Artikel vom 09.11.2023

Bundesgerichtshof stärkt Klarheit bei Vorfahrtsregeln auf Parkplätzen

Grundsatzentscheidung des BGH: "Rechts vor links" gilt nicht auf allen Parkplätzen

In einem richtungsweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 22. November 2022 entschieden, dass die allgemein bekannte Vorfahrtsregel "rechts vor links" nicht uneingeschränkt auf Parkplätzen angewendet werden kann. Dieses Urteil (VI ZR 344/21) klärt eine lange bestehende Unklarheit bezüglich der Anwendung von Vorfahrtsregeln auf öffentlichen Parkplätzen und hat weitreichende Konsequenzen für die Verkehrsrechtssprechung und die Verkehrsteilnehmer in Deutschland.

Hintergrund des Falles

Der Fall, der zu dieser Entscheidung führte, betrifft einen Verkehrsunfall, der sich am 15. August 2018 auf dem Parkplatz eines Baumarktes ereignete. Zwischen zwei Fahrzeugführern kam es in einem Kreuzungsbereich, der durch parkende Fahrzeuge eingeschränkt war, zu einem Zusammenstoß. Der Kläger forderte von den Beklagten eine Schadensregulierung von 100 %, während die Versicherung des Beklagten nur 50 % des Schadens anerkannte. Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht Lübeck entschieden, dass eine Haftungsquote von 70 % zu 30 % zu Lasten der Beklagten angemessen sei.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Der BGH hat nun entschieden, dass die Vorfahrtsregel "rechts vor links" auf dem betreffenden Parkplatz nicht anwendbar ist, da den Fahrspuren kein eindeutiger Straßencharakter zukommt. Der VI. Zivilsenat des BGH betonte, dass die Anwendung der Regel voraussetzt, dass Fahrbahnen dem fließenden Verkehr dienen. Auf Parkplätzen, die primär dem Suchverkehr dienen, ist dies in der Regel nicht der Fall.

Was bedeutet das Urteil für Verkehrsteilnehmer?

Diese Entscheidung hat bedeutende Implikationen für die alltägliche Verkehrspraxis auf deutschen Parkplätzen. Verkehrsteilnehmer können nicht automatisch davon ausgehen, dass die Regel "rechts vor links" Gültigkeit besitzt. Vielmehr müssen sich die Fahrer individuell über die Vorfahrt verständigen, sofern keine klare Beschilderung vorhanden ist. Dies erhöht die Notwendigkeit einer aufmerksamen und rücksichtsvollen Fahrweise auf Parkplätzen.

Konsequenzen für die Rechtsprechung

Für die Rechtsprechung schafft das Urteil des BGH nun ein klares Präjudiz. Es zeigt auf, dass die bauliche Gestaltung und die erkennbare Zweckbestimmung der Fahrspuren entscheidend sind für die Anwendung der Vorfahrtsregeln. Die Entscheidung betont, dass eine generalisierte Anwendung der Straßenverkehrsordnung nicht zielführend ist und vielmehr der Einzelfall und die konkreten Gegebenheiten des Parkplatzes zu betrachten sind.

Zusammenfassung und Ausblick

Zusammenfassend bringt das Urteil eine längst benötigte Klarheit in die Verkehrsführung auf Parkplätzen. Es hebt die Bedeutung des wechselseitigen Rücksichtnahmegebots hervor und unterstreicht die Verantwortung jedes einzelnen Verkehrsteilnehmers, die Vorfahrtsverhältnisse im Einzelfall zu prüfen und entsprechend zu handeln. Mit diesem Urteil wird es nun für Fahrer und Gerichte einfacher, die korrekte Vorgehensweise in ähnlichen Fällen zu bestimmen.

Image by Florian Pircher Pixabay