Artikel aus dem Verkehrsrecht - Sicherheit im Straßenverkehr

21.11.2025

Ein aktueller Beschluss stellt klar: Ein mittelschweres obstruktives Schlafapnoe-Syndrom führt nach deutschem Verkehrsrecht nur dann zu Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde, wenn es unbehandelt eine übermäßige Tagesmüdigkeit verursacht. Fehlt diese, besteht kein Eignungsmangel im Sinne der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV). Das bedeutet: Keine Kontrollauflagen, keine verpflichtenden Nachuntersuchungen und keine Einschränkung der Fahrerlaubnis. Die Entscheidung stärkt damit […]

21.11.2025

Wer mit einem Mietwagen unterwegs ist und hohe Geschwindigkeiten fährt, trägt eine besondere Verantwortung. Ein aktueller Fall aus der Rechtsprechung zeigt eindrucksvoll, dass bereits eine kurze Ablenkung – etwa durch das Navigationsgerät – ausreicht, um bei 200 km/h als grob fahrlässig eingestuft zu werden. Die finanziellen Folgen können erheblich sein, selbst wenn eine Haftungsfreistellung vereinbart […]

18.11.2025

Wer im Straßenverkehr mehrere Fahrzeuge hintereinander überholen will, trifft eine Entscheidung mit hohem Gefahrenpotenzial. Besonders inner- und außerorts gelten klare gesetzliche Grenzen, die ein solches Manöver nur bei eindeutiger Sicht und stabilen Fahrbedingungen erlauben. Das Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 20. März 2024 (Az. 1 S 70/23) zeigt eindrucksvoll, welche rechtlichen Folgen drohen, wenn ein […]

14.11.2025

An vielen Kreuzungen in deutschen Städten staut sich der Verkehr täglich. Ingenieure der North Carolina State University schlagen nun eine radikale Lösung vor: eine vierte Ampelfarbe, die anzeigen soll, dass autonome Fahrzeuge für kurze Zeit selbst den Verkehr regeln. Die Idee ist technisch faszinierend – doch für ein Land wie Deutschland stellt sie zugleich eine […]

13.11.2025

Viele Autofahrer unterschätzen, welche Bedeutung das Warnblinklicht an Bussen im Straßenverkehr hat. Gerade in Städten begegnet man täglich Schul- oder Linienbussen, die an Haltestellen halten, um Fahrgäste ein- und aussteigen zu lassen. Wer in dieser Situation nicht vorausschauend fährt, riskiert nicht nur die Sicherheit von Kindern, Senioren oder anderen Passagieren, sondern auch erhebliche rechtliche Konsequenzen. […]

13.11.2025

Die grüne Ampel zeigt freie Fahrt – doch nach deutschem Verkehrsrecht bedeutet das nicht, dass Autofahrer in jedem Fall losfahren dürfen. Entscheidend ist, ob die Kreuzung tatsächlich frei ist und ein gefahrloses Überqueren möglich bleibt. Diese Pflicht ergibt sich unmittelbar aus § 11 Absatz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Dort heißt es: „Stockt der Verkehr, darf […]

13.11.2025

Mit der Genehmigung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) darf das autonome Shuttle „Holon urban“ künftig bundesweit im öffentlichen Straßenverkehr getestet werden. Das vollelektrische Fahrzeug erreicht die Automatisierungsstufe 4 und ist damit weitgehend in der Lage, die Fahraufgabe selbstständig zu übernehmen. Die rechtliche Grundlage für diese Erprobung wurde durch das Gesetz zum autonomen Fahren geschaffen, das 2021 in […]

29.10.2025

Im deutschen Verkehrsrecht steht der Schutz von Kindern und anderen schwächeren Verkehrsteilnehmern an vorderster Stelle. Eine zentrale Regel greift dabei beim Vorbeifahren an haltenden Schul‑ oder Linienbussen: Wer an einem Bus mit eingeschaltetem Warnblinklicht vorbeifährt, muss Schrittgeschwindigkeit einhalten. Dieser Grundsatz ist nach wie vor maßgeblich und wird auch im Jahr 2025 in Deutschland konsequent angewandt. […]

28.10.2025

Verkehrsunfälle ohne direkte Berührung sind in der juristischen Praxis selten, aber rechtlich hochkomplex. Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg vom 17. Mai 2022 zeigt anschaulich, dass selbst bei einem sogenannten berührungslosen Unfall eine Haftung bestehen kann – zumindest teilweise. Im Zentrum des Verfahrens stand die Frage, ob eine Radfahrerin, die ohne Kontakt mit einem Rettungswagen […]

11.10.2025

Ein plötzlich aufleuchtendes Warnsymbol im Auto ist nicht nur ein technisches Signal, sondern kann auch rechtliche Konsequenzen haben. Viele Autofahrer unterschätzen die Bedeutung der Kontrollleuchten im Fahrzeug – und übersehen, dass Ignoranz im Straßenverkehr teuer und gefährlich werden kann. Im deutschen Verkehrsrecht spielt das Thema Fahrzeugmängel und Betriebssicherheit eine entscheidende Rolle. Wer trotz Warnleuchte weiterfährt, […]

25.09.2025

Warum die Reform der E-Scooter-Regeln notwendig ist E-Scooter haben sich in den letzten Jahren als praktische und umweltfreundliche Alternative zum Auto etabliert. Besonders in städtischen Ballungsräumen erleichtern sie die Mobilität auf kurzen Strecken und fördern klimafreundliches Pendeln. Doch die steigende Nutzung bringt auch neue Herausforderungen mit sich. Unfälle nehmen zu, falsch abgestellte Sharing-Roller blockieren Gehwege, […]

25.09.2025

Wenn von Gefahren auf deutschen Autobahnen die Rede ist, denken viele zuerst an Raser, die mit weit über 200 km/h unterwegs sind. Doch ein aktueller Fall aus Rheinland-Pfalz zeigt, dass auch das genaue Gegenteil – nämlich extremes Langsamfahren – ein erhebliches Risiko für die Verkehrssicherheit darstellt. Auf der A6 bei Kaiserslautern stoppte die Polizei einen […]

25.09.2025

Wie eine europäische Hauptstadt Vorbild für Verkehrssicherheit wird Die Zahl der Verkehrstoten in Europa ist trotz vieler Fortschritte immer noch erschreckend hoch. Während in Deutschland im Jahr 2024 laut Statistischem Bundesamt 2780 Menschen im Straßenverkehr ums Leben kamen, hat die finnische Hauptstadt Helsinki eine historische Marke gesetzt: Seit Juli 2024 wurde dort kein einziger Verkehrstoter […]

08.08.2025

Auch im Jahr 2025 fand in Deutschland wieder ein groß angelegter Blitzermarathon statt. Ziel dieser Aktion ist es, das Bewusstsein der Verkehrsteilnehmer für die Gefahren überhöhter Geschwindigkeit zu schärfen und die Zahl der Verkehrsunfälle zu reduzieren. Die Aktionen wurden von den Polizeibehörden im Rahmen der europaweiten ROADPOL-Kampagne durchgeführt. Zwei Aktionswochen im Frühjahr und Sommer Der […]

08.08.2025

Mehr Sicherheit im Straßenverkehr durch gezielte Investitionen und rechtliche Anforderungen an Kommunen Baden-Württemberg startet mit dem größten Förderprogramm seiner Geschichte in eine neue Ära der Mobilitätsentwicklung. Über eine Milliarde Euro sollen zwischen 2025 und 2029 in mehr als 1.000 Maßnahmen investiert werden, um Rad- und Fußwege auszubauen. Ziel ist es, den Fuß- und Radverkehr sicherer, […]