Artikel aus dem Verkehrsrecht - Unfallflucht

24.02.2023

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB (nicht unverzügliche Ermöglichung nachträglicher Feststellungen nach zunächst erlaubtem Entfernen vom Unfallort) nicht in jedem Falle zugleich eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Fahrzeugversicherer beinhaltet, die zu dessen Leistungsfreiheit führt. Im entschiedenen Fall hatte der Kläger mit seinem bei der Beklagten […]

03.12.2013

In einer Entscheidung vom 09.10.2013 hat das Amtsgericht Bielefeld entschieden, dass die Vermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB dadurch, dass sich der Täter etwa eineinhalb Stunden nach dem Unfall und dem Entfernen von der Unfallstelle bei der Polizei gemeldet und angezeigt hat, dass er einen Unfall (mit)verursacht hat, widerlegt werden kann. Nach dieser Vorschrift ist die Fahrerlaubnis regelmäßig (für mindestens 6 Monate) zu entziehen, wenn sich der Täter eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort schuldig gemacht hat.