Artikel aus dem Verkehrsrecht - Alle Artikel
15.02.2023
E-Scooter-Fahren: Mitfahrer mit 1,2 Promille muss den Führerschein abgeben
Verbotenes E-Scooter-Fahren kann für die Mitfahrenden teuer werden. Dies hat das Landgericht Oldenburg in einem Urteil (Az.: 4 Qs 368/22) festgestellt. So muss auch ein Scooter-Mitfahrer, der sich mit 1,2 Promille am Lenker festhält, seinen Führerschein abgeben – ganz egal, ob er nach links oder rechts lenkt oder nicht. Promillegrenzen gelten auch bei E-Scootern Beim […]
14.02.2023
Verfolgungsjagd auf der A81: Mercedes AMG GT 63 S von Kfz-Händler geleast
Am Freitagabend wurde auf der A81 eine wilde Verfolgungsjagd mit einem Falschfahrer eröffnet. Jetzt ist klar: das Fahrzeug – ein getunter Mercedes AMG GT 63 S – wurde von einem Kfz-Händler aus dem Raum Biberach an der Riß geleast. Die Identität des Fahrers oder der Fahrerin ist immer noch unklar. Die Polizei sucht nach Zeugen, […]
13.02.2023
Lichthupe: Was ist erlaubt?
Die Lichthupe ist ein sehr beliebtes Hilfsmittel bei Autofahrern. Oft wird sie auch für Sachen benutzt, die eigentlich nicht erlaubt sind. Doch was ist erlaubt und was nicht? Laut Gesetz ist der Einsatz der Lichthupe eigentlich nur in zwei Situationen zulässig Lichthupen sind ein beliebtes Hilfsmittel bei Autofahrern. Nicht nur, um einem anderen Wagen Vorrang […]
11.02.2023
E-Auto-Fahrer schließen Fahrzeuge an Ladesäulen an, um „Leerlaufgebühren“ zu verhängen
Die Produktion von E-Autos steigt stetig an und somit wird auch die Infrastruktur an Ladesäulen immer wichtiger. Doch auch wenn die Anzahl an Ladepunkten für E-Autos stetig steigt, kommt es leider immer wieder zu Wartezeiten an den Stationen. Autofahrer nehmen das Problem nun in die eigene Hand und schließen E-Autos an Ladesäulen an, um „Leerlaufgebühren“ […]
10.02.2023
Flucht vor der Polizei ist kein Rennen – Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg
Schnelles Fahren wird meistens bestraft – ob man geblitzt wird oder sich an ein illegalen Autorennen beteiligt, das kann zu einem Bußgeldbescheid, Punkten in Flensburg und einem Fahrverbot führen. Doch was ist, wenn man vor der Polizei flüchtet? Laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg ist das kein Rennen. Gesetzliche Grundlage Laut Paragraf 315d, Absatz 1, […]
09.02.2023
Verfassungsgerichtshof stärkt Rechte von Autofahrern bei Bußgeldverfahren
Einsicht in Wartungsnachweise des Blitzers verpflichtend Autofahrer, die geblitzt wurden, haben Anspruch auf Einsicht in die Wartungsnachweise des Blitzers. Das hat der Verfassungsgerichtshof am Mittwoch in Stuttgart entschieden. Der Richterspruch stärkt die Rechte von Autofahrern, die geblitzt wurden und gegen den Bußgeldbescheid vorgehen. „Waffengleichheit“ zwischen Verfolgungsbehörden und Beschuldigten Geklagt hatte ein Autofahrer, der nach Angaben […]
09.02.2023
Wo darf ich mein Motorrad parken?
