Fachanwälte für Verkehrsrecht vertreten Sie bundesweit bei Bußgeld- und Verkehrsstrafverfahren.
Was wird Ihnen vorgeworfen?
Blitzer machen Fehler. Wir wissen welche.
Die wenigsten Autofahrer wissen, dass es zahlreiche Fehlerquellen bei behördlichen Verfahren gibt, die eine Geschwindigkeits- oder Abstandsmessung, sowie Rotlichtverstöße und andere Verfehlungen im Straßenverkehr unwirksam werden lassen.
Wollen Sie ein Fahrverbot umgehen.
Lassen Sie sich von uns beraten, auch im Hinblick auf die Möglichkeit ein drohendes oder bereits verhängtes Fahrverbot zu umgehen, damit Sie mobil bleiben.
Bußgeldverfahren überprüfen.
Wir raten dazu an, einen Bußgeldbescheid nicht einfach zu akzeptieren. Legen Sie Einspruch ein und nutzen Sie ihr Recht, den behördlichen Vorwurf zu überprüfen. Durch eine Akteneinsicht und der anschließenden Prüfung eines spezialisierten Anwalts für Verkehrsrecht von Blitzeranwalt.com, erhöhen sich ihre Chancen immens, dass ein Verfahren eingestellt wird oder Sie eine Verbesserung in der Sanktion erfahren.
Jedes rechtskräftige Verfahren und die damit verhängten Punkte im Fahreignungsregister (FAER) bringen Sie einem Fahrverbot oder der Fahrerlaubnisentziehung ein Stück näher.
Die tägliche Praxis ist der Beweis dafür, dass behördliche Messungen teilweise einer falschen Handhabung durch den Beamten unterliegen, alternativ die Technik der Geräte schlichtweg versagt oder sogar verfassungsrechtliche Bedenken der Vorgehensweise einer Behörde bestehen. Eine solche Kritik sollte aber sachlich und einzelfallbezogen durch einen Anwalt für Verkehrsrecht vorgetragen werden, weshalb im Vorfeld eine Überprüfung der Messung und deren formalen Voraussetzungen erfolgen muss.
Unsere spezialisierten Rechtsanwälte für Verkehrsrecht überprüfen ihre Bußgeldakte bis ins Detail.
Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen, übernimmt diese im Normalfall die Kosten für die Beauftragung des Rechtsanwalts, mithin auch die Verfahrenskosten, sollten solche entstehen.
Auszüge aus dem Bußgeldkatalog
News zum Verkehrsrecht Themenübersicht:
Kategorie Alkohol am Steuer (20)
13.11.2025
Alkohol am Steuer von E-Scooter, E-Bike und Fahrrad: Bußgelder und Strafen 2025
E-Scooter, E-Bikes und normale Fahrräder sind beliebte Verkehrsmittel in deutschen Städten. Sie bieten Flexibilität und reduzieren Staus, bergen aber auch Risiken – insbesondere wenn Alkohol im Spiel ist. Anders als viele denken, gelten für alle drei Verkehrsmittel klare Promillegrenzen und Bußgeldvorschriften nach deutschem Verkehrsrecht. E-Scooter: Strenge Regeln schon ab 0,5 Promille Für E-Scooter-Fahrer gelten die […]
28.10.2025
Kein Vollkaskoschutz bei alkoholbedingtem Unfall – 1,98 Promille führen zu Leistungsfreiheit der Versicherung
Ein aktuelles Urteil des Kammergerichts Berlin verdeutlicht die rechtlichen Konsequenzen, wenn ein Fahrer in absolut fahruntüchtigem Zustand einen Unfall verursacht. Im Jahr 2020 war ein Versicherungsnehmer mit seinem Porsche 911 Carrera in einen schweren Verkehrsunfall verwickelt. Die Entscheidung zeigt, dass in solchen Fällen die Vollkaskoversicherung keine Leistungen erbringt und klärt zugleich zentrale Fragen des Verkehrsrechts, […]
Kategorie Autokauf & Autoverkauf (21)
12.11.2025
OLG Stuttgart Urteil 2025: Leasingrückgabe und Minderwert – Was Autofahrer wissen müssen
Bei der Rückgabe eines Leasingfahrzeugs kommt es oft zum Streit: Wie viel Wertverlust muss der Leasingnehmer ersetzen? Das Oberlandesgericht Stuttgart (Urteil vom 28.10.2025, Az. 6 U 84/24) hat jetzt klare Maßstäbe gesetzt. Das Urteil ist besonders relevant für Leasingnehmer, Autohäuser und Anwälte im Verkehrsrecht, denn es klärt, wie der Minderwert eines Leasingfahrzeugs wirklich berechnet werden […]
29.10.2025
Kaufvertrag und Lieferverzug: Wann besteht ein Recht auf Rücktritt bei Produktionsverzögerung?
