Artikel aus dem Verkehrsrecht - Sonstiges

01.08.2014

Seit dem 01.05.2014 gelten neue Vorgaben zur Absolvierung des Sperrfristverkürzungsmodell Mainz 77. Entgegen der früheren Methode, dass ein erstauffälliger Trunkenheitstäter, bei einer BAK von max. 1,6 Promille, mit der Absolvierung des Kursmodell Mainz 77 eine Sperrfristverkürzung von bis zu 3 Monaten herbeiführen kann, gilt seit dem 01.05.2014 eine abgeänderte Variante, allen voran in Baden-Württemberg. Sollte […]

13.01.2014

Das Amtsgericht München hatte die Frage zu klären, ob und ggf. in welchem Umfang ein Pkw-Führer für die Schäden eines Fahrradfahrers haftet, wenn der Fahrradfahrer grob gegen die ihm obliegenden Pflichten verstoßen hat.Der Fahrradfahrer war – planmäßig – als „Falschfahrer“ unterwegs, um sich so einen Umweg um eine Verkehrsinsel zu ersparen. Auf diesem (kurzen) Weg befuhr der Fahrradfahrer eine Fahrbahn, welche ausschließlich für den in die Gegenrichtung fahrenden Verkehr freigegeben war.

06.12.2013

Das LAG Köln entscheid in seinem Urteil: AZ 6 Sa 817/10, dass die eigentlich unzulässigen Videoaufnahmen, diesem am Arbeitsplatz ohne Hinweis für den Mitarbeiter erstellt wurden, im Falle einer Straftat durch den Mitarbeiter gerichtlich verwertet werden können, sofern die Tat zu Lasten des Arbeitgebers geht und weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung des bestehenden Verdachts vollkommen […]

18.11.2013

Entgegen häufiger Werbung eines namhaften Unternehmens ist es eher der „Freispruch“, diesen der Anwalt als seinen „Liebling“ bezeichnet, so wieder einmal geschehen am heutigen Vormittag am Amtsgericht Schorndorf, als die Taktik eines Blitzeranwalt`s zugeschlagen hatte.

10.10.2013

In der Praxis immer wieder vorkommend, besteht im Rahmen der Verteidigung eines Bußgeldverfahrens, mit oder ohne Fahrverbot, wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung auch noch nach einer Verurteilung die Möglichkeit, das negative Ergebnis eines erstinstanzlichen Urteils erfolgreich anzufechten. Das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde ermöglicht dem Betroffenen, das Urteil des Amtsgerichts durch das zuständige Oberlandesgericht überprüfenzu lassen.