Wo man ein Motorrad korrekt parken darf und wo nicht, ist eine heikle Frage. Nach der Verschärfung des Bußgeldkatalogs drohen Falschparkern nicht nur Geldstrafen, sondern auch Punkte in Flensburg. Doch die Ahndungspraxis in den Städten ist unterschiedlich. Parken auf dem Bürgersteig In einigen Städten wie Stuttgart, Hamburg oder Köln ist es toleriert, wenn Motorräder auf […]
09.02.2023
Rettungsgasse: Unmut über Kontrollaktion der Stuttgarter Polizei
Gesetzliche Pflicht zur Rettungsgasse Die gesetzliche Pflicht zur Rettungsgasse besteht für Autofahrer eigentlich nur „außerorts“, also auf Autobahnen und mehrspurigen Bundesstraßen im Stadtgebiet außerhalb geschlossener Ortschaften. Kontrollaktion der Verkehrspolizei am 18. November Am 18. November hat die Verkehrspolizei die Staukolonnen auf der B 10 und B 27 vor Baustellen im Bereich Zuffenhausen ins Visier genommen. 117 Autofahrer […]
08.02.2023
Verkehrssünder im Kreis Minden-Lübbecke müssen tief in die Tasche greifen
Verwaltung legt aktuelle Statistik zur Geschwindigkeitsüberwachung vor Kreis Minden-Lübbecke – Blitzeranlagen an der Straße sind immer wieder Anlass zu Diskussionen. Sollen sie einfach nur Geld in die klammen Haushalte der Kommunen spülen oder sind sie wichtig, um Gefahrenstellen zu entschärfen und die Zahl der Unfälle zu reduzieren? Fakt ist: Die Zahl der Verkehrssünder ist weiterhin […]
08.02.2023
Immer mehr Bußgeld-Einsprüche erfolgreich: Chancen auf Erfolg stehen gut
Wer geblitzt wird, muss inzwischen mit hohen Bußgeldern rechnen. Dennoch lohnen sich Einsprüche, denn die Chancen auf Erfolg stehen gut. Die Anzahl der erfolgreichen Einsprüche ist in den letzten Jahren gestiegen. Neue Straßenverkehrsordnung schlägt zu Buche Seit der jüngsten Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) vom 9. November 2021, müssen Autofahrer, die innerorts mit 16 bis 20 […]
08.02.2023
60 neue Blitzer in Berlin bis 2026
Berlin wird in den nächsten Jahren deutlich sicherer werden, denn die Zahl der Blitzer wird bis 2026 von aktuell 40 auf fast 100 steigen. Dies kündigte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses an. In dem Koalitionsvertrag von 2021 hatten SPD, Grüne und Linke die Ausweitung der Verkehrsüberwachung beschlossen. Bis 2026 sollen […]
08.02.2023
Wer darf abschleppen lassen, wenn die Einfahrt zugeparkt ist?
Wenn die Einfahrt zugeparkt ist, ist es oft schwer, das Auto wegzufahren. Laut ADAC können Sie dann das Auto abschleppen lassen. Steht das Fahrzeug auf der Straße, können Sie die Polizei anrufen, sie kann es abschleppen lassen. Liegt der Parkplatz jedoch bereits auf Privatgrund, müssen Sie das Abschleppunternehmen selbst anrufen. Aus Beweisgründen sollten Sie deswegen […]
07.02.2023
Gilt die StVO auch auf dem Supermarktparkplatz?
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschied, dass die Regeln der Straßenverkehrsordnung auch auf einem Parkplatz gelten, der öffentlich befahrbar ist. Dazu muss der Betreiber diese nicht einmal ausdrücklich anordnen. Wenn die Gassen zwischen den Parkplätzen vor allem der Parkplatzsuche dienen und nicht dem Fahrverkehr, gilt das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. Klargestellt wurde dies in […]
07.02.2023
Ein mit laufendem Motor abgestelltes Auto stellt einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung dar
Das Ordnungsamt war zu Recht dazu berechtigt, ein verschlossenes Auto mit laufendem Motor zu öffnen, falls der Halter nicht zu erreichen ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Urteil (Az.: 14 K 7125/21) bestätigt. Im konkreten Fall war eine Frau mit dem Auto ihres Ehemanns unterwegs, das sie über mehrere Stunden mit laufendem Motor […]
05.02.2023
Wann muss eine Rettungsgasse gebildet werden?
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat kürzlich ein Urteil (Az.: 2 Ss (OWi) 137/22) gefällt, das klare Vorgaben macht, wann eine Rettungsgasse gebildet werden muss. Demnach müssen Verkehrsteilnehmer auf Straßen mit mindestens zwei Fahrstreifen in eine Richtung ohne Verzug den Weg für Einsatz- und Rettungskräfte freimachen, wenn der Verkehr auf der Autobahn oder auf mehrspurigen Außerortsstraßen zum […]
In Deutschland gelten bei Führerscheininhabern, Fahranfängern und Fahrern unter 21 Jahren strenge Regeln, wenn es um das Trinken von Alkohol und das Autofahren geht. Ab einem Promillewert von 0,5 ist das Fahren unter Alkoholeinfluss eine Ordnungswidrigkeit, weshalb Bußgelder, Punkte in Flensburg und Fahrverbote drohen. Ab 1,1 Promille ist das Fahren unter Alkohol bereits eine Straftat, mit der nicht nur Punkte und ein Fahrverbot, sondern auch hohe Geld- oder Freiheitsstrafen einhergehen. Ebenso drohen Strafen bei einem Promillewert von 0,3, wenn Auffälligkeiten im Straßenverkehr oder ein Unfall verursacht wird. Fahrradfahrer sind ebenfalls davon betroffen: Ab einem Promillewert von 0,3 können Bußgelder, Aufbauseminare, Verlängerung der Probezeit oder Führerscheinentzug die Folge sein. Liegt der Promillewert bei 1,6 oder höher, ist auch hier eine Straftat vorliegen, die gegebenenfalls auch Auswirkungen auf den Führerschein des Betroffenen haben kann.
Promillegrenzen
Wer im Straßenverkehr Alkohol konsumiert, muss sich über mögliche Konsequenzen bewusst sein. Bereits ab einem Wert von 0,3 Promille können strafrechtliche Konsequenzen folgen. Sollte ein Unfall durch einen Alkoholkonsum verursacht werden, kann auch schon bei einem Wert unter 0,3 Promille eine Teilschuld angenommen werden. Darüber hinaus gibt es weitere Promillegrenzen, die geahndet werden können. Diese reichen von Bußgeld bis hin zu Freiheitsstrafen. Wiederholungstäter werden generell härter bestraft.
