Neue Wege für die Verkehrssicherheit – Der 62. Deutsche Verkehrsgerichtstag

Am vergangenen Freitag schloss der 62. Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar seine Tore. Verkehrsexperten und Wissenschaftler präsentierten ihre Empfehlungen für den Gesetzgeber, wobei strafrechtliche Aspekte, insbesondere im Zusammenhang mit Trunkenheitsfahrten und Unfallfluchten, im Mittelpunkt der Diskussionen standen. Die Experten äußerten Bedenken bezüglich des sogenannten Punktehandels und sprachen sich für Reformen im Verkehrsstrafrecht aus. Zudem wurde die kontroverse Frage nach der Notwendigkeit von Fahrprüfungen im Alter erneut aufgeworfen.

Punktehandel und Strafen

Ein zentraler Diskussionspunkt auf dem Verkehrsgerichtstag war der Punktehandel. Dieser bezieht sich auf Verschleierungshandlungen von Autofahrern, die versuchen, ihre Punkte in Flensburg zu umgehen, indem sie andere Personen die Punkte auf ihrem Konto nehmen lassen. Der VGT sieht darin eine Gefahr für die Verkehrssicherheit und die staatliche Rechtspflege. Ein Arbeitskreis empfiehlt daher effektive Sanktionsvorschriften, insbesondere die Verhängung von Fahrverboten gegen die tatsächlichen Fahrzeugführer.

Reform der Unfallflucht

Die Experten des VGT sprachen sich ebenfalls für eine Reform der Unfallflucht gemäß § 142 des Strafgesetzbuchs (StGB) aus. Eine Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit bei Unfällen mit bloßem Sachschaden wurde abgelehnt. Der Arbeitskreis schlägt vor, die Vorschrift verständlicher und praxistauglicher zu formulieren. Dies könnte durch die Festlegung einer Mindestwartezeit erfolgen. Zudem soll Unfallflucht nicht mehr automatisch zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen, sondern nur noch in Fällen schwerwiegender Verletzungen oder Todesfälle.

Beteiligte an Unfällen mit reinem Sachschaden könnten in Zukunft ihre Mitwirkungspflicht digital bei einer zentralen Meldestelle erfüllen. Dies entspricht auch dem Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums, das eine Reform des § 142 StGB vorschlägt und die Einrichtung von Meldestellen unterstützt.

Trunkenheitsfahrt: Einziehung von Fahrzeugen

Aufgrund der häufigen Verwicklung von Alkohol- oder Drogeneinflüssen in schwere Unfälle empfiehlt der VGT, dass Fahrzeuge, die bei Trunkenheitsfahrten genutzt werden, künftig eingezogen werden können. Diese Einziehung soll nicht nur für Vorsatztaten, sondern auch für Straftaten nach den §§ 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, 316 StGB gelten. Die Voraussetzung dafür ist, dass der Fahrer in den letzten fünf Jahren bereits wegen einer Trunkenheitsfahrt rechtskräftig verurteilt wurde. Die konkrete Alkoholkonzentration im Blut soll dabei unerheblich sein.

Verpflichtende Rückmeldefahrten für Senioren?

Eine kontroverse Diskussion entfachte sich erneut über regelmäßige Fahrtests und Medizintests für ältere Autofahrer. Der Gesamtverband der Versicherer (GDV) spricht sich für verpflichtende Rückmeldefahrten aus, bei denen Autofahrer ab 75 Jahren 30 bis 60 Minuten lange Fahrten mit einem geschulten Fahrlehrer durchführen müssen. Die Ergebnisse sollen jedoch keine direkten Auswirkungen auf die Fahrerlaubnis haben, um Prüfungsdruck zu vermeiden. Der Sozialverband Deutschland hingegen lehnt es ab, ältere Menschen unter "Generalverdacht" zu stellen. Die Vorstandsvorsitzende, Michaela Engelmeier, betont, dass Fahruntüchtigkeit nicht pauschal am Alter festgemacht werden sollte.

Fazit

Der 62. Verkehrsgerichtstag endete mit zahlreichen Empfehlungen der Experten, die insbesondere das Verkehrsstrafrecht, den Punktehandel, die Unfallflucht und die Trunkenheitsfahrten betreffen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen darauf ab, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und gleichzeitig die Rechtsprechung praxisnah zu gestalten. Die Diskussion um regelmäßige Fahrtests für Senioren bleibt kontrovers, da unterschiedliche Meinungen darüber bestehen, ob dies eine diskriminierende Maßnahme ist oder einen Beitrag zur allgemeinen Verkehrssicherheit leisten kann. Die abschließenden Beschlussempfehlungen des Verkehrsgerichtstags sind auf dessen Webseite einsehbar und bilden eine Grundlage für mögliche Gesetzesänderungen in der Zukunft.

In diesem Kontext ist es wichtig, sich weiterhin für eine sichere und gerechte Verkehrspolitik einzusetzen. Die Diskussionen und Empfehlungen des Verkehrsgerichtstags sollen einen Beitrag dazu leisten, die Straßen sicherer und die Gesetze praxisgerechter zu gestalten.