In Zeiten globaler Lieferengpässe sind Verzögerungen bei der Auslieferung von Neufahrzeugen keine Seltenheit. Viele Autokäufer stehen dann vor der Frage, ob sie trotz der Hinweise auf mögliche Wartezeiten vom Kaufvertrag zurücktreten dürfen, wenn der Händler nicht liefern kann. Das Amtsgericht musste sich im vorliegenden Fall mit genau dieser Situation befassen: Ein Käufer hatte einen Neuwagen […]
Kategorie Autorennen / Raser (13)
05.03.2025
Schwerer Unfall auf der B 229: Verdacht auf illegales Kraftfahrzeugrennen
Am Nachmittag des 5. März 2025 ereignete sich auf der Bundesstraße 229 bei Halver ein schwerer Verkehrsunfall, bei dem der Verdacht auf ein illegales Kraftfahrzeugrennen besteht. Zwei Personen wurden leicht verletzt, und der Sachschaden wird auf mindestens 110.000 Euro geschätzt. Die Polizei ermittelt und sucht nach einem flüchtigen weißen Audi A3. Unfallhergang und Ermittlungen Laut […]
16.06.2023
Bundesgerichtshof ändert Urteil zu verbotenem Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Beschluss vom 26. Oktober 2022 das Urteil des Landgerichts Berlin vom 11. März 2022 in einer Strafsache wegen verbotenem Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge geändert. Der Angeklagte wurde für schuldig befunden, an einem illegalen Autorennen teilgenommen zu haben, bei dem es zu einem tödlichen Unfall kam. Der Schuldspruch wegen vorsätzlicher Gefährdung […]
Kategorie Blitzer (10)
14.10.2025
Verkehrsrechtliche Regelungen bei Notfällen während der Schwangerschaft
Das deutsche Verkehrsrecht berücksichtigt in bestimmten Situationen die Notwendigkeit, von Tempolimits und Fahrverboten abzuweichen. Besonders relevant sind Notfälle während der Schwangerschaft, in denen werdende Väter oder andere Angehörige schnell zu einer schwangeren Frau fahren müssen. Die Rechtsprechung unterscheidet dabei zwischen akuten Notlagen und Umständen, die keine sofortige Gefahr darstellen. Notstandsähnliche Situationen im Verkehrsrecht Im Straßenverkehr […]
08.08.2025
Blitzermarathon 2025: Polizeikontrollen zur Temporeduzierung
Auch im Jahr 2025 fand in Deutschland wieder ein groß angelegter Blitzermarathon statt. Ziel dieser Aktion ist es, das Bewusstsein der Verkehrsteilnehmer für die Gefahren überhöhter Geschwindigkeit zu schärfen und die Zahl der Verkehrsunfälle zu reduzieren. Die Aktionen wurden von den Polizeibehörden im Rahmen der europaweiten ROADPOL-Kampagne durchgeführt. Zwei Aktionswochen im Frühjahr und Sommer Der […]
Kategorie Bußgeldbescheid (12)
30.09.2025
OLG Frankfurt: Einsichtsrechte von Bußgeldempfängern in Messunterlagen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem aktuellen Beschluss klargestellt, wie Betroffene oder ihre Verteidiger Einsicht in die Messunterlagen („Falldatei“) bei Geschwindigkeitsverstößen nehmen können. Die auf Überlassung der Falldatei gerichtete Rechtsbeschwerde wurde verworfen, jedoch bietet der Beschluss wichtige Hinweise zum Vorgehen in Bußgeldverfahren. Ausgangsfall: Geschwindigkeitsüberschreitung auf der A 643 Der Betroffene war am 4. […]
28.06.2025
Bußgeld wegen Überschreitung der Höchstparkdauer auf Halter zurückgeführt
Sachverhalt und erstinstanzliche Entscheidung Ein Halter eines Fahrzeugs wurde vom Bürgermeister der Kreisstadt Siegburg mit einem Bußgeldbescheid wegen Überschreitens der zulässigen Höchstparkdauer um 30 Euro belangt. Das Amtsgericht Siegburg verurteilte ihn daraufhin wegen fahrlässigen Parkverstoßes. Grundlage der Verurteilung waren die Feststellungen, dass der Fahrer am 6. Oktober das Fahrzeug mit korrekt ausgelegter Parkscheibe abgestellt hatte, […]
Kategorie Cannabis (15)
29.10.2025
Freispruch nach Gesetzesänderung – Neue Cannabis-Regeln bewahren vor Fahrverbot
Der Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat einen 40-jährigen Autofahrer aus dem Landkreis Leer vom Vorwurf des Fahrens unter Cannabiseinfluss freigesprochen. Entscheidend war eine neue Regelung im Straßenverkehrsgesetz, die den THC-Grenzwert für Fahrer deutlich angehoben hat. Der Fall zeigt, wie stark Gesetzesänderungen im Verkehrsrecht laufende Verfahren beeinflussen können. Fahrt unter Cannabiseinfluss und Bußgeldbescheid Der Betroffene war […]
28.06.2025
Oberlandesgericht Oldenburg: Cannabis-Grenzwertänderung führt zur nachträglichen Freisprechung
