Artikel aus dem Verkehrsrecht - Alle Artikel

01.10.2015

Das Oberlandesgericht hat sich in seiner aktuellen Entscheidung (17.07.2015; AZ: 2 SsBs 212/15) erneut mit dem Dauerbrenner „Poliscan Speed“ (Lasermessung im Straßenverkehr) beschäftigt. Das Messverfahren wurde seitens des Oberlandesgericht Karlsruhe erneut als sog. standardisiertes Messverfahren eingestuft. Aufgehoben wurde ein Urteil des Amtsgericht Emmendingen. Das OLG war der Ansicht, dass der Tatrichter darlegen muss, welches Szenario der […]

23.08.2015

Der Zeitpunkt für die Bemessung der Invalidität   Das OLG Hamm hat mit seinem Urteil vom 25.06.2014, AZ: 20 U 61/14 festgestellt, dass der Stichtag für die Bemessung der Invalidität der Ablauf des dritten Jahres nach dem Unfallereignis nur dann ist, wenn noch eine sog. Neubemessung zulässig ist. Streiten die Parteien um eine sog. Erstbemessung, […]

23.08.2015

Der Zeitpunkt für die Bemessung der Invalidität Das OLG Hamm hat mit seinem Urteil vom 25.06.2014, AZ: 20 U 61/14 festgestellt, dass der Stichtag für die Bemessung der Invalidität der Ablauf des dritten Jahres nach dem Unfallereignis nur dann ist, wenn noch eine sog. Neubemessung zulässig ist. Streiten die Parteien um eine sog. Erstbemessung, so […]

24.07.2015

Anhörungsbogen Auf den Anhörungsbogen hin, empfehlen wir dem Betroffenen, sich zunächst nicht zur Sache zu äußern, da sich aus dem Anhörungsbogen regelmäßig nicht der vollständige Tatvorwurf ergibt. Kontaktieren Sie bereits in diesem frühen Stadium einen Rechtsanwalt, um durch eine Akteneinsicht frühzeitig auf das Verfahren einwirken zu können.   Bußgeldbescheid Der Bußgeldbescheid stellt sich als abschließende […]

05.07.2015

Die Regelung der sog. „halben Vorfahrt“ gilt vor allem im Bereich von Kreuzungen, welche nicht durch Vorfahrtszeichen geregelt sind. Ein typischer Fall gestaltet sich wie folgt:Der Vorwurf lautet, dem vorfahrtsberechtigten Fahrzeug, welches von rechts kommend in die Kreuzung einfuhr, nicht Vorfahrt gewährt zu haben.

22.05.2015

Eine Schwangerschaft ist in der Regel ein freudiges Ereignis und keine Krankheit. Deshalb verstößt es auch nicht gegen das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot, wenn die Straßenverkehrsordnung ausdrücklich Sonder-Parkplätze für Schwerbehinderte vorsieht, jedoch nicht für hochschwangere Frauen, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. In München wurde das Auto einer werdenden Mutter abgeschleppt. Sie hatte auf einem Parkplatz für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung […]

24.04.2015

Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hat sich in seinem Urteil vom 02.12.2014 – AZ 22 U 1717- sehr deutlich und fokussiert zu der Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren geäußert. Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. führte im konkreten aus, dass ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nur dann besteht, wenn der Geschädigte des Unfalls gegenüber seinem bevollmächtigten Rechtsanwalt […]

20.01.2015

Die Regelung der sog. „halben Vorfahrt“ gilt vor allem im Bereich von Kreuzungen, welche nicht durch Vorfahrtszeichen geregelt sind. Ein typischer Fall gestaltet sich wie folgt: Der Vorwurf lautet, dem vorfahrtsberechtigten Fahrzeug, welches von rechts kommend in die Kreuzung einfuhr, nicht gewehrt haben zu lassen. Auf den ersten Blick, erscheint bei einem in der Folge […]

27.11.2014

Jeder kennt die urbanisierten Messgeräte, welche sich hinter schmalen grau/schwarzen Hüllen in Form von kleinen Säulen verstecken. Die Messgeräte sprießen wie Pilze aus der Erde, nur dass Sie meist im innerstädtischen Bereich auftauchen. Hinter dem beschrieben Messgerät sowie auch anderweitigen Modellen, steckt ein umstrittenes Messsystem namens Poliscan Speed, welches durch die Firma Vitronic auf den […]

16.10.2014

Mythos: Auf unseren Autobahnen gilt das Rechtsfahrgebot – durchgehend auf der Mittelspur zu fahren ist verboten?   „Nein, nicht grundsätzlich. Der Gesetzgeber hat nämlich für Straßen, die außerhalb geschlossener Ortschaften mehr als zwei Fahrstreifen pro Richtung besitzen, eine Sonderregelung festgelegt. § 7 Abs. 3 c StVO besagt dem Grunde nach, es soll möglichst weit rechts […]

27.08.2014

Immer wieder passiert es. Der Sommer wurde im schönen Italien verbracht und Monate später erhält man von einer italienischen Behörde einen Strafzettel wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung. In diesem Fall stellt sich die Frage, ist der Strafzettel überhaupt gültig oder ist möglicherweise sogar eine Verjährung eingetreten. Stand Agust 2014 schaut die gesetzliche Lage wie folgt aus: 1. […]

01.08.2014

Seit dem 01.05.2014 gelten neue Vorgaben zur Absolvierung des Sperrfristverkürzungsmodell Mainz 77. Entgegen der früheren Methode, dass ein erstauffälliger Trunkenheitstäter, bei einer BAK von max. 1,6 Promille, mit der Absolvierung des Kursmodell Mainz 77 eine Sperrfristverkürzung von bis zu 3 Monaten herbeiführen kann, gilt seit dem 01.05.2014 eine abgeänderte Variante, allen voran in Baden-Württemberg. Sollte […]

01.08.2014

Bereits im Jahr 2013 hat sich das OLG Bamberg mit der Frage beschäftigt, ob ein Umfahren einer Lichtzeichenanlage, diese rot vorgibt, einen Rotlichtverstoß darstellt, dieser bußgeldrechtlich geahndet werden muss. Im konkreten Fall, fuhr ein Fahrzeugführer, wissend um die rote Lichtzeichenanlage, weniger Meter von dieser entfernt, auf das neben der Straße befindliche Gelände einer Tankstelle, umso […]

09.05.2014

Ganz aktuell hat das Amtsgericht Stuttgart entgegen seiner bisherigen Auffassung (so zumindest aus der Abteilung 42) im Rahmen seines Urteils mit Aktenzeichen 42 C 4743/13 vom 26.3.204 entschieden, dass auch ein Unternehmen sich eines Rechtsanwalts bei der Regulierung von Fahrzeugschäden bedienen darf, wodurch dessen Kosten dem Schädiger und seiner Haftpflichtversicherung auferlegt werden können, sollte deren Versicherungsnehmer die […]

26.02.2014

Sofern zwischen dem Käufer und dem Verkäufer eines Kfz keine gültige Vereinbarung über den Erfüllungsort bei Sachmängeln getroffen wurde, stellt sich der Betriebsort des Verkäufers als Erfüllungsort für die Behebung des Sachmangels dar, wenn dieser am Betriebsort die entsprechende Möglichkeiten besitzt, den Sachmangel ordnungsgemäß beheben zu können. Besitzt der Verkäufer mehrere Standorte, so hat der […]