Artikel aus dem Verkehrsrecht - Gerichtsurteile

21.02.2023

Der Besitz einer Umweltplakette bietet dem Fahrzeughalter viele Vorteile, da er damit Zugang zu Umweltzonen erhält und bestimmte Steuererleichterungen beim Autokauf in Anspruch nehmen kann. Doch die Frage ist, ob ein Autokäufer vom Verkäufer eine Gewährleistung bezüglich der Erteilung der Umweltplakette erhalten kann. Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung mit dieser Frage befasst. Garantieansprüche […]

20.02.2023

Der Bundesgerichtshof hat über die Haftung von Teilnehmern an gefährlichen Sportwettbewerben entschieden, bei denen sie anderen trotz Einhaltung oder nur geringfügiger Verletzung der Wettbewerbsregeln Schäden zufügen. Der Fall betraf eine „Gleichmäßigkeitsprüfung“ des Porsche Club Schwaben e.V. auf dem Hockenheimring, bei der es darum ging, zwei Runden in der absolut gleichen Zeit zu fahren. Der Kläger […]

17.02.2023

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit einem Urteil entschieden, dass die Landeshauptstadt Düsseldorf derzeit nach geltendem Recht „Auto-Posern“ ihr Imponiergehabe im Stadtgebiet nicht verbieten kann. Die 6. Kammer des Gerichts gab hierbei einem 22-jährigen Autofahrer recht, der gegen ein Verbot der Stadt vorgegangen war, das „Auto-Posen“ innerhalb des Stadtgebiets untersagen und ein Zwangsgeld von 5.000 Euro […]

16.02.2023

Jeder Motorradfahrer muss gemäß § 21a Abs. 2 Satz 1 StVO einen Schutzhelm tragen. Dies gilt auch dann, wenn der Fahrer aus religiösen Gründen einen Turban trägt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Grundsätzlich gerechtfertigte Helmpflicht Die Helmpflicht nach § 21a Abs. 2 Satz 1 StVO kann den Kläger als gläubigen Sikh mittelbar in […]

16.02.2023

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren Adressaten einer Fahrtenbuchanordnung, die gegen die Verwertbarkeit einer standardisierten Messung vorgehen, können sich nicht mit Erfolg auf die teilweise Verweigerung des Zugangs zu Rohmessdaten berufen, wenn sie nicht alles ihnen Zumutbare unternommen haben, um diesen Zugang zu erhalten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig […]

15.02.2023

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 18. August 2022 entschieden, dass die Verhandlung eines tödlichen Unfalls auf der A9 bei Ingolstadt, der sich am 20. Oktober 2019 ereignet hat, zum Teil neu verhandelt werden muss. Hintergründe des Unfalls Der damals 22-jährige Angeklagte war mit seinem 575-PS-starken BMW M4 auf der A9 unterwegs, obwohl eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf […]

15.02.2023

Kläger verlangen Unterlassung des Befahrens der H. Straße Die Eigentümer mehrerer Grundstücke in der Stuttgarter Umwelt- und Lkw-Durchfahrtsverbotszone verlangten die Unterlassung des Befahrens der H. Straße durch die Beklagte, die eine Spedition betreibt. Die Kläger machten geltend, dass die Beklagte mehrmals täglich gegen das Durchfahrtsverbot verstoße, was zu einer Gesundheitsgefährdung führe. Das Amtsgericht, das Landgericht […]

15.02.2023

Verwaltungsgericht Karlsruhe entscheidet zugunsten des Klägers Eine verkehrsrechtliche Anordnung des Beklagten, die das Parken mit Parkscheibe auf 10 Minuten beschränkt, ist laut dem Verwaltungsgericht Karlsruhe fehlerhaft. Der Kläger hatte sich gegen die verkehrsrechtliche Anordnung gewandt und Klage erhoben. Verkehrsrechtliche Anordnung ist rechtswidrig Das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschied, dass die Klage des Klägers zulässig und begründet ist. […]

16.12.2020

Verehrte Leser, mit dem aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgericht sind endlich die Rechte von Betroffenen bei einem Bußgeldverfahren gestärkt worden. Allgemeines: Mit der Verfassungsbeschwerde griff der Beschwerdeführer das Urteil des Amtsgerichts Hersbruck und den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg an und rügte die Verletzungen seines aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 […]

16.07.2019

Folgender Sachverhalt lag zu Grunde: Der Betroffene fuhr in die durch Verkehrszeichen 251 mit Zusatzzeichen „3,5 t“ gesperrte Fahrbahn ein. Er passierte dabei mindestens fünf Beschilderungen, die auf die Sperrung hinwiesen. Der Verkehrsführung zufolge gehen an der betreffenden Stelle zwei Spuren nach rechts auf die BAB 1, während der linke Fahrstreifen für von der Sperrung […]

01.10.2015

Das Oberlandesgericht hat sich in seiner aktuellen Entscheidung (17.07.2015; AZ: 2 SsBs 212/15) erneut mit dem Dauerbrenner „Poliscan Speed“ (Lasermessung im Straßenverkehr) beschäftigt. Das Messverfahren wurde seitens des Oberlandesgericht Karlsruhe erneut als sog. standardisiertes Messverfahren eingestuft. Aufgehoben wurde ein Urteil des Amtsgericht Emmendingen. Das OLG war der Ansicht, dass der Tatrichter darlegen muss, welches Szenario der […]