Sachverhalt und erstinstanzliches Urteil Ein 40-jähriger Fahrer wurde wegen Fahrens unter Cannabiseinfluss mit einem Bußgeldbescheid des Landkreises Emsland belegt. Das Amtsgericht Papenburg verurteilte ihn zu einer Geldbuße von 1.000 Euro und einem dreimonatigen Fahrverbot. Die Grundlage des Urteils war ein festgestellter THC-Blutwert von 1,3 ng/ml, der zum Zeitpunkt der Tat den damals geltenden Grenzwert von […]
Kategorie E-Autos (5)
16.11.2025
Ab Dezember erlaubt: Neue Verordnung bringt ferngesteuerte Autos auf deutsche Straßen
Revolution im Verkehrsrecht: Deutschland öffnet die Straßen für Fernlenk-Fahrzeuge Deutschland wagt einen rechtlich bedeutsamen Schritt: Ab dem 1. Dezember 2025 sind erstmals ferngesteuerte Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr erlaubt. Möglich macht das die neue Straßenverkehr-Fernlenk-Verordnung (StVFernLV), die einen klar geregelten Rechtsrahmen für die Erprobung sogenannter Teleoperations-Fahrzeuge schafft. Damit beginnt eine fünfjährige Testphase, in der Unternehmen die […]
14.11.2025
Verbrenner-Aus 2035: Entscheidung rückt näher – und Deutschland steht vor großen verkehrsrechtlichen Konsequenzen
Die politische Diskussion um das Verbrenner-Aus nimmt Fahrt auf. Was als Termin zur Übergabe einer Förderurkunde an BMW geplant war, entwickelte sich im Bundesverkehrsministerium zu einer erneuten Grundsatzdebatte über die Zukunft des Antriebs in Deutschland. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger machten deutlich: Eine Entscheidung im Koalitionsausschuss könnte bald fallen. […]
Kategorie E-Scooter (15)
16.11.2025
Gericht stoppt E-Scooter auf Feldwegen: Warum die Rechtslage eindeutig ist
E-Scooter auf dem Land: Wenn neue Mobilität auf altes Wegerecht trifft E-Scooter gehören mittlerweile selbstverständlich zum Straßenbild vieler Städte – doch im ländlichen Raum gelten oft deutlich strengere Regeln. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt (Az. 5 K 887/25.NW), das eine geplante E-Scooter-Tour durch die Weinberge von Bad Dürkheim stoppte. Ein Unternehmer wollte […]
13.11.2025
Alkohol am Steuer von E-Scooter, E-Bike und Fahrrad: Bußgelder und Strafen 2025
E-Scooter, E-Bikes und normale Fahrräder sind beliebte Verkehrsmittel in deutschen Städten. Sie bieten Flexibilität und reduzieren Staus, bergen aber auch Risiken – insbesondere wenn Alkohol im Spiel ist. Anders als viele denken, gelten für alle drei Verkehrsmittel klare Promillegrenzen und Bußgeldvorschriften nach deutschem Verkehrsrecht. E-Scooter: Strenge Regeln schon ab 0,5 Promille Für E-Scooter-Fahrer gelten die […]
Kategorie Fahrrad (11)
13.11.2025
Alkohol am Steuer von E-Scooter, E-Bike und Fahrrad: Bußgelder und Strafen 2025
E-Scooter, E-Bikes und normale Fahrräder sind beliebte Verkehrsmittel in deutschen Städten. Sie bieten Flexibilität und reduzieren Staus, bergen aber auch Risiken – insbesondere wenn Alkohol im Spiel ist. Anders als viele denken, gelten für alle drei Verkehrsmittel klare Promillegrenzen und Bußgeldvorschriften nach deutschem Verkehrsrecht. E-Scooter: Strenge Regeln schon ab 0,5 Promille Für E-Scooter-Fahrer gelten die […]
08.08.2025
Größtes Rad- und Fußwege-Förderprogramm in BW stärkt die Verkehrssicherheit – auch aus verkehrsrechtlicher Sicht
Mehr Sicherheit im Straßenverkehr durch gezielte Investitionen und rechtliche Anforderungen an Kommunen Baden-Württemberg startet mit dem größten Förderprogramm seiner Geschichte in eine neue Ära der Mobilitätsentwicklung. Über eine Milliarde Euro sollen zwischen 2025 und 2029 in mehr als 1.000 Maßnahmen investiert werden, um Rad- und Fußwege auszubauen. Ziel ist es, den Fuß- und Radverkehr sicherer, […]
Kategorie Fahrtenbuch (5)
14.10.2025
Fahrtenbuchpflicht im deutschen Verkehrsrecht: Gericht bestätigt Maßnahme bei falschen Fahrerangaben
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden: Wer bei Verkehrsverstößen falsche Angaben zum Fahrer macht, kann zur Führung eines Fahrtenbuchs verpflichtet werden. Damit stärkt das Gericht die konsequente Anwendung des deutschen Verkehrsrechts und unterstreicht die Bedeutung ehrlicher Mitwirkungspflichten von Fahrzeughaltern. Fahrtenbuchpflicht als Instrument des Verkehrsrechts Die Fahrtenbuchpflicht ist eine Maßnahme des deutschen Verkehrsrechts, die in § 31a […]