Fahranfänger – Null-Promille
Seit 2007 haben Fahranfänger und Personen unter 21 Jahren aufgrund einer gesetzlichen Regelung keinen Alkohol mehr am Steuer zu trinken. Der Grund hierfür ist, dass junge Menschen besonders anfällig für Verkehrsunfälle unter Alkoholeinfluss sind. Sollte die Polizei bei einer Alkoholkontrolle einen Wert bis 0,5 Promille feststellen, kann dies als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Hierfür sind ein Bußgeld von 250 Euro, ein Punkt im Flensburger Zentralregister und weitere Auflagen wie z.B. die Teilnahme an einem Aufbauseminar vorgesehen. Wird jedoch ein Unfall verursacht oder die Fahrunsicherheit beeinträchtigt, drohen weit höhere Strafen.
0,3-Promillegrenze
Ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,3 Promille, die bereits durch das Trinken eines einzigen Bieres (0,33 l) erreicht werden kann, wird von einer sogenannten „relativen Fahruntüchtigkeit“ ausgegangen. Zeigt man keine Anzeichen von Fahruntüchtigkeit, ist dies nicht strafbar. Wird jedoch auffällige Fahrweise wie Schlangenlinien oder ein Unfall verursacht, droht eine Verurteilung wegen Gefährdung des öffentlichen Straßenverkehrs: Geld- oder Freiheitsstrafen, Entzug des Führerscheins für mindestens 6 Monate und 3 Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg.
0,5-Promillegrenze
Wer unter Alkoholeinfluss Auto fährt, muss mit schweren Strafen rechnen. Bereits ab einem Blutalkoholwert von 0,5 Promille wird die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße in Höhe von 528,50 Euro, zwei Punkten in Flensburg und einem Monat Fahrverbot geahndet. Bei Wiederholung des Vergehens steigen die Strafen noch weiter an. Ab einem Wert von 1,1 Promille wird Alkohol am Steuer als Straftat angesehen. Hierbei drohen eine Geld- oder Freiheitsstrafe, drei Punkte im Flensburger Register und der vorübergehende oder dauerhafte Entzug der Fahrerlaubnis. Ab einem Blutalkoholwert von 1,6 Promille muss außerdem eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) absolviert werden. Anders als bei einer Ordnungswidrigkeit kann ein Ersttäter nicht schonungslos behandelt werden. Ab einem Wert von 1,3 Promille kann der Entzug der Fahrerlaubnis und sogar Freiheitsentzug die Folge sein.
1,1-Promillegrenze
Bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille ist die sogenannte „absolute Fahruntüchtigkeit“ erreicht. Dadurch ist die Gefahr, einen Unfall zu verursachen, zehnmal höher als unter nüchternen Bedingungen. Dies wird auch strafrechtlich verfolgt, selbst wenn kein Verkehrsfehler oder Unfall vorliegt. Die mögliche Strafe beträgt eine Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren. Zudem wird der Führerschein für einen Zeitraum von 6 Monaten bis zu 5 Jahren oder sogar dauerhaft entzogen. In Flensburg werden dann auch 3 Punkte registriert.
1,6-Promillegrenze
Bei einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder darüber hinaus, werden neben den Sanktionen, die bei einer 1,1 Promillegrenze üblich sind, auch eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) durchgeführt. Dies ist ein Hinweis darauf, dass ein chronischer Alkoholmissbrauch vorliegt. Die MPU beinhaltet neben einem medizinischen Check auch eine psychologische Beratung, um das Ausmaß des Problems zu ermitteln.
Alkohol beim Fahrradfahren?
Fahrradfahrer sind Teilnehmer am Straßenverkehr und müssen sich daher an die vorgeschriebenen Regeln halten. Im Bußgeldkatalog für Alkohol im Straßenverkehr ist für Radfahrer eine Promillegrenze von 1,6 vorgesehen, bevor ein Bußgeld oder eine Strafe wegen Alkohol droht. Diese Grenze gilt jedoch nur, wenn man noch ausreichend Fahrtüchtig ist.
Wer mit mehr als 0,3 Promille erwischt wird oder einen Unfall verursacht, muss allerdings mit einer deutlich härteren Strafe rechnen. Dies gilt selbstverständlich auch für Radfahrer, die einen Führerschein besitzen – solche Vergehen werden im Fahreignungsregister des Kraftfahr-Bundesamtes in Flensburg gespeichert und gehen mit entsprechenden Punkten einher.
Bei schweren Straftaten kann es sogar soweit kommen, dass man einen Führerschein erst einmal nicht mehr beantragen oder dass man als Fahrradfahrer zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) muss. Daher sollte man sich beim Fahren unter Alkoholeinfluss immer bewusst sein, dass man sich einer strafrechtlichen Verantwortung aussetzt.