Artikel aus dem Verkehrsrecht - Alle Artikel
22.02.2023
Freispruch im Fall des Erpressungsvorwurfs durch Parkkrallen: Bundesgerichtshof bestätigt überwiegend Urteil des Landgerichts München I
Freispruch vom Vorwurf der Erpressung durch Anbringen von Parkkrallen und Forderung überhöhter Kosten überwiegend bestätigt Der Bundesgerichtshof hat am 20. März 2021 das Urteil des Landgerichts München I zum Fall eines Abschleppunternehmers, der von der Staatsanwaltschaft der Erpressung durch Anbringen von Parkkrallen und Forderung überhöhter Kosten beschuldigt wurde, überwiegend bestätigt. Geschäftsmodell des Abschleppunternehmers basierte auf […]
22.02.2023
Gebrauchtwagenkauf: Standzeit vor Erstzulassung ist kein Sachmangel
Bundesgerichtshof entscheidet: Kein Mangel bei über zwölfmonatiger Standzeit Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung am 11. Juni 2021 festgelegt, dass eine Standzeit von über zwölf Monaten vor der Erstzulassung bei einem Gebrauchtwagenkauf nicht automatisch einen Sachmangel begründet. Dieses Urteil betrifft eine Zivilklage, die ein Kläger gegen eine Kraftfahrzeughändlerin erhoben hatte, nachdem er erfahren hatte, dass […]
22.02.2023
Restwertgarantie in Verbraucher-Leasingverträgen: Wirksamkeit bestätigt
Wirksamkeit der Restwertgarantie Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute in zwei Entscheidungen die Wirksamkeit von Restwertklauseln, die in Leasingverträgen gegenüber Verbrauchern verwendet wurden, sowie die Umsatzsteuerpflicht der zum Ausgleich des Restwertes erfolgenden Zahlung des Kunden bestätigt. Finanzierungsleasingvertrag und Vollamortisationsprinzip Der unter anderem für das Leasingrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGHs hat entschieden, dass die Formularklausel über […]
21.02.2023
Erteilung der Umweltplakette: Wann kann der Autoverkäufer die Erteilung garantieren?
Der Besitz einer Umweltplakette bietet dem Fahrzeughalter viele Vorteile, da er damit Zugang zu Umweltzonen erhält und bestimmte Steuererleichterungen beim Autokauf in Anspruch nehmen kann. Doch die Frage ist, ob ein Autokäufer vom Verkäufer eine Gewährleistung bezüglich der Erteilung der Umweltplakette erhalten kann. Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung mit dieser Frage befasst. Garantieansprüche […]
20.02.2023
Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs: Bundesgerichtshof stellt Beweislastverteilung klar
Am 23. September 2022 hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einem Urteil entschieden, dass dann, wenn sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten beruft, der bisherige Eigentümer beweisen muss, dass der Erwerber sich die Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Kraftfahrzeugbrief) nicht hat vorlegen lassen. Der V. Zivilsenat hat hierin […]
20.02.2023
Schadensersatzansprüche bei Führerscheintourismus – Urteil des Bundesgerichtshofs
Der Bundesgerichtshof hat im Fall eines Klägers, der gegen den beklagten Freistaat Schadensersatzansprüche geltend gemacht hat, weil ihm für einen Zeitraum von etwas mehr als einem Jahr das Recht aberkannt wurde, von seiner in der Tschechischen Republik erteilten Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, sein Urteil gefällt. Im Folgenden werden die Umstände und der Entscheidungsgrund […]
20.02.2023
Haftungsausschluss beim Autorennen: Wann ist der Teilnehmer haftbar?