22.07.2025
Fahrtenbuchauflage nach Verkehrsverstößen: 18 Monate Pflicht wegen Handy am Steuer und zu hoher Geschwindigkeit
Relevanz des Urteils für Autofahrer in Deutschland In einem aktuellen Urteil hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden, dass ein Fahrzeughalter zur Führung eines Fahrtenbuchs über einen Zeitraum von 18 Monaten verpflichtet werden kann, wenn er bei der Aufklärung erheblicher Verkehrsverstöße keine ausreichende Mitwirkung zeigt. Der Fall ist besonders relevant für alle Fahrzeughalter, die regelmäßig ihr Auto […]
Kategorie Fahrverbot (27)
12.11.2025
OLG Karlsruhe: Fahrverbot darf nur in echten Ausnahmefällen entfallen
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat sich mit einem Bußgeldverfahren wegen einer innerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung befasst und wichtige Grundsätze für die Begründungspflicht bei Urteilen ohne Fahrverbot sowie für die Ausnahmefälle vom Regelfahrverbot klargestellt. Der Fall zeigt, wie sorgfältig Gerichte prüfen müssen, bevor sie von einem Fahrverbot absehen – und wann eine nachträgliche Urteilsbegründung zulässig ist, wenn die Staatsanwaltschaft […]
04.11.2025
Kein Fahrverbot trotz massiver Geschwindigkeitsüberschreitung
Das Amtsgericht Dortmund hat am 6. März 2025 entschieden, dass ein Autofahrer wegen einer deutlichen Überschreitung der erlaubten Geschwindigkeit eine Geldbuße von 500 Euro zahlen muss. Ein Fahrverbot wurde ausnahmsweise nicht verhängt. Grundlage der Entscheidung waren die aktuellen Vorschriften des deutschen Verkehrsrechts, insbesondere § 41 und § 49 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) sowie § 24 des […]
Kategorie Führerschein (7)
23.06.2025
Fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge: Drogen oder Alkohol – Radfahren bleibt erlaubt
Klare Entscheidung des OVG Münster zur Nutzung fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge trotz Drogen- oder Alkoholkonsums Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hat ein wegweisendes Urteil gefällt, das insbesondere für Fahrradfahrer und Nutzer von E-Scootern von großer Bedeutung ist: Auch bei Drogenkonsum oder hohem Alkoholpegel darf das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen wie Fahrrädern, E-Scootern oder Mofas nicht pauschal untersagt werden. […]
31.01.2025
MPU – Der Ruf nach einer Regulierung am 63. Verkehrsgerichtstag
MPU-Vorbereitungskurse: Sinnvolle Hilfe oder reine Abzocke? Die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) stellt für viele Menschen eine große Herausforderung dar. Nach einer Fahrerlaubnisentziehung aufgrund von Alkohol- oder Drogenmissbrauch oder zu vielen Punkten in Flensburg ist sie oft der einzige Weg, den Führerschein zurückzubekommen. Doch viele Betroffene stehen vor einer weiteren Hürde: der MPU-Vorbereitung. Ein Markt voller unseriöser […]
Kategorie Führerscheinentzug (24)
21.11.2025
Fahrerlaubnisentziehung wegen gesundheitlicher Zweifel: Wenn Diabetes zum Risiko im Straßenverkehr wird
Die Entscheidung eines Verwaltungsgerichts zeigt eindrucksvoll, wie streng das deutsche Verkehrsrecht mit gesundheitlichen Risiken umgeht, die die Fahreignung eines Kraftfahrers beeinträchtigen können. Besonders deutlich wird dies, wenn chronische Erkrankungen wie ein insulinpflichtiger Diabetes mellitus, neurologische Störungen oder ein überstandener Schlaganfall zusammentreffen. In einem aktuellen Fall scheiterte ein Fahrer daran, ein angefordertes Gutachten vorzulegen – mit […]
13.11.2025
Alkohol am Steuer von E-Scooter, E-Bike und Fahrrad: Bußgelder und Strafen 2025
E-Scooter, E-Bikes und normale Fahrräder sind beliebte Verkehrsmittel in deutschen Städten. Sie bieten Flexibilität und reduzieren Staus, bergen aber auch Risiken – insbesondere wenn Alkohol im Spiel ist. Anders als viele denken, gelten für alle drei Verkehrsmittel klare Promillegrenzen und Bußgeldvorschriften nach deutschem Verkehrsrecht. E-Scooter: Strenge Regeln schon ab 0,5 Promille Für E-Scooter-Fahrer gelten die […]
Kategorie Gerichtsurteile (148)
21.11.2025
Rechtskräftige Verurteilung: Zwei Polizeibeamte nach fingierter Verkehrskontrolle verurteilt
