Artikel vom 16.06.2023

Bundesgerichtshof ändert Urteil zu verbotenem Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Beschluss vom 26. Oktober 2022 das Urteil des Landgerichts Berlin vom 11. März 2022 in einer Strafsache wegen verbotenem Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge geändert. Der Angeklagte wurde für schuldig befunden, an einem illegalen Autorennen teilgenommen zu haben, bei dem es zu einem tödlichen Unfall kam. Der Schuldspruch wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs entfällt. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs hat weitreichende Auswirkungen auf die rechtliche Bewertung solcher Fälle.

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit tragischem Ausgang

Das Urteil des Landgerichts Berlin sah vor, dass der Angeklagte wegen verbotenem Kraftfahrzeugrennen in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt wurde. Zudem wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von fünf Jahren festgelegt. Die Revision des Angeklagten führte zu einer Änderung des Schuldspruchs, bei dem nun das verbotene Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge im Fokus steht.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Der Bundesgerichtshof hat die tateinheitliche Verurteilung wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs aufgehoben. Die Feststellungen des Landgerichts reichten nicht aus, um eine konkrete Gefährdung im Sinne des Strafgesetzbuchs nachzuweisen. Zwar kam es zu gefährlichen Verkehrsmanövern des Angeklagten, wie falsches Überholen und zu schnelles Fahren an unübersichtlichen Stellen. Jedoch fehlten ausreichende Feststellungen zu einem "Beinahe-Unfall", bei dem eine konkrete Gefährdung von Leben oder Sachwerten bestanden hätte.

Verurteilung wegen verbotenem Kraftfahrzeugrennen bleibt bestehen

Trotz der Aufhebung des Schuldspruchs wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs bleibt die Verurteilung wegen verbotenem Kraftfahrzeugrennen bestehen. Der Bundesgerichtshof argumentierte, dass die Insassen des Tatfahrzeugs ebenfalls zu den geschützten Personen zählen, auch wenn es sich um Mitinsassen handelt. Der Gesetzgeber habe mit der Einführung der Qualifikationstatbestände für verbotene Kraftfahrzeugrennen Strafbarkeitslücken schließen wollen.

Ausblick auf zukünftige Rechtsprechung

Der Beschluss des Bundesgerichtshofs hat Auswirkungen auf die rechtliche Bewertung von Fällen, die verbotene Kraftfahrzeugrennen betreffen. Die Entscheidung verdeutlicht, dass eine konkrete Gefährdung von Leben oder Sachwerten nachgew.

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