Der Bundesgerichtshof hat über die Haftung von Teilnehmern an gefährlichen Sportwettbewerben entschieden, bei denen sie anderen trotz Einhaltung oder nur geringfügiger Verletzung der Wettbewerbsregeln Schäden zufügen. Der Fall betraf eine „Gleichmäßigkeitsprüfung“ des Porsche Club Schwaben e.V. auf dem Hockenheimring, bei der es darum ging, zwei Runden in der absolut gleichen Zeit zu fahren. Der Kläger […]
17.02.2023
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Stadt Düsseldorf darf Autoposer nicht verbieten
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit einem Urteil entschieden, dass die Landeshauptstadt Düsseldorf derzeit nach geltendem Recht „Auto-Posern“ ihr Imponiergehabe im Stadtgebiet nicht verbieten kann. Die 6. Kammer des Gerichts gab hierbei einem 22-jährigen Autofahrer recht, der gegen ein Verbot der Stadt vorgegangen war, das „Auto-Posen“ innerhalb des Stadtgebiets untersagen und ein Zwangsgeld von 5.000 Euro […]
16.02.2023
Helmpflicht beim Motorradfahren auch aufgrund religiöser Hinderungsgründe
Jeder Motorradfahrer muss gemäß § 21a Abs. 2 Satz 1 StVO einen Schutzhelm tragen. Dies gilt auch dann, wenn der Fahrer aus religiösen Gründen einen Turban trägt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Grundsätzlich gerechtfertigte Helmpflicht Die Helmpflicht nach § 21a Abs. 2 Satz 1 StVO kann den Kläger als gläubigen Sikh mittelbar in […]
16.02.2023
Fahrtenbuchanordnung und Verwertbarkeit einer standardisierten Messung: Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren Adressaten einer Fahrtenbuchanordnung, die gegen die Verwertbarkeit einer standardisierten Messung vorgehen, können sich nicht mit Erfolg auf die teilweise Verweigerung des Zugangs zu Rohmessdaten berufen, wenn sie nicht alles ihnen Zumutbare unternommen haben, um diesen Zugang zu erhalten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig […]
15.02.2023
Berliner Verwaltungsgericht – Entzug der Fahrerlaubnis wegen Parkverstößen
159 Parkverstöße innerhalb eines Jahres Bei einer Vielzahl von Parkverstößen ist dem Kraftfahrer die Fahrerlaubnis zu entziehen. So lautete das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (Az.: 4 L 18.21). Der Kläger war seit 1995 Inhaber einer Fahrerlaubnis der damaligen Klasse 3. Im Juli 2021 erfuhr das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Berlin, dass gegen den Kläger […]
15.02.2023
Lärm durch zugelassene Abgasanlage – Bußgeld verhängt
Verursacht man als Kraftradfahrer unnötig viel Lärm, obwohl die Abgasanlage technisch einwandfrei und zugelassen ist, kann man trotzdem ein Bußgeld erhalten. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil v. 24.06.2022, 971 OWi 241 Js-OWi 26773/22, in einem Bußgeldverfahren entschieden. Der Fall Im konkreten Fall befuhr der Betroffene als Führer eines Kraftrades die Innenstadt in […]
15.02.2023
Neuverhandlung nach tödlichem Unfall auf der A9
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 18. August 2022 entschieden, dass die Verhandlung eines tödlichen Unfalls auf der A9 bei Ingolstadt, der sich am 20. Oktober 2019 ereignet hat, zum Teil neu verhandelt werden muss. Hintergründe des Unfalls Der damals 22-jährige Angeklagte war mit seinem 575-PS-starken BMW M4 auf der A9 unterwegs, obwohl eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf […]
15.02.2023
Klage wegen Lkw-Durchfahrtsverbots abgelehnt
Kläger verlangen Unterlassung des Befahrens der H. Straße Die Eigentümer mehrerer Grundstücke in der Stuttgarter Umwelt- und Lkw-Durchfahrtsverbotszone verlangten die Unterlassung des Befahrens der H. Straße durch die Beklagte, die eine Spedition betreibt. Die Kläger machten geltend, dass die Beklagte mehrmals täglich gegen das Durchfahrtsverbot verstoße, was zu einer Gesundheitsgefährdung führe. Das Amtsgericht, das Landgericht […]
15.02.2023
Parken mit Parkscheibe auf 10 Minuten beschränkt – Verkehrsrechtliche Anordnung des Beklagten ist fehlerhaft
Verwaltungsgericht Karlsruhe entscheidet zugunsten des Klägers Eine verkehrsrechtliche Anordnung des Beklagten, die das Parken mit Parkscheibe auf 10 Minuten beschränkt, ist laut dem Verwaltungsgericht Karlsruhe fehlerhaft. Der Kläger hatte sich gegen die verkehrsrechtliche Anordnung gewandt und Klage erhoben. Verkehrsrechtliche Anordnung ist rechtswidrig Das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschied, dass die Klage des Klägers zulässig und begründet ist. […]