Am 7. Oktober 2025 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein bedeutendes Urteil gefällt, das deutschlandweit Aufmerksamkeit erregte. Zwei Polizeibeamte aus Berlin, die eine fingierte Verkehrskontrolle durchgeführt hatten, wurden endgültig verurteilt. Die Männer hatten Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin I eingelegt, doch der 5. Strafsenat des BGH wies diese zurück. Damit ist die Entscheidung rechtskräftig. […]
21.11.2025
Klimaklagen gegen Verbrenner: CO₂-Unterlassungsansprüchen im Verkehrssektor
Der Bundesgerichtshof wird sich am 2. März 2026 erstmals grundlegend mit der Frage befassen, ob Privatpersonen von Automobilherstellern verlangen können, das Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor zu stoppen, wenn diese zur Erhöhung von CO₂-Emissionen beitragen. Dieser Schritt markiert einen potenziell entscheidenden Moment für das deutsche Verkehrsrecht, denn er verbindet privatrechtliche Unterlassungsansprüche mit staatlichen Klimazielen und […]
Kategorie Geschwindigkeitsüberschreitung (12)
21.11.2025
Mietwagen & grobe Fahrlässigkeit: Warum das Bedienen des Navis bei Tempo 200 schwerwiegende Folgen hat
Wer mit einem Mietwagen unterwegs ist und hohe Geschwindigkeiten fährt, trägt eine besondere Verantwortung. Ein aktueller Fall aus der Rechtsprechung zeigt eindrucksvoll, dass bereits eine kurze Ablenkung – etwa durch das Navigationsgerät – ausreicht, um bei 200 km/h als grob fahrlässig eingestuft zu werden. Die finanziellen Folgen können erheblich sein, selbst wenn eine Haftungsfreistellung vereinbart […]
12.11.2025
OLG Karlsruhe: Fahrverbot darf nur in echten Ausnahmefällen entfallen
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat sich mit einem Bußgeldverfahren wegen einer innerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung befasst und wichtige Grundsätze für die Begründungspflicht bei Urteilen ohne Fahrverbot sowie für die Ausnahmefälle vom Regelfahrverbot klargestellt. Der Fall zeigt, wie sorgfältig Gerichte prüfen müssen, bevor sie von einem Fahrverbot absehen – und wann eine nachträgliche Urteilsbegründung zulässig ist, wenn die Staatsanwaltschaft […]
Kategorie Handy am Steuer (10)
26.04.2025
Blitzer-App Nutzung im Auto: Rechtslage, Strafen und wichtige Hinweise
Die Nutzung einer Blitzer-App im Auto ist in Deutschland streng geregelt und kann schnell zu hohen Geldbußen führen. Viele Autofahrer unterschätzen die rechtlichen Folgen, wenn sie während der Fahrt ein Gerät mit sich führen, das vor Verkehrsüberwachungsmaßnahmen warnt. Dieser Artikel beleuchtet ausführlich die aktuelle Rechtslage im deutschen Verkehrsrecht, zeigt typische Fallkonstellationen auf und erklärt, worauf […]
25.04.2025
Handyverstoß am Steuer: Wiederholungstäter muss mit Fahrverbot rechnen
Warum Fahrverbote bei Handyverstößen ernst genommen werden Die Nutzung eines Handys während der Fahrt ist keine Bagatelle – das zeigt die aktuelle Entscheidung des Bayerischen Oberlandesgerichts deutlich. Ein scheinbar harmloser Griff zum Smartphone kann nicht nur gefährliche Ablenkungen verursachen, sondern auch ernste rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen – vor allem bei Wiederholungstätern. In einem aktuellen […]
Kategorie Lärmblitzer (1)
02.06.2023
Der Lärmblitzer: Berlins innovative Lösung gegen Auto-Poser
Berlins Einsatz gegen übermäßige Fahrzeuggeräusche hat eine neue Dimension erreicht, dank des Einsatzes des ersten Lärmblitzers in Deutschland. Inmitten des wachsenden Problems der lärmintensiven Auto-Poser erprobt die Stadt innovative Lösungen, um die städtische Lärmverschmutzung zu bekämpfen. Deutschlands erster Lärmblitzer in Aktion Der Kurfürstendamm in Berlin ist nun das Zuhause des bundesweit ersten Lärmblitzers, einer technologischen […]
Kategorie Leasing (4)
12.11.2025
OLG Stuttgart Urteil 2025: Leasingrückgabe und Minderwert – Was Autofahrer wissen müssen
Bei der Rückgabe eines Leasingfahrzeugs kommt es oft zum Streit: Wie viel Wertverlust muss der Leasingnehmer ersetzen? Das Oberlandesgericht Stuttgart (Urteil vom 28.10.2025, Az. 6 U 84/24) hat jetzt klare Maßstäbe gesetzt. Das Urteil ist besonders relevant für Leasingnehmer, Autohäuser und Anwälte im Verkehrsrecht, denn es klärt, wie der Minderwert eines Leasingfahrzeugs wirklich berechnet werden […]
20.02.2024
Förderung von E-Autos eingestellt: Was bedeutet das für den E-Auto-Kauf?
