Artikel aus dem Verkehrsrecht - Alle Artikel

25.01.2024

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 25.05.2023 entschieden, dass die Stadt Frankfurt am Main aufgrund pflichtwidrig unterlassener Kronenuntersuchung eines Straßenbaums Schadensersatz zahlen muss. Der Fall, der einen herabfallenden Ast und einen totalbeschädigten Fiat 500 betrifft, wirft Licht auf die Verantwortlichkeiten der Städte im Umgang mit Straßenbäumen. Chronologie des Vorfalls Im August 2019 wurde ein […]

25.01.2024

Ein aktuelles Gerichtsurteil vom  05.06.2023 sorgt für Aufsehen, als die Klägerin erfolgreich Schadensersatz und die Übernahme aller materiellen Zukunftsschäden nach einem Verkehrsunfall in R. einfordert. Die Entscheidung erging nach einer intensiven Beweisaufnahme, die die Kollision zweier Fahrzeuge beim Einfahren von einer Parkbucht auf die Fahrbahn betraf. Das Urteil beleuchtet die Haftungsfrage und die genauen Umstände […]

25.01.2024

Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) sorgt für Aufsehen: Nach einem schweren Verkehrsunfall mit einem nicht verkehrssicheren Mietwagen wurde das betroffene Mietwagenunternehmen zu einer Schmerzensgeldzahlung von 90.000 € verurteilt. Das OLG betonte die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters und die damit verbundenen Kardinalpflichten im Mietwagenvertrag. Wir beleuchten die Hintergründe des Falls, die rechtlichen […]

25.01.2024

Ein Rettungsdienstfahrer darf eine Kreuzung bei Rot nur überqueren, wenn er sich überzeugt hat, dass er von den anderen Verkehrsteilnehmern wahrgenommen wurde. Kommt es zur Kollision mit einem bei Grün querenden Fahrzeug, weil dessen Fahrer den Rettungswagen aus Unachtsamkeit übersehen bzw. überhört hat, kommt eine hälftige Schadensteilung in Betracht, bestätigte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main […]

25.01.2024

Am 16. Januar 2024 fällte der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wegweisende Urteile (VI ZR 38/22, VI ZR 239/22, VI ZR 253/22, VI ZR 266/22 und VI ZR 51/23) bezüglich der Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Zusammenhang mit dem sogenannten Werkstattrisiko. In unterschiedlichen Konstellationen wurde die Frage erörtert, wer das Risiko trägt, wenn der Unfallverursacher einwendet, dass […]

28.12.2023

Der 62. Deutsche Verkehrsgerichtstag, der vom 24. bis 26. Januar in Goslar stattfindet, bietet eine umfassende Plattform für die Diskussion und den Meinungsaustausch zu aktuellen und kontroversen Themen des Verkehrsrechts. Die verschiedenen Arbeitskreise beleuchten facettenreiche Aspekte, angefangen von der Einziehung von Täterfahrzeugen bei Trunkenheitsfahrten über die Komplexität des Haushaltsführungsschadens bis hin zur Überprüfung von Fahreignungsgutachten […]

28.12.2023

Geldbuße und Datenschutz – Kontroverse um den Einsatz von MonoCam Ein aktuelles Gerichtsurteil sorgt für Diskussionen: Eine Verkehrsteilnehmerin wurde wegen vorsätzlicher rechtswidriger Benutzung eines elektronischen Kommunikationsgeräts während der Fahrt zu einer Geldbuße von 100,00 EUR verurteilt. Die Überführung erfolgte durch das umstrittene Kontrollsystem „MonoCam.“ Im Fokus stehen nicht nur der Verstoß und die Geldbuße, sondern […]

28.12.2023

Das Landgericht Bremen hat in einem aktuellen Urteil klare Grenzen für die Haftung von Fahrzeughaltern bei Bränden gesetzt. Die Entscheidung betrifft einen Vorfall in Bremerhaven im Jahr 2017, bei dem ein Motorroller in der Nähe einer Transformatorenstation in Flammen aufging. Die Klägerin, Eigentümerin der beschädigten Station, hatte Ansprüche auf Schadensersatz geltend gemacht und zog vor […]

01.12.2023

In vielen Fällen, sei es im Urlaub oder nach einem Unfall, ist die Anmietung eines Fahrzeugs unumgänglich. Die moderne Technologie ermöglicht es heutzutage, mit nur wenigen Klicks weltweit ein Fahrzeug zu reservieren. Oftmals entscheidet der Preis über die Wahl des Anbieters, aber Vorsicht ist geboten, denn zu günstige Angebote können versteckte Kosten mit sich bringen. […]

27.11.2023

Immer mehr Menschen entscheiden sich für einen Urlaub im Wohnmobil, um die Freiheit der Straße zu genießen. Doch Vorsicht ist geboten, insbesondere wenn es um das nächtliche Übernachten auf öffentlichen Parkplätzen geht. Ein aktuelles Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts verdeutlicht die rechtlichen Konsequenzen und das Bußgeldrisiko für Wohnmobilfahrer, die auf nicht dafür vorgesehenen Parkplätzen übernachten. Rechtsstreit […]

27.11.2023

Im Winter ist es nicht nur wichtig, auf Winterreifen zu setzen, sondern in einigen Situationen sind auch Schneeketten unverzichtbare Begleiter. Das Verkehrszeichen 268 weist darauf hin: Ab hier geht es nur mit Schneeketten weiter. Wir informieren Sie darüber, wann der Einsatz von Schneeketten notwendig ist und wie Sie diese korrekt anbringen. Schneekettenpflicht nach Verkehrszeichen 268 […]

24.11.2023

Das Verkehrszentralregister spielt eine entscheidende Rolle bei der Identifizierung von Kraftfahrern, die im Straßenverkehr wiederholt auffällig werden. Es dient nicht nur der Speicherung verwaltungsrechtlicher Vorgänge, sondern vor allem der frühzeitigen Ergreifung von Maßnahmen, die bis zur Entziehung der Fahrerlaubnis im Verwaltungsweg führen können. Als zentrales Instrument für die Verkehrssicherheit ermöglicht das Verkehrszentralregister eine effektive Überwachung […]

15.11.2023

Rechtliche Klarstellung für E-Scooter-Betreiber Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in einem wegweisenden Beschluss vom 26. Oktober 2023 die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Raum klargestellt. Während die Erhebung von Sondernutzungsgebühren grundsätzlich als zulässig betrachtet wird, stufte das Gericht die pauschale Festsetzung einer Jahresgebühr für eine nur fünfmonatige Nutzung als […]

15.11.2023

Bundesverwaltungsgericht setzt klare Maßstäbe für die Verwertbarkeit von Alteintragungen Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem wegweisenden Urteil klare Vorgaben zur Verwertbarkeit von Alteintragungen für eine Fahrerlaubnisentziehung auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems gemacht. Die Entscheidung, getroffen am [Datum], befasste sich mit der Übergangsbestimmung in § 65 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) […]

15.11.2023

Hintergrund Das Amtsgericht Hanau fällte am 19. Oktober 2022 ein wegweisendes Urteil (Aktenzeichen 39 C 42/22) bezüglich der Haftung für Schäden an Fahrzeugen, die durch das Überfahren von Randsteinen auf einem privaten Parkplatz entstehen. In dem Fall hatte der Kläger behauptet, beim Einparken auf dem Parkplatz einer Reinigung sei sein Fahrzeug über den ca. 20 […]