Artikel aus dem Verkehrsrecht - Gerichtsurteile

15.11.2023

Hintergrund Das Amtsgericht Hanau fällte am 19. Oktober 2022 ein wegweisendes Urteil (Aktenzeichen 39 C 42/22) bezüglich der Haftung für Schäden an Fahrzeugen, die durch das Überfahren von Randsteinen auf einem privaten Parkplatz entstehen. In dem Fall hatte der Kläger behauptet, beim Einparken auf dem Parkplatz einer Reinigung sei sein Fahrzeug über den ca. 20 […]

09.11.2023

Grundsatzentscheidung des BGH: „Rechts vor links“ gilt nicht auf allen Parkplätzen In einem richtungsweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 22. November 2022 entschieden, dass die allgemein bekannte Vorfahrtsregel „rechts vor links“ nicht uneingeschränkt auf Parkplätzen angewendet werden kann. Dieses Urteil (VI ZR 344/21) klärt eine lange bestehende Unklarheit bezüglich der Anwendung von Vorfahrtsregeln auf […]

10.04.2023

Entzug der Fahrerlaubnis nach Erreichen der 18-Punkte-Grenze In einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 5. Juli 2006 (IV ZR 153/05) wurde entschieden, dass bei einer Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der 18-Punkte-Grenze infolge wiederholter Verstöße gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze jeder einzelne Verkehrsverstoß als selbständiger Rechtsschutzfall zu betrachten ist. Demnach hat der Versicherungsnehmer nur dann […]

09.04.2023

Bundesgerichtshof gibt Fall zur Geschwindigkeitsüberschreitung an Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken zurück In einem Fall, in dem eine Autofahrerin wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit belangt wurde, ging es unter anderem um die Frage der Einsichtnahme in die Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung. Die Betroffene hatte Einsicht in verschiedene Unterlagen und die Übermittlung näher bezeichneter Daten beantragt, was jedoch […]

18.03.2023

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat einen Eilantrag einer muslimischen Glaubensangehörigen aus Düsseldorf abgelehnt, die aus religiösen Gründen auch beim Führen eines Kraftfahrzeugs ihr Gesicht mit Ausnahme eines Sehschlitzes für die Augenpartie mit einem Gesichtsschleier (Niqab) bedecken möchte. Der Eilantrag wurde vom Verwaltungsgericht Düsseldorf abgelehnt und eine Beschwerde auch beim Oberverwaltungsgericht erfolglos geblieben. Der […]

27.02.2023

Inline-Skates sind ein beliebtes und modernes Fortbewegungsmittel, mit dem man schnell und bequem sein Ziel erreichen kann. Aber wo und wie dürfen Inline-Skates im Straßenverkehr benutzt werden? Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Fall mit der rechtlichen Behandlung von Inline-Skates im Straßenverkehr befasst und hierdurch die rechtliche Einordnung klargestellt. Dieser Artikel fasst diese Einordnung zusammen. […]

27.02.2023

Taschenrechner am Steuer verboten – Bedienen eines Taschenrechners während der Fahrt wird geahndet Wer während der Autofahrt einen Taschenrechner benutzt, begeht einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO): Dies hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden. Die Entscheidung stützt sich auf eine Änderung der StVO aus dem Jahr 2017, in der das Benutzen von Mobil- […]

27.02.2023

Am 19. Juni 2004 fuhr ein 19-jähriger Mann aus Schwarzach mit seinem Pkw gegen die Fahrtrichtung der Autobahn. Dabei handelte er in der Absicht, einen Unfall zu verursachen, um Selbstmord zu begehen und nahm billigend in Kauf, dass durch einen Zusammenstoß mit dem entgegenkommenden Pkw andere Verkehrsteilnehmer getötet oder schwer verletzt werden würden. Am Ende […]

24.02.2023

Der Betreiber eines privaten Parkplatzes kann bei Verstoß gegen die Parkordnung ein sogenanntes erhöhtes Parkentgelt verlangen. Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte dazu zu entscheiden, ob der Halter eines unter Verstoß gegen die Parkbedingungen abgestellten Pkws auf sein einfaches Bestreiten seiner Fahrereigenschaft verweisen kann. Verhältnis zwischen Parkplatzbetreiber und Fahrer: Nutzungsvertrag Beim Parken auf einem […]

24.02.2023

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute bestätigt, dass ein Käufer auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Nutzungsausfallschadens hat, wenn er ein gekauftes Fahrzeug infolge eines Sachmangels nicht nutzen kann. Damit ist der Käufer geschützt, wenn er aufgrund eines Mangels am Fahrzeug nicht in den vollen Genuss seines Rechts kommt, das Fahrzeug […]

24.02.2023

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Verkäufer eines gebrauchten Pkw den Käufer darüber aufklären muss, wenn er das Fahrzeug kurze Zeit vor dem Weiterverkauf von einem nicht im Kfz-Brief eingetragenen „fliegenden Zwischenhändler“ erworben hat. Dies ist der Fall, wenn der Käufer in diesem Fall auf die vom Kilometerzähler angezeigte Laufleistung nicht vertraut […]

24.02.2023

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich entschieden, dass ein als Neuwagen verkaufter, unbenutzter Pkw auch dann noch als fabrikneu anzusehen ist, wenn er eine Tages- oder Kurzzulassung auf den Autohändler aufweist. Der Autohändler ist grundsätzlich verpflichtet, ein Neufahrzeug zu verkaufen, das die Eigenschaft „fabrikneu“ aufweist. BGH-Grundsatzurteil zur Kurzzulassung Der BGH hat seine ständige Rechtsprechung bekräftigt, wonach […]

24.02.2023

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil eine maximale Standzeit festgelegt, bis zu deren Ablauf ein Kraftfahrzeug im Regelfall noch als fabrikneu angesehen werden kann. Somit wird nun geklärt, ab welchem Zeitraum zwischen Herstellung und Kaufvertragsschluß oder Auslieferung ein Fahrzeug nicht mehr als „fabrikneu“ gilt. Lagerdauer als wertmindernder Faktor Der BGH stellt fest, dass nach […]

22.02.2023

Bundesgerichtshof entscheidet: Kein Mangel bei über zwölfmonatiger Standzeit Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung am 11. Juni 2021 festgelegt, dass eine Standzeit von über zwölf Monaten vor der Erstzulassung bei einem Gebrauchtwagenkauf nicht automatisch einen Sachmangel begründet. Dieses Urteil betrifft eine Zivilklage, die ein Kläger gegen eine Kraftfahrzeughändlerin erhoben hatte, nachdem er erfahren hatte, dass […]

22.02.2023

Wirksamkeit der Restwertgarantie Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute in zwei Entscheidungen die Wirksamkeit von Restwertklauseln, die in Leasingverträgen gegenüber Verbrauchern verwendet wurden, sowie die Umsatzsteuerpflicht der zum Ausgleich des Restwertes erfolgenden Zahlung des Kunden bestätigt. Finanzierungsleasingvertrag und Vollamortisationsprinzip Der unter anderem für das Leasingrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGHs hat entschieden, dass die Formularklausel über […]