Die E-Auto-Förderung in Deutschland hat eine überraschende Wendung genommen. Seit dem 18. Dezember 2023 ist es nicht mehr möglich, neue Anträge für den Umweltbonus beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) zu stellen. Diese Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf potenzielle Käuferinnen und Käufer von Elektroautos, da die staatliche Unterstützung für den Kauf nun entfällt. […]
Kategorie Mietfahrzeuge (9)
21.11.2025
Mietwagen & grobe Fahrlässigkeit: Warum das Bedienen des Navis bei Tempo 200 schwerwiegende Folgen hat
Wer mit einem Mietwagen unterwegs ist und hohe Geschwindigkeiten fährt, trägt eine besondere Verantwortung. Ein aktueller Fall aus der Rechtsprechung zeigt eindrucksvoll, dass bereits eine kurze Ablenkung – etwa durch das Navigationsgerät – ausreicht, um bei 200 km/h als grob fahrlässig eingestuft zu werden. Die finanziellen Folgen können erheblich sein, selbst wenn eine Haftungsfreistellung vereinbart […]
28.06.2025
Anspruch auf Mietwagenkosten nach Unfall trotz ungültiger TÜV-Plakette
Das Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 3. Dezember 2024 (Az. VI ZR 117/24) wichtige Klarheit zum Thema Ersatz von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall geschaffen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob ein Geschädigter Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten hat, wenn der Unfallwagen zum Unfallzeitpunkt eine ungültige TÜV-Prüfplakette besaß. Das Urteil präzisiert, dass ein überschrittener […]
Kategorie MPU (7)
19.02.2025
Die MPU-Vorbereitung: Notwendige Reform oder überflüssige Regulierung?
Die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) stellt für viele Menschen eine große Herausforderung dar. Nach Fahrten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss oder bei einem hohen Punktestand in Flensburg ist die MPU oft die einzige Möglichkeit, die Fahrerlaubnis zurückzuerlangen. Um die Erfolgschancen zu erhöhen, gibt es zahlreiche Anbieter von MPU-Vorbereitungskursen. In den letzten Jahren sind jedoch immer mehr unseriöse […]
31.01.2025
MPU – Der Ruf nach einer Regulierung am 63. Verkehrsgerichtstag
MPU-Vorbereitungskurse: Sinnvolle Hilfe oder reine Abzocke? Die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) stellt für viele Menschen eine große Herausforderung dar. Nach einer Fahrerlaubnisentziehung aufgrund von Alkohol- oder Drogenmissbrauch oder zu vielen Punkten in Flensburg ist sie oft der einzige Weg, den Führerschein zurückzubekommen. Doch viele Betroffene stehen vor einer weiteren Hürde: der MPU-Vorbereitung. Ein Markt voller unseriöser […]
Kategorie Parken und halten (28)
29.10.2025
Ermittlungsfehler vor Gericht – Bundesverfassungsgericht kippt Bußgeld wegen unzureichender Beweisaufnahme
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem bemerkenswerten Beschluss eine Entscheidung des Amtsgerichts Siegburg aufgehoben, die einen Autofahrer wegen Überschreitung der Parkdauer zu einer Geldbuße von 30 Euro verurteilt hatte. Der Fall zeigt exemplarisch, wie wichtig die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze – insbesondere der Beweiswürdigung und der Unschuldsvermutung – auch in vermeintlich geringfügigen Verkehrsordnungswidrigkeiten ist. Ausgangspunkt: 30 Euro […]
29.10.2025
Verkehrssicherungspflichten: wann haftet das Hotel für einem Autoaufbruch?
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 24. Oktober 2023 entschieden, dass ein Hotel nicht für einen Autoaufbruch haftet, wenn das Fahrzeug außerhalb des umzäunten Hotelgeländes abgestellt wurde. Der Fall beleuchtet eine für das Verkehrsrecht und Zivilrecht bedeutsame Frage: Wann trifft ein Hotel eine Verkehrssicherungspflicht gegenüber Gästen, die ihre Fahrzeuge auf oder vor dem Hotelgelände […]
Kategorie Rettungsgasse (5)
18.11.2025
Rettungsgasse innerorts: Gericht bestätigt klare Grenzen der Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse
Die Frage, ob auch innerhalb geschlossener Ortschaften eine Rettungsgasse gebildet werden muss, sorgt immer wieder für Streit. Viele Autofahrer sind unsicher, ob die aus Autobahnen bekannten Regeln auch auf mehrspurigen innerörtlichen Straßen gelten. Ein aktueller Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG) vom 5. Februar 2024 (Az. 201 ObOWi 971/23) bringt hierin nun deutliche Klarheit und […]
31.07.2024
Rettungsgasse Innerorts: Gericht Klärt Pflichten für Autofahrer
Am 12. Januar 2024 hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) eine wegweisende Entscheidung bezüglich der Notwendigkeit von Rettungsgassen in städtischen Gebieten getroffen. Der Beschluss bringt Klarheit darüber, ob die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse, die auf Autobahnen und Außerortsstraßen gilt, auch auf innerstädtische Verkehrswege anzuwenden ist. Diese Frage hat in der Vergangenheit für Verunsicherung unter […]
