Artikel vom 27.09.2023

Cannabiskonsum und E-Scooter-Fahrt: Verwaltungsgericht Berlin entscheidet über Führerscheinverlust

E-Scooter sind in vielen Städten zur beliebten Fortbewegungsmethode geworden. Doch auch bei der Nutzung dieser Elektrokleinstfahrzeuge sollten gesetzliche Vorschriften beachtet werden. Eine jüngste Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hebt hervor, welche Folgen es haben kann, wenn man unter Einfluss von Cannabis einen E-Scooter fährt.

Zwischenfall im Straßenverkehr führt zu Polizeikontrolle

Im Juli 2022 fiel ein E-Scooter-Fahrer aufgrund seiner unsicheren Fahrweise, die in Schlangenlinien und der Nähe zu geparkten Autos bestand, der Polizei auf. Nach einer Kontrolle wurde bei ihm ein THC-Wert von 4,4 ng/ml festgestellt, was auf Cannabiskonsum hinweist.

Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Die Fahrerlaubnisbehörde verlangte nach diesem Vorfall vom betreffenden Fahrer, ein medizinisch-psychologisches Gutachten zu seiner Fahreignung vorzulegen. Dieser Forderung kam der Antragsteller nicht nach, woraufhin ihm die Fahrerlaubnis sofort entzogen wurde.

Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin

Das Gericht stützte die Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde und lehnte den Eilantrag des Betroffenen ab. Es betonte, dass jeder, der als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen gilt, seine Fahrerlaubnis verlieren sollte. Ein solches Gutachten ist erforderlich, um festzustellen, ob der Fahrer in der Lage ist, Cannabiskonsum und das Führen eines Fahrzeugs - auch eines E-Scooters - zu trennen.

Wichtige Aspekte des Urteils

Die Rechtsprechung zieht eine Grenze beim Cannabiskonsum, wenn der THC-Wert 1,0 ng/ml erreicht. In diesem speziellen Fall lag der Wert weit darüber. Zusätzlich wurde berücksichtigt, dass der Fahrer bei der Polizeikontrolle ein gefährliches Fahrverhalten zeigte und zugab, regelmäßig gegen das Trennungsgebot zu verstoßen. Die Dreimonatsfrist für die Vorlage des Gutachtens wurde als angemessen betrachtet.

Das Gericht betonte abschließend das öffentliche Interesse daran, schwere Unfälle zu vermeiden, die durch Drogeneinnahme verursacht werden könnten. Das rechtfertigte den unmittelbaren Entzug der Fahrerlaubnis. Es ist daher wichtig, die Konsequenzen des Drogenkonsums beim Fahren - egal mit welchem Fahrzeug - zu verstehen und sich immer verantwortungsbewusst zu verhalten.

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