Artikel vom 08.02.2023
Immer mehr Bußgeld-Einsprüche erfolgreich: Chancen auf Erfolg stehen gut
Wer geblitzt wird, muss inzwischen mit hohen Bußgeldern rechnen. Dennoch lohnen sich Einsprüche, denn die Chancen auf Erfolg stehen gut. Die Anzahl der erfolgreichen Einsprüche ist in den letzten Jahren gestiegen.
Neue Straßenverkehrsordnung schlägt zu Buche
Seit der jüngsten Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) vom 9. November 2021, müssen Autofahrer, die innerorts mit 16 bis 20 km/h zu viel erwischt werden, 70 statt 35 Euro Bußgeld zahlen. Wer mit 91 statt der erlaubten 50 km/h durch die Stadt rast, muss sogar 400 statt wie bisher 200 Euro bezahlen.
Behörden überlastet - viele Fälle verjähren
Die Behörden sind jedoch überlastet und viele Fälle verjähren. Eine Statistik des Landkreises Cuxhaven, die in der "Nordsee-Zeitung" veröffentlicht wurde, belegt, dass die Wahrscheinlichkeit eines erfolgreichen Einspruchs gegen Bußgeldvorwürfe aus dem Straßenverkehr in den vergangenen Jahren stetig gestiegen ist. So stieg die Anzahl der erfolgreichen Einsprüche bei Geschwindigkeitsverstößen in Cuxhaven von 16,05 Prozent im Jahr 2019 auf 24,48 Prozent in 2020 und auf 28,57 Prozent in 2021.
Gerichtsurteile zu Gunsten der Autofahrer
Zudem spielen Gerichtsurteile den Autofahrern in die Karten, denn sie führen dazu, "dass geblitzten Verkehrsteilnehmern zunehmend mehr Rechte eingeräumt werden". Hinzu kommt ein hoher Personalmangel bei den Bußgeldstellen, weshalb "nicht alle Fälle rechtzeitig bearbeitet" werden und es so "häufig zur Verjährung der Vorwürfe" kommt.
Fazit
Die Chancen eines erfolgreichen Bußgeld-Einspruchs sind so hoch wie noch nie. Autofahrer sollten sich daher überlegen, ob ein Einspruch lohnenswert ist. Denn die Behörden sind überlastet und viele Fälle verjähren. Auch Gerichtsurteile spielen den Autofahrern in die Karten.
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