Kategorie Rotlichtverstoß (6)
13.11.2025
Grün heißt nicht immer freie Fahrt: Wann Autofahrer trotzdem warten müssen
Die grüne Ampel zeigt freie Fahrt – doch nach deutschem Verkehrsrecht bedeutet das nicht, dass Autofahrer in jedem Fall losfahren dürfen. Entscheidend ist, ob die Kreuzung tatsächlich frei ist und ein gefahrloses Überqueren möglich bleibt. Diese Pflicht ergibt sich unmittelbar aus § 11 Absatz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Dort heißt es: „Stockt der Verkehr, darf […]
30.09.2025
Kreuzungskollision: Rotlichtverstöße führen nicht automatisch zur Alleinhaftung
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Urteil vom 23. September 2025 (Az. 10 U 213/22) entschieden, dass bei einer Kollision zwischen einem Linienbus, der bei Rotlicht in den Kreuzungsbereich einfährt, und einem Pkw, der im Rahmen eines Wendemanövers gegen das Gelblicht verstößt, eine Haftungsverteilung von 4/5 zulasten des Busfahrers und 1/5 zulasten des […]
Kategorie Schadensgutachten (24)
13.11.2025
Lkw-Unfall auf der A67: Rechtliche Folgen nach Auffahrkollision mit Not-Amputation
Der schwere Verkehrsunfall auf der A67 bei Pfungstadt in der Nacht zum 5. November 2025 hat nicht nur menschlich tragische, sondern auch erhebliche rechtliche Konsequenzen. Der Fall verdeutlicht, welche Pflichten Lkw-Fahrer im Straßenverkehr haben, wann Fahrlässigkeit vorliegt und wie Haftung und strafrechtliche Verantwortung bei Auffahrunfällen bewertet werden. Der Unfall und seine Umstände Gegen 2.47 Uhr […]
09.11.2025
Schadensersatz nach Verkehrsunfall – Was Geschädigte jetzt über Ansprüche, Kürzungen und Haftung wissen müssen
Ein Verkehrsunfall führt häufig nicht nur zu einem Blechschaden, sondern zu vielfältigen Ansprüchen gegen den Unfallverursacher oder dessen Haftpflichtversicherung. Wer als Geschädigter Schadensersatz geltend macht, muss wissen, welche Schadenarten er verlangen kann, wie die Rechtslage im Jahr 2025 aussieht und welche Stolpersteine bei der Regulierung lauern. Im Fokus stehen dabei insbesondere die Reparaturkosten am Fahrzeug, […]
Kategorie Sicherheit im Straßenverkehr (68)
21.11.2025
Schlafapnoe ohne Tagesmüdigkeit: Keine Einschränkung der Fahreignung im deutschen Verkehrsrecht
Ein aktueller Beschluss stellt klar: Ein mittelschweres obstruktives Schlafapnoe-Syndrom führt nach deutschem Verkehrsrecht nur dann zu Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde, wenn es unbehandelt eine übermäßige Tagesmüdigkeit verursacht. Fehlt diese, besteht kein Eignungsmangel im Sinne der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV). Das bedeutet: Keine Kontrollauflagen, keine verpflichtenden Nachuntersuchungen und keine Einschränkung der Fahrerlaubnis. Die Entscheidung stärkt damit […]
21.11.2025
Mietwagen & grobe Fahrlässigkeit: Warum das Bedienen des Navis bei Tempo 200 schwerwiegende Folgen hat
Wer mit einem Mietwagen unterwegs ist und hohe Geschwindigkeiten fährt, trägt eine besondere Verantwortung. Ein aktueller Fall aus der Rechtsprechung zeigt eindrucksvoll, dass bereits eine kurze Ablenkung – etwa durch das Navigationsgerät – ausreicht, um bei 200 km/h als grob fahrlässig eingestuft zu werden. Die finanziellen Folgen können erheblich sein, selbst wenn eine Haftungsfreistellung vereinbart […]
Kategorie Sonstiges (100)
21.11.2025
Rechtskräftige Verurteilung: Zwei Polizeibeamte nach fingierter Verkehrskontrolle verurteilt
Am 7. Oktober 2025 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein bedeutendes Urteil gefällt, das deutschlandweit Aufmerksamkeit erregte. Zwei Polizeibeamte aus Berlin, die eine fingierte Verkehrskontrolle durchgeführt hatten, wurden endgültig verurteilt. Die Männer hatten Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin I eingelegt, doch der 5. Strafsenat des BGH wies diese zurück. Damit ist die Entscheidung rechtskräftig. […]
21.11.2025
Klimaklagen gegen Verbrenner: CO₂-Unterlassungsansprüchen im Verkehrssektor
Der Bundesgerichtshof wird sich am 2. März 2026 erstmals grundlegend mit der Frage befassen, ob Privatpersonen von Automobilherstellern verlangen können, das Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor zu stoppen, wenn diese zur Erhöhung von CO₂-Emissionen beitragen. Dieser Schritt markiert einen potenziell entscheidenden Moment für das deutsche Verkehrsrecht, denn er verbindet privatrechtliche Unterlassungsansprüche mit staatlichen Klimazielen und […]
Kategorie SUV (1)
19.06.2024
