Artikel aus dem Verkehrsrecht - Alle Artikel

13.01.2014

Das Amtsgericht München hatte die Frage zu klären, ob und ggf. in welchem Umfang ein Pkw-Führer für die Schäden eines Fahrradfahrers haftet, wenn der Fahrradfahrer grob gegen die ihm obliegenden Pflichten verstoßen hat.Der Fahrradfahrer war – planmäßig – als „Falschfahrer“ unterwegs, um sich so einen Umweg um eine Verkehrsinsel zu ersparen. Auf diesem (kurzen) Weg befuhr der Fahrradfahrer eine Fahrbahn, welche ausschließlich für den in die Gegenrichtung fahrenden Verkehr freigegeben war.

12.12.2013

Die mit der Regulierung von Schäden aus Verkehrsunfällen beschäftigten Haftpflichtversicherer teilen auf die Aufforderung des Geschädigten zum Schadensausgleich mantraartig mit, dass eine Regulierung oder eine Entscheidung über die Eintrittspflicht derzeit noch nicht möglich sei, weil zunächst die polizeiliche Ermittlungsakte eingesehen werden müsse.

06.12.2013

Ein Fahrverbot kann unter gewissen Umständen auch auf bestimmte Fahrzeugklassen beschränkt werden. Gemäß § 25 Abs. S.1 StVG wird durch ein Fahrverbot versagt, zwischen ein und drei Monaten im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen. Umgekehrt bedeutet diese Maßgabe, dass ein Fahrverbot auch nur auf einzelne Fahrzeugarten beschränkt werden kann. Erfahrungsgemäß machen […]

06.12.2013

Das LAG Köln entscheid in seinem Urteil: AZ 6 Sa 817/10, dass die eigentlich unzulässigen Videoaufnahmen, diesem am Arbeitsplatz ohne Hinweis für den Mitarbeiter erstellt wurden, im Falle einer Straftat durch den Mitarbeiter gerichtlich verwertet werden können, sofern die Tat zu Lasten des Arbeitgebers geht und weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung des bestehenden Verdachts vollkommen […]

03.12.2013

In einer Entscheidung vom 09.10.2013 hat das Amtsgericht Bielefeld entschieden, dass die Vermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB dadurch, dass sich der Täter etwa eineinhalb Stunden nach dem Unfall und dem Entfernen von der Unfallstelle bei der Polizei gemeldet und angezeigt hat, dass er einen Unfall (mit)verursacht hat, widerlegt werden kann. Nach dieser Vorschrift ist die Fahrerlaubnis regelmäßig (für mindestens 6 Monate) zu entziehen, wenn sich der Täter eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort schuldig gemacht hat.

25.11.2013

Ein Fahrverbot kann unter Umständen nach einer langen Verfahrensdauer seine Wirkung von alleine verlieren.Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 23.07.2013 mit Aktenzeichen 5 RVs 52/13 entschieden, dass ein Fahrverbot seine Denkzettelfunktion für nachlässige und leichtsinnige Kraftfahrer nur dann erfüllen kann, wenn es sich in einem angemessenen zeitlichen Abstand zur Tat auf den Täter auswirkt. Das wird bei einem zeitliche Abstand von zwei Jahren zur Tat nicht mehr erreicht.

18.11.2013

Entgegen häufiger Werbung eines namhaften Unternehmens ist es eher der „Freispruch“, diesen der Anwalt als seinen „Liebling“ bezeichnet, so wieder einmal geschehen am heutigen Vormittag am Amtsgericht Schorndorf, als die Taktik eines Blitzeranwalt`s zugeschlagen hatte.

05.11.2013

Das allgemeine Strafrecht unterscheidet hinsichtlich des sogenannten subjektiven Tatbestandes, also dem, was im Inneren des Täters bei der Tatbegehung vorgegangen ist, zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit. Nach einer (ungenauen) Kurzformel bedeutet Vorsatz: Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung (c, § 15 Rn. 3). Der Vorsatz wird sodann in zumindest drei weitere Unterkategorien untergliedert. Die Juristen unterscheiden zwischen dem direkten, dem bedingten und dem Eventualvorsatz.

04.11.2013

Eine Verwaltungsbehörde oder das zuständige Gericht kann für eine bestimmte Art von Kraftfahrzeugen eine Ausnahme vom verhängten Fahrverbot zulassen, wenn das Fahrverbot zu einer außergewöhnlichen Härte für den Berroffenen führt. Dabei kann sich die ausgenommene Fahrzeugart nach dem Verwendungszweck,

22.10.2013

Wie und in welchen Fällen kann diese Art der „Schadensbegrenzung“ gelingen?In einer Vielzahl von Fällen sieht die Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) als Sanktion die Verhängung eines Fahrverbotes vor. Die Dauer des Fahrverbots hängt vom jeweiligen Einzelfall ab und beträgt zwischen 1 und 3 Monaten. Die BKatV enthält sog. Regelfälle und daran anknüpfend Regelgeldbußen und ggf. Regelfahrverbote. Von diesen Regelsanktionen kann das zuständige Gericht „nach oben“ aber eben auch „nach unten“ abweichen.

21.10.2013

Ein sensibles Thema stellt die Fahrerlaubnisentziehung für jeden Betroffenen dar. Mindestens 6 Monate Entziehung lautet meistens das Ergebnis nach einer Verurteilung wegen einer Verkehrsstraftat. Am häufigsten erfolgt die Sperre bei Trunkenheitsfahrten.In Baden-Württemberg erhält ein erstauffälliger Straftäter im Verkehr meist eine Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von ca. 7- 10 Monaten, sofern keine Personen zu Schaden gekommen sind.

17.10.2013

– der Teufel steckt im Detail – das Ergebnis dagegen in der Kenntnis um die richtige Verfahrensstrategie!Heute hat sich wieder einmal gezeigt, dass man gegen den Vorwurf einer vorsätzlichen Trunkenheit im Verkehr, diese durch einen Strafbefehl erlassen wurde, mit anwaltlichem Beistand vorgehen sollte. Viele Staatsanwaltschaften beantragen bei den zuständigen Amtsgerichten die Verurteilung zur vorsätzlichen Trunkenheit im Verkehr aufgrund einer hohen Blut Alkoholkonzentration.

10.10.2013

In der Praxis immer wieder vorkommend, besteht im Rahmen der Verteidigung eines Bußgeldverfahrens, mit oder ohne Fahrverbot, wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung auch noch nach einer Verurteilung die Möglichkeit, das negative Ergebnis eines erstinstanzlichen Urteils erfolgreich anzufechten. Das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde ermöglicht dem Betroffenen, das Urteil des Amtsgerichts durch das zuständige Oberlandesgericht überprüfenzu lassen.

19.09.2013

Wegen überhöhter Geschwindigkeit erhielt ein Autofahrer nicht nur einen saftigen Bußgeldbescheid, ihm wurde auch ein Fahrverbot auferlegt. Er war am Ende einer Streckenzusammenführung geblitzt worden, machte aber geltend, es sei für ihnnicht zu erkennen gewesen,

18.09.2013

Ein Bußgeld und ein Fahrverbot verhängte das Amtsgericht Miesbach gegen einen Autofahrer, nachdem ihm zum wiederholten Male ein erheblicher Geschwindigkeitsverstoß nachgewiesen wurde. Das Gericht wertete sein Verhalten als beharrliche Pflichtverletzung. Der Autofahrer legte gegen das Fahrverbot Einspruch ein und nahm auf eigene Initiative noch vor dem Verhandlungstermin an einem Aufbauseminar für Punkteauffällige teil.