Artikel aus dem Verkehrsrecht - E-Scooter

28.02.2025

E-Scooter haben sich als beliebtes Fortbewegungsmittel in deutschen Städten etabliert. Doch vielen Fahrern ist nicht bewusst, dass auch für sie strenge Verkehrsregeln gelten – insbesondere im Zusammenhang mit Drogenkonsum. Ein aktueller Fall aus Waldshut-Tiengen zeigt, welche schwerwiegenden Folgen das Fahren unter Cannabiseinfluss mit einem nicht versicherten E-Scooter haben kann. Doch welche gesetzlichen Bestimmungen gelten für […]

19.06.2024

Die Haftung bei Verkehrsunfällen ist ein häufig diskutiertes Thema. Insbesondere bei neuen Verkehrsmitteln wie E-Scootern stellt sich die Frage nach der Anwendung bestehender Gesetze. Im vorliegenden Fall hat das Landgericht Frankfurt entschieden, dass die Gefährdungshaftung nach § 7 StVG nicht auf E-Scooter angewendet werden kann, was zu einer Abweisung der Klage führte. Dieser Artikel beleuchtet […]

01.02.2024

Das Amtsgericht hat am 9. Januar 2020 ein wegweisendes Urteil im Zusammenhang mit der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr und der Nutzung von E-Scootern gefällt. Der Angeklagte wurde zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen à 55 € sowie einem dreimonatigen Fahrverbot verurteilt. Zudem wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen, wobei eine Wiedererteilung erst nach einer siebenmonatigen Sperre […]

15.11.2023

Rechtliche Klarstellung für E-Scooter-Betreiber Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in einem wegweisenden Beschluss vom 26. Oktober 2023 die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Raum klargestellt. Während die Erhebung von Sondernutzungsgebühren grundsätzlich als zulässig betrachtet wird, stufte das Gericht die pauschale Festsetzung einer Jahresgebühr für eine nur fünfmonatige Nutzung als […]

27.09.2023

E-Scooter sind in vielen Städten zur beliebten Fortbewegungsmethode geworden. Doch auch bei der Nutzung dieser Elektrokleinstfahrzeuge sollten gesetzliche Vorschriften beachtet werden. Eine jüngste Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hebt hervor, welche Folgen es haben kann, wenn man unter Einfluss von Cannabis einen E-Scooter fährt. Zwischenfall im Straßenverkehr führt zu Polizeikontrolle Im Juli 2022 fiel ein E-Scooter-Fahrer […]

21.07.2023

Die Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem aktuellen Urteil entschieden hat. Im konkreten Fall befuhr der Angeklagte nach Mitternacht die Straßen von Frankfurt am Main mit einem E-Scooter und hatte dabei einen Blutalkoholgehalt von mindestens 1,64 Promille. Das Amtsgericht verhängte eine Geldstrafe und […]

09.06.2023

Trunkenheitsfahrten sind nicht nur mit dem Auto ein ernstes Problem. Wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem jüngsten Urteil verdeutlicht hat, sind auch E-Scooter-Fahrten unter Alkoholeinfluss ein erheblicher Verstoß gegen das Verkehrsrecht, der den Entzug der Fahrerlaubnis nach sich ziehen kann. Verkehrssicherheit und E-Scooter: Die aktuelle Gerichtsentscheidung Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat kürzlich […]

15.02.2023

Verbotenes E-Scooter-Fahren kann für die Mitfahrenden teuer werden. Dies hat das Landgericht Oldenburg in einem Urteil (Az.: 4 Qs 368/22) festgestellt. So muss auch ein Scooter-Mitfahrer, der sich mit 1,2 Promille am Lenker festhält, seinen Führerschein abgeben – ganz egal, ob er nach links oder rechts lenkt oder nicht. Promillegrenzen gelten auch bei E-Scootern Beim […]

05.02.2023

In Goslar hat der Verkehrsgerichtstag jüngst über die Frage einer Anhebung der Promillegrenzen bei fahrerlaubnisfreien E-Tretrollern diskutiert. Der bisherige Wert von 0,5 Promille, der sonst für Autos gilt, wurde als zu streng befunden. Experten und Verbände forderten eine Angleichung an Fahrräder, da E-Scooter eher mit diesen als mit Automobilen vergleichbar sind und maximal mit 20 […]

03.12.2019

Mit dem heutigen Artikel, möchten wir auf die aktuelle Thematik bezüglich des Verwendens eines E-Scooter unter Alkoholeinfluss im öffentlichen Straßenverkehr eingehen und den Lesern einen ersten Überblick über aktuelle geben, die uns über den ADAC und aus eigener Erfahrung bekannt geworden sind. Das AG Stuttgart verhängte bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,21 Promille eine Geldstrafe von […]

25.11.2019

Eine wichtige Entscheidung erging durch das Verwaltungsgericht Augsburg (09.09.2019, Au 7 K 18.1240) in Bezug auf die Anordnung einer MPU bei einer Alkoholfahrt mit einem Fahrrad. Das Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, das wir mit einem Fahrrad im Straßenverkehr mit mehr als 1,60 Promille oder mehr teilnimmt, durch die Verwaltungsbehörde aufgefordert werden kann, eine medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen. […]