Rotlichtverstoß mit einem SUV: Keine Erhöhung der Geldbuße allein wegen Fahrzeugtyp
Ein Rotlichtverstoß kann teuer werden, doch der Fahrzeugtyp allein rechtfertigt keine höhere Geldbuße. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) entschied, dass nur außergewöhnliche Umstände eine Abweichung vom Bußgeldkatalog erlauben. Eine Vorbelastung hingegen kann eine Erhöhung rechtfertigen, wie im aktuellen Fall, in dem ein Betroffener trotz SUV-Nutzung wegen früherer Verkehrsverstöße zur Zahlung einer erhöhten Geldbuße und […]
Kategorie Tempolimit (13)
29.10.2025
Schrittgeschwindigkeit bei haltenden Bussen
Im deutschen Verkehrsrecht steht der Schutz von Kindern und anderen schwächeren Verkehrsteilnehmern an vorderster Stelle. Eine zentrale Regel greift dabei beim Vorbeifahren an haltenden Schul‑ oder Linienbussen: Wer an einem Bus mit eingeschaltetem Warnblinklicht vorbeifährt, muss Schrittgeschwindigkeit einhalten. Dieser Grundsatz ist nach wie vor maßgeblich und wird auch im Jahr 2025 in Deutschland konsequent angewandt. […]
28.10.2025
Haftung bei Abbiegeunfall nach § 9 StVO
Bei Verkehrsunfällen, die beim Abbiegen entstehen, stellt sich häufig die Frage, wer den Schaden zu tragen hat. Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Hanau (Az.: 39 C 81/22, 19.06.2024) zeigt klar, wie deutsche Gerichte die Haftung nach § 9 StVO und §§ 17, 18 StVG beurteilen. Die Entscheidung liefert wertvolle Hinweise für Autofahrer, Unfallgeschädigte und Versicherungen. […]
Kategorie Unfallflucht (4)
27.01.2024
Reform der Vorschrift zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort – Die aktuellen Empfehlungen
Der Arbeitskreis V des 62. Deutschen Verkehrsgerichtstags beschäftigte sich intensiv mit der Vorschrift des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB). Die Komplexität dieser Regelung führt oft zu Unsicherheiten bei Verkehrsteilnehmern und Geschädigten. In diesem Artikel werden die Empfehlungen des Arbeitskreises zur Reform dieser Vorschrift detailliert behandelt. Reformbedarf und einheitliche Auffassung Der Arbeitskreis V vertritt […]
26.01.2024
Neue Wege für die Verkehrssicherheit – Der 62. Deutsche Verkehrsgerichtstag
Am vergangenen Freitag schloss der 62. Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar seine Tore. Verkehrsexperten und Wissenschaftler präsentierten ihre Empfehlungen für den Gesetzgeber, wobei strafrechtliche Aspekte, insbesondere im Zusammenhang mit Trunkenheitsfahrten und Unfallfluchten, im Mittelpunkt der Diskussionen standen. Die Experten äußerten Bedenken bezüglich des sogenannten Punktehandels und sprachen sich für Reformen im Verkehrsstrafrecht aus. Zudem wurde die […]
Kategorie Unfallregulierung (54)
13.11.2025
Lkw-Unfall auf der A67: Rechtliche Folgen nach Auffahrkollision mit Not-Amputation
Der schwere Verkehrsunfall auf der A67 bei Pfungstadt in der Nacht zum 5. November 2025 hat nicht nur menschlich tragische, sondern auch erhebliche rechtliche Konsequenzen. Der Fall verdeutlicht, welche Pflichten Lkw-Fahrer im Straßenverkehr haben, wann Fahrlässigkeit vorliegt und wie Haftung und strafrechtliche Verantwortung bei Auffahrunfällen bewertet werden. Der Unfall und seine Umstände Gegen 2.47 Uhr […]
09.11.2025
Gerichtsurteil zur Rücksichtnahmepflicht im Straßenverkehr
Im Straßenverkehr gelten für alle Teilnehmer grundsätzliche Pflichten zur Vorsicht und Rücksichtnahme. So schreibt § 1 Abs. 1 StVO vor, dass sich jeder so verhalten muss, dass kein anderer Verkehrsteilnehmer geschädigt, gefährdet oder mehr als nötig behindert wird. § 11 Abs. 3 StVO verlangt darüber hinaus in besonderen Verkehrslagen einen Verzicht auf das eigene Vorrecht, […]
Kategorie Verkehrsregeln in Nachbarländern (4)
18.11.2025
Deutsches Verkehrsrecht trifft kroatische Mautrealität
Kroatien gehört zu den beliebtesten Reisezielen deutscher Autofahrer. Dabei prallen zwei sehr unterschiedliche Verkehrssysteme aufeinander: das deutsche Verkehrsrecht ohne Pkw-Maut und das kroatische System mit Mautstationen, das in der Hauptreisezeit oft zu Rückstaus führt. Ein leitender Experte der staatlichen Autobahngesellschaft HAC fordert nun, dass Urlauber ihren Fokus stärker auf das Land selbst richten. Seine Einschätzung […]
13.11.2025
Spanien ersetzt Warndreieck durch V-16-Blinklicht
Ab 1. Januar 2026 tritt in Spanien eine neue Vorschrift in Kraft: Das klassische Warndreieck wird abgeschafft. Stattdessen müssen alle in Spanien zugelassenen Fahrzeuge bei einer Panne auf Autobahnen und Schnellstraßen ein batteriebetriebenes Warnblinklicht (V-16-System) auf dem Fahrzeugdach einsetzen. Die Änderung basiert auf der spanischen Straßenverkehrsordnung (Ley de Tráfico, Circulación de Vehículos a Motor y […]