrift zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort – Die aktuellen Empfehlungen

Der Arbeitskreis V des 62. Deutschen Verkehrsgerichtstags beschäftigte sich intensiv mit der Vorschrift des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB). Die Komplexität dieser Regelung führt oft zu Unsicherheiten bei Verkehrsteilnehmern und Geschädigten. In diesem Artikel werden die Empfehlungen des Arbeitskreises zur Reform dieser Vorschrift detailliert behandelt. Reformbedarf und einheitliche Auffassung Der Arbeitskreis V vertritt […]

26.01.2024

Neue Wege für die Verkehrssicherheit – Der 62. Deutsche Verkehrsgerichtstag

Am vergangenen Freitag schloss der 62. Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar seine Tore. Verkehrsexperten und Wissenschaftler präsentierten ihre Empfehlungen für den Gesetzgeber, wobei strafrechtliche Aspekte, insbesondere im Zusammenhang mit Trunkenheitsfahrten und Unfallfluchten, im Mittelpunkt der Diskussionen standen. Die Experten äußerten Bedenken bezüglich des sogenannten Punktehandels und sprachen sich für Reformen im Verkehrsstrafrecht aus. Zudem wurde die […]

Kategorie Unfallregulierung (19)

18.02.2024

BGH-Urteil: Rückwärtsfahren in Einbahnstraßen ist grundsätzlich verboten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil (Az. VI ZR 287/22) erneut klargestellt, dass das Rückwärtsfahren in Einbahnstraßen grundsätzlich untersagt ist. Diese Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen und bringt Klarheit für Verkehrsteilnehmer. Doch welche Ausnahmen gibt es, und was bedeutet das für die Haftung bei Unfällen? Hintergrund des Urteils Der Unfall ereignete sich, als der […]

25.01.2024

Gericht verurteilt Beklagte zu Schadensersatz – Kollision bei Ausfahrt aus Parkbucht

Ein aktuelles Gerichtsurteil vom  05.06.2023 sorgt für Aufsehen, als die Klägerin erfolgreich Schadensersatz und die Übernahme aller materiellen Zukunftsschäden nach einem Verkehrsunfall in R. einfordert. Die Entscheidung erging nach einer intensiven Beweisaufnahme, die die Kollision zweier Fahrzeuge beim Einfahren von einer Parkbucht auf die Fahrbahn betraf. Das Urteil beleuchtet die Haftungsfrage und die genauen Umstände […]

Anwälte nach